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Wirtschaft

05. Dezember 2016 | 11:37 Uhr

Europäischer Gerichtshof : Urteil im Streit um Silvester-Böller: Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen

vom
Aus der Onlineredaktion

Feuerwerkskörper, auch aus der EU, müssen in Deutschland extra geprüft werden. Die EU-Kommission sieht darin Rechte verletzt.

Luxemburg | Deutschland hätte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der EU zugelassene Böller nicht ausnahmslos noch zusätzlich prüfen dürfen. Damit sei der freie Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindert worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Das Vorgehen Deutschlands habe gegen das EU-Recht verstoßen.

Die EU-Staaten dürfen den Verkauf von Böllern, die europäischen Standards genügen, eigentlich nicht behindern - in Deutschland müssen importierte Feuerwerkskörper jedoch extra gemeldet werden. Die EU-Kommission sieht darin eine Verletzung europäischen Rechts und hat Deutschland verklagt.

Da der Fall die Beteiligten schon einige Jahre beschäftigt, untersuchte der EuGH allerdings lediglich, wie sich die deutschen Regelungen zu einer mittlerweile überholten EU-Richtlinie verhielten. Inwiefern dies auch mit Blick auf die seit Juli 2015 geltende EU-Vorgabe gelte, prüften sie nicht. Die Auswirkungen des Urteils sind damit zunächst unklar.

Konkret geht es darum, dass in Deutschland Raketen und Böller bisher nur dann in den Handel kommen dürfen, wenn sie vorher zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) vorgelegt wurden. Nach Auffassung der EU-Kommission müsste es aber eigentlich auch genügen, wenn pyrotechnische Gegenstände von einer anderen Prüfstelle mit EU-Autorisierung untersucht wurden.

Woher kommen unsere Böller überhaupt?

Ganz oft: aus China. „Das meiste Feuerwerk wird nicht mehr in Deutschland produziert“, erläutert Klaus Gotzen vom Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI). Auch deutsche Unternehmen importieren ihre Materialien gerne aus Fernost. Bundesweit gibt es laut Verband drei große Unternehmen für Silvesterfeuerwerk: Comet, Nico und Weco. Insgesamt haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr rund 132 Millionen Euro mit Silvesterfeuerwerk umgesetzt - und das allein an den wenigen offiziellen Verkaufstagen.

Wer prüft Feuerwerk, bevor es auf den Markt kommt?

Das übernimmt in Deutschland die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, kurz: BAM. Seit einigen Jahren können Hersteller ihre Böller aber an allen autorisierten Prüfstellen in der EU zulassen.

Das kann zum Beispiel eine Stelle in Spanien, Polen oder Ungarn sein, wie die Bundesanstalt online erklärt. In Deutschland aber gibt es noch zusätzliche Auflagen.

Worauf muss ich als Verbraucher achten?

Die Bundesanstalt für Materialforschung warnt grundsätzlich: Finger weg von illegalem Feuerwerk. Geprüftes Feuerwerk erkenne man an der Registriernummer und dem CE-Zeichen. Neben vielen erlaubten Raketen, Batterien und Knallkörpern gebe es eine unbekannte Zahl an illegalen Feuerwerksartikeln. „Diese Pyrotechnikartikel können zu erheblichen Verletzungen führen“, warnte die Stelle im vergangenen Jahr. Und nicht immer, wenn ein Feuerwerkskörper in der EU zugelassen ist, darf er auch in Deutschland in den Regalen stehen. Die geltende EU-Richtlinie lasse Spielraum für schärfere Regeln wegen möglicher Gefahren für Leib und Leben, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

So erkennt man die richtige Kennzeichnung von Böllern

Beim Feuerwerk-Kauf sollten Verbraucher aber nur zu geprüften Produkten greifen. Diese sind an zwei verschiedenen Kennzeichnungen zu erkennen:

Das kann zum einen das Zulassungskennzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sein. Es besteht aus dem Kürzel BAM, der Produktklasse (P I oder P II) und einer vierstelligen Zahl, etwa BAM - P II - 1234. Das erklärt Klaus Gotzen vom Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) in Ratingen.

Zum anderen ist auch ein CE-Zeichen mit einer Prüfnummer und Angabe der Produktkategorie (F1 oder F2) zulässig. Die Bezeichnung P I beziehungsweise F 1 steht für Kleinstfeuerwerk, das das ganze Jahr über erhältlich ist. Böller und Raketen sind dagegen unter P II oder F 2 gruppiert.

 

Neben Verwaltungsaufwand koste das deutsche Verfahren die Hersteller Gebühren, argumentieren die Wettbewerbshüter. Die Anfang 2015 aufgehobene Pflicht, in der Gebrauchsanweisung eine Identifikationsnummer anzugeben, entkräfte nur einen Teil der Vorwürfe. Nach Angaben der Bundesanstalt wurden ihr allein 2014 mehr als 600 Produkte neu gemeldet. Mehr als zwei Drittel davon hatte zuvor allerdings schon eine andere ausländische Prüfstelle unter die Lupe genommen.

Hintergrund des aufwendigen deutschen Verfahrens ist nach Angaben der BAM das deutsche Sprengstoffgesetz. „Der Staat will wissen, was ins Land kommt“, sagte Sprecherin Ulrike Rockland im Februar 2015 der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich könnten Sprengstoffe nicht nur für Böller und Raketen verwendet werden.

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erstellt am 27.Okt.2016 | 06:53 Uhr

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