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Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 10:45 Uhr

Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet - weil die Politik es so möchte.

Kiel | Offiziell geht die Arbeitslosigkeit zurück. Tatsächlich suchen aktuell aber mehr Menschen in Schleswig-Holstein nach einem Job als im vergangenen Jahr. In den Statistiken der Arbeitsagentur (BA) finden sie sich dennoch nicht wieder. Im September galt das beispielsweise für 4765 Menschen, die älter als 58 Jahre sind und seit 12 Monaten keinen Job mehr angeboten bekommen haben. Es ist der höchste September-Wert bei dieser Gruppe seit mehr als vier Jahren, wie Daten der Arbeitsagentur zeigen. Doch die Älteren sind längst nicht die einzigen, die aus den monatlichen Arbeitslosenzahlen herausgerechnet werden.

Die Arbeitslosenzahlen werden von Regierungen oft als Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg der eigenen Politik interpretiert. Doch wer in Deutschland als arbeitslos gilt, bestimmt der Gesetzgeber. Immer wieder wurde mit neuen Regeln dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken – auch wenn sich für die Betroffenen nichts verändert hatte. Diskussionen über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einer Regierung werden dadurch erschwert.

Opposition und Gewerkschaften ist das ein Dorn im Auge. „Die Zahl der erwerbslosen Personen wird bei Weitem nicht vollständig von der offiziellen Berichterstattung abgebildet“, sagt Sabine Zimmermann, arbeitspolitische Sprecherin der Links-Fraktion in Berlin. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass Gruppen aus den Arbeitslosenzahlen herausgerechnet werden, die dort seiner Auffassung nach hineingehören.

So wurden zuletzt offiziell nur gut 90.000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein gezählt – 3600 weniger als ein Jahr zuvor. Nach Daten, die die BA separat von ihrer Arbeitsmarktbilanz veröffentlicht, sind in Wahrheit derzeit aber mehr als 107.000 Menschen im Land vergeblich auf Jobsuche – 2800 mehr als im Vorjahr.

Auf 123.000 – 6000 mehr als ein Jahr zuvor – steigt die Zahl sogar, wenn jene hinzugerechnet werden, deren Status von der BA als „nahe am Arbeitslosenstatus“ eingestuft wird. Sie stecken in verschiedensten Förderprogrammen und Maßnahmen. Reguläre Jobs haben sie nicht.

Den Anstieg der Zahlen erklärt ein Sprecher der Regionaldirektion Nord der BA unter anderem mit den Integrationskursen für Flüchtlinge. Diese werden in der Statistik unter „Fremdförderung“ abgebucht und damit außerhalb der offiziellen Arbeitslosenzahlen. Ein weiterer Teil des Anstiegs der sogenannten Unterbeschäftigung erklärt sich ihm zufolge damit, dass die Jobcenter aufgrund zusätzlicher Gelder ihre Fördermaßnahmen für alle Kunden seit Frühjahr ausgeweitet haben. An der generell „guten und robusten Wirtschaftslage in Schleswig-Holstein“ ändere der Anstieg der Unterbeschäftigung nichts, fügt er hinzu und verweist auf das Plus bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie die hohe Zahl offener Stellen im Land.

Für Kritiker wie Zimmermann geht es aber vor allem um die Vorgaben des Gesetzgebers, denen die Arbeitsagentur folgt. „Wir brauchen endlich eine transparente Statistik zur Erfassung der Erwerbslosigkeit, die für jeden nachvollziehbar ist“, sagt die Linken-Politikerin. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesregierung alle paar Jahre beschließe, dass eine weitere Gruppe aus der Statistik herausgerechnet werde. „Letztendlich werden so die Zahlen schön gerechnet“, sagt sie. „Dies hilft aber den vielen erwerbslosen Menschen überhaupt nicht weiter, die dadurch keinen Job bekommen, nur weil sie offiziell nicht mehr erwerbslos sind.“

Die Partei ist mit ihrer Kritik nicht allein. Das Institut für Arbeitsmarktpolitik und Sozialforschung (ISAM) von der Hochschule Koblenz betreibt seit 2012 das Portal „O-Ton-Arbeitsmarkt“, das nach eigenen Angaben eine „alternative Berichterstattung“ bieten möchte. Das Team rund um den gebürtigen Eutiner Professor, Stefan Sell, kritisiert regelmäßig, dass die offiziellen Zahlen das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland nur unzureichend abbilden würden.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird die Art und Weise, wie die Regierung die Arbeitsmarkt-Statistiken gestalten lässt, ebenfalls argwöhnisch gesehen. Die Arbeitsmarkt-Experten des DGB kritisieren, dass ganze Gruppen herausgerechnet werden – Gruppen wie die älteren Arbeitslosen beispielsweise. Denn wer 58 Jahre alt ist und seit 12 Monaten kein Job-Angebot bekommen hat, fällt eben aus der Statistik.

In Zeiten, in denen über immer längere Lebensarbeitszeiten und ein späteres Renteneintrittsalter diskutiert wird, werden ältere Menschen ohne Beschäftigung also nach und nach aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen verbannt. Im März dieses Jahres war dies in Schleswig-Holstein bei mindestens 93 Personen der Fall, im April bei 71, im Mai bei 106. In der Summe geht es inzwischen um 4700 ältere Arbeitslose, die in den monatlichen Berichten der Agenturen nicht so genannt werden, aber dennoch keinen Job haben. Bundesweit waren es zuletzt 162.000.

Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Vorgehen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit dem Hinweis, dass bei den betroffenen Über-58-Jährigen angenommen werden könne, „dass ihre Integrationschancen eingeschränkt bleiben und sie nicht mehr alle Möglichkeiten nutzen können, ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden“. Sie stünden der Arbeitsvermittlung faktisch nur begrenzt zur Verfügung.

Auch Teilnehmer an arbeitspolitischen Maßnahmen, krankgeschriebene Erwerbslose oder Arbeitslose, bei denen private Vermittler ins Spiel kommen, sind in den Augen der Bundesregierung fortan nicht mehr arbeitslos – nicht offiziell. Als Menschen, die „im weiteren Sinne arbeitslos“ oder „nahe am Arbeitslosen-Status“ sind“, werden sie stattdessen geführt. Auch eine große Zahl von Flüchtlingen fällt in diese Kategorie – und sie taucht so auch nicht in der allgemeinen Arbeitslosigkeit auf.

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erstellt am 03.Okt.2016 | 18:29 Uhr

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