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Wirtschaft

11. Dezember 2016 | 03:24 Uhr

Deutsche-Bank-Prozess : Umsatzsteuerbetrug: Banker zu Haftstrafen verurteilt

vom

Die Angestellten waren laut Gericht Bestandteil des Umsatzsteuerkarussells. shz.de erklärt das illegale Geschäft mit Emissionsrechten.

Sieben Angeklagte stehen seit Februar vor der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts Frankfurt. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft: „schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung“. Am Montag hat das Gericht schließlich das Urteil gesprochen - und sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank verurteilt, weil sie millionenschwere Steuerbetrügereien ermöglicht haben.

Die Bankangestellten waren nach Ansicht des Gerichts wesentlicher Bestandteil eines Umsatzsteuerkarussells, mit dem eine internationale Tätergruppe in den Jahren 2009 und 2010 rund 850 Millionen Euro hinterzogen haben soll. Einem siebten angeklagten Bank-Angestellten wurde eine Bewährungsstrafe nur angedroht.

Nur der ranghöchste Bankangestellte, der Abteilungsleiter Heinz H., erhielt am Montag mit drei Jahren eine Haftstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Die übrigen Angeklagten müssen neben ihren Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren noch Geldbußen von bis zu 200.000 Euro zahlen. Es handelt sich um frühere Geschäftskundenbetreuer, Mitarbeiter der Handels- sowie der Rechtsabteilung. Ihre Büros waren im April 2010 bei einer Großrazzia durchsucht worden. Das Institut selbst wird nicht beschuldigt.

Der Fall ist kompliziert. Es geht um Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug und den Handel mit Emissionsrechten. Kritiker werfen nicht nur der Deutschen Bank und ihren Mitarbeitern Blindheit vor, sondern auch den Steuerbehörden. Der Schaden für den Staat soll in diesem Fall bei mindestens 220 Millionen Euro liegen. Schätzungen für den Gesamtschaden beim Betrug mit grenzüberschreitendem Vorsteuerabzug in der EU gehen bis zu 50 Milliarden Euro.

In einem anderen Prozess waren 2011 bereits sechs Kunden der Deutschen Bank verurteilt worden. Die Strafen lagen zwischen drei Jahren und sieben Jahren und zehn Monaten Haft. Die Deutsche Bank selbst ist nicht beschuldigt. Nach deutschem Recht können aber strafrechtlich nur natürliche Personen und keine juristischen Personen, etwa Unternehmen, belangt werden.

Darum geht es in dem Frankfurter Prozess:

Was sind Emissionsrechte?

Um das Klima zu schonen, werden seit 2005 in der EU Verschmutzungsrechte ausgegeben. Ziel war, einen Anreiz für Unternehmen wie Kraftwerke oder Chemiefabriken zu schaffen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Wer weniger ausstößt, als er darf, kann die Rechte an andere verkaufen und so etwa Investitionen in den Umweltschutz finanzieren. Der Plan ging aber nie richtig auf, weil die Marktpreise der Zertifikate oft für einen echten Anreiz zu niedrig waren. Kritiker bemängelten, dass zu viele Verschmutzungsrechte ausgegeben wurden.

Was ist Vorsteuerabzug?

Wer etwas kauft, muss Umsatzsteuer darauf bezahlen. Umgangssprachlich ist auch von „Mehrwertsteuer“ die Rede. Die Steuer soll aber nur einmal tatsächlich anfallen: beim Endkunden. Sonst würde etwa eine Ware bei jedem Zwischenhandel zusätzlich mit Steuer belastet, der Handel also behindert. Wenn Unternehmen Ware unter sich handeln, können sie in der Regel diese sogenannte Vorsteuer beim Finanzamt erstattet bekommen oder mit gezahlter Steuer verrechnen.

Wie funktioniert Betrug mit dem Vorsteuerabzug?

Das Verfahren ist nur legal, wenn Steuer erstattet wird, die vorher tatsächlich gezahlt wurde. Wenn aber jemand in einer Handelskette die Steuer gar nicht abführt, ein anderer sie aber erstattet bekommt, geht dies zu Lasten des Fiskus. Im Inland würde das auffallen, weil die Finanzämter Daten austauschen. Geht aber ein Teil der Handelskette über das Ausland, teilweise sogar über mehrere Grenzen, ist das für die Finanzbehörden schwieriger zu überprüfen. Deshalb wurden in der EU Verbindungstellen eingerichtet. In Deutschland ist das das Bundeszentralamt für Steuern, eine Behörde, die dem Finanzministerium untersteht.

Was ist das Besondere beim Betrug mit Emissionsrechten?

Beim „klassischen“ Betrug mit dem Vorsteuerabzug müssen Waren über Grenzen verschoben werden. Das ist aufwendig und teuer, weil man etwa Lkw braucht. Emissionsrechte können dagegen elektronisch über Grenzen verschoben werden. Außerdem gibt es eine weitere Besonderheit: In Deutschland sind CO2-Zertifikate umsatzsteuerpflichtig, in anderen Ländern, etwa Frankreich oder Großbritannien,  jedoch nicht. Scheinfirmen konnten so Zertifikate mit angeblich bezahlter Umsatzsteuer im Ausland ankaufen und beim deutschen Fiskus - illegal - eine Erstattung beantragen.

Wie soll es in diesem Fall konkret gelaufen sein?

Kriminelle sollen mit Scheinfirmen Zertifikate aus dem Ausland eingekauft haben. Sie verkauften sie dann über mehrere eingeweihte Zwischenhändler, um den Weg zu verschleiern, den die Papiere gegangen sind. Am Ende der Kette stand dann eine Bank, im Fall dieses Prozesses soll es die Deutsche Bank gewesen sein. Bei der Beurteilung durch das Gericht dürfte eine Rolle spielen, ob die Mitarbeiter der Bank tatsächlich kriminelle Motive hatten oder durch ihre kriminellen Kunden getäuscht wurden und nur das Risiko einer Täuschung falsch eingeschätzt haben. Waren die Angeklagten Mittel des kriminellen Netzwerks oder ein Teil davon? Diese Frage könnte im Zentrum der Urteilsbegründung stehen.

Was tut der Staat gegen diese Form von Betrug

Einige Länder haben die Umsatzsteuer für CO2-Zertifikate abgeschafft, etwa Großbritannien. Außerdem gibt es eine EU-Regelung, die Steuerschuldnerschaft bei Emissionsrechten umzukehren, die 2010 in Deutschland umgesetzt wurde. Demnach zahlt der Käufer und nicht der Verkäufer die Steuer an das Finanzamt, um Verrechnungen zu ermöglichen und Erstattungen zu vermeiden. Dennoch gibt es weiter erhebliche Lücken. Die EU-Kommission hat deshalb am 7. April 2016 einen Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer vorgestellt, der auch Betrug erschweren soll. Ziel ist ein Gesetzesvorschlag bis Ende des Jahres.

 
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erstellt am 13.Jun.2016 | 05:30 Uhr

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