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Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 18:46 Uhr

BGH-Urteil : Streit ums Rot: Sparkassen gewinnen gegen Santander

vom

Die Sparkassen dürfen sich ihr charakteristisches Rot exklusiv für das Bankengeschäft mit Privatkunden sichern. Damit geht ein sechs Jahre langer Streit mit den Santander-Banken zu Ende.

Karlsruhe | Die Sparkassen bekommen ihr Recht auf Rot. Die beim Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke muss nicht gelöscht werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Die Karlsruher Richter begründen das mit der breiten Durchsetzung im deutschen Markt. Damit geht ein sechs Jahre langer Streit mit den Santander-Banken zu Ende, die ein fast identisches Rot verwenden. Sie hatten die Löschung der Marke beantragt. (Az. I ZB 52/15)

Die beiden Banken benutzen einen sehr ähnlichen Rotton und streiten darum, wer ihn in Deutschland verwenden darf. Die Sparkassen wollen den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt verbieten lassen. Sie befürchten, dass der Verbraucher die Farben verwechseln könnte.

Was das Urteil für den künftigen Markenauftritt von Santander in Deutschland bedeuten wird, war zunächst unklar. In dem Streit laufen auch noch andere Gerichtsverfahren. In einer ersten Reaktion hieß es, man werde das Urteil sorgfältig analysieren „und prüfen, inwiefern wir dagegen vorgehen können“. „Santander wird weiter für die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf dem Markt für Finanzdienstleistungen eintreten.“

Das Sparkassen-Rot mit der genauen Bezeichnung „HKS 13“ ist seit 2007 als Marke registriert. Im Juli 2015 hatte das Bundespatentgericht dem Santander-Antrag auf Löschung stattgegeben. Die Bankengruppe benutzt weltweit das eine Nuance dunklere „HKS 14“. Dagegen wehrten sich die Sparkassen - mit Erfolg. Die BGH-Richter hoben den Beschluss auf und entschieden die Sache selbst. Damit ist der Rechtsstreit zu Ende.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte das Bundespatentgericht 2015 den Markenschutz für das Sparkassen-Rot gelöscht. Dies hatte Santander erwirkt. 2007 hatten die Sparkassen sich ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen. Sie verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe für ihre etwa 13.000 Filialen. Die spanische Santander-Bank benutzt seit den 1980er Jahren weltweit den fast gleichen Rotton HKS 14. In Deutschland betreibt die Bank 324 Filialen.

Das jetzt aufgehobene Urteil des Patentgerichts lautete, dem Sparkassen-Rot fehle die erforderliche Unterscheidungskraft, die Nutzung der Farbe sei im Bankensektor „gängig“. Zusätzlich hätten die Sparkassen nicht ausreichend nachweisen können, dass mindestens 50 Prozent der Verbraucher die Farbe Rot den Sparkassen zuordneten.

In dem im September zurückverwiesenen OLG-Verfahren geht es unter anderem um die Verwendung des Santander-Logos bei einer Formel-1-Veranstaltung 2010 und um den Internetauftritt Santanders. Das OLG hatte den von den Sparkassen erhobenen Vorwurf einer markenrechtlichen Verletzung verneint und die Klage insoweit abgewiesen. Der BGH halte Ansprüche der Sparkassen hier für möglich, hieß es. Die Sparkassen begrüßten die Entscheidung. Das OLG müsse nun unter anderem klären, wie bekannt das Sparkassen-Rot sei und inwieweit es mit der Farbe und Logo der spanischen Konkurrenz verwechselt werden könne, hieß es.

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erstellt am 21.Jul.2016 | 21:08 Uhr

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