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Klage von Verbraucherschützern : Streit um Gebühren für „Jedermann-Konten“

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Verbraucherschützer verklagen Banken wegen zu hoher Kosten ihrer angebotenen Basiskonten. Auch die Sparkasse Holstein ist betroffen.

Kiel | Verbraucherschützer ziehen wegen aus ihrer Sicht zu hohen Gebühren für Basiskonten gegen drei Kreditinstitute vor Gericht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach eigenen Angaben gegen die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein Klagen eingereicht. Deren Entgelte für „Jedermann-Konten“, die auch Obdachlosen und Flüchtlingen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen sollen, seien unangemessen, teilte der vzbv mit. Verbraucher müssten mehr zahlen als für vergleichbare Konten. Die Gerichte sollen nun prüfen, ob die Gebühren angemessen sind oder nicht.

Ein Leben ohne Girokonto können sich die meisten Verbraucher gar nicht mehr vorstellen. Bislang waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Wer kein Konto hat, hat schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt. Auch die Wohnungssuche wird ohne Konto für viele Menschen zum Problem.

„Viele Kreditinstitute halten sich nach Auffassung des vzbv nicht an die gesetzlichen Vorgaben für Basiskontoentgelte“, argumentierte Finanzmarktexpertin Dorothea Mohn. Auch werde das Nutzerverhalten nicht ausreichend berücksichtigt. Kunden müssten einen höheren Grundpreis auch dann zahlen, wenn das Basiskonto als reines Onlinekonto geführt werde.

„Die Sparkasse Holstein hält die Ausgestaltung ihres Basiskontos und dessen Bepreisung weiterhin für sachgerecht und an den Vorgaben des Gesetzgebers orientiert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Lüdiger dem sh:z. „Wir bereiten daher gerade eine entsprechende  Klageerwiderung vor.“

Sparkasse Holstein wehrt sich gegen die Vorwürfe

Das Zahlungskontengesetz fordere den ungehinderten Zugang zu allen Bankdienstleistungen. Dabei, so Lüdiger weiter, nehme die Personengruppe, für die dieses Basiskonto geschaffen wurde, erfahrungsgemäß Bankdienstleistungen vor allem in den Filialen vor Ort in Anspruch. Dort gebe es  einen hohen Beratungs- und Hilfestellungsbedarf zu Fragen des Zahlungsverkehrs. Deswegen sei nicht nachvollziehbar, warum diese Kontoinhaber vom preisgünstigsten Topmodell profitieren sollten, das für die reine Online-Kontoführung ohne jegliche stationäre Dienstleistung konzipiert wurde.

Mit dem häufig genutzten Kontomodell „Holstein Giro-Komfort“ würden allen Kunden zum Preis von 8,95 Euro Bankdienstleistungen unabhängig vom Zugangsweg angeboten. Entsprechend diesem Kontomodell sei auch das Basiskonto der Sparkasse Holstein ausgestaltet. Der angebotene Leistungsumfang entspreche einem typischen Nutzungsverhalten. „Er wird für alle Kunden identisch bepreist, so dass eine Benachteiligung einzelner Kundengruppen nicht erfolgt“, hieß es weiter.

Die Deutsche Bank erklärte, der monatliche Grundpreis liege mit 8,99 Euro „innerhalb der Bandbreite unserer sonstigen Kontoangebote im Privatkundengeschäft“. Ein Sprecher der Postbank betonte, die Eröffnung solcher Konten sei aufwendiger. Die Prüfung der persönlichen Daten dauere oft länger und Besitzer solcher Konten seien vielfach schlecht erreichbar. „Die Postbank ist der Auffassung, dass diese Aufwendungen das für das Giro-Basiskonto vorgesehene Entgelt von monatlich 5,90 Euro gegenüber 3,90 Euro für das Postbank Giro plus rechtfertigen“, hatte das Institut in der Vergangenheit erklärt.

Die Verbraucherschützer fürchten, dass sich der Streit durch mehrere Instanzen ziehen könnte. Die Finanzaufsicht Bafin solle daher zeitnah und flächendeckend verhindern, „dass Verbrauchern durch die Entgeltgestaltung der Zugang zum Basiskonto de facto verwehrt wird“.

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erstellt am 04.Mär.2017 | 10:35 Uhr

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