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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 04:51 Uhr

Juristische Hürden : Schwertransporte bremsen Polizei in SH aus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bis die Begleitung von Schwertransporten an Private wechselt, dauert es noch Jahre – obwohl der Bundestag gerade das Gesetz dazu beschlossen hat.

Kiel | Seit Jahren hofft die überlastete Polizei in Schleswig-Holstein auf den großen Befreiungsschlag: dass die steigende Zahl der Schwertransporte nicht mehr von ihr selbst, sondern von privaten Firmen erledigt werden kann. Umso mehr Zeit hätten die Ordnungshüter für andere Aufgaben. Doch jetzt zeigt sich: Obwohl der Bundestag dazu Anfang Juli das nötige Gesetz verabschiedet hat, werden weitere Jahre ins Land gehen, bis es Anwendung findet. Das teilt das Kieler Innenministerium auf Anfrage des sh:z mit.

Vor allem durch Windkraft-Bauteile ist Schleswig-Holstein besonders von begleitungspflichtigen, meist nachts stattfindenden Schwertransporten betroffen. Ihre Zahl ist nach Angaben des Landespolizeiamts von 5330 im Jahr 2013 auf 7503 im vergangenen Jahr geklettert. Die Landesregierung hat denn auch über den Bundesrat bereits seit langem darauf gedrängt, dass derartige Fahrten ohne Polizeibeamte stattfinden dürfen.

Stattdessen sollen privaten Sicherheitsfirmen mitfahren und zur Abwicklung der Transporte in den Verkehrsfluss eingreifen. Verwaltungsjuristen taten sich damit jedoch schwer, weil es um eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben geht. Und ihr Zögern gibt trotz der positiven Grundsatzentscheidung des Bundestags offenbar weiter den Ton an: Das jetzt vom Parlament verabschiedete Gesetz stelle lediglich „eine Ermächtigung dar, detailliertere Vorschriften zur Beleihung von Privaten zu erlassen“, schränkt das Kieler Innenministerium gegenüber des sh:z ein. Und weiter: In einer Fachgruppe von Bund und Ländern zu dem Thema „geht man davon aus, dass die Umsetzungsvorschriften aufgrund der hochkomplexen Rechtsmaterie noch einige Jahre in Anspruch nehmen“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich überrascht. „Dass es nun noch einmal so lange dauern soll, war nicht absehbar“, sagt GdP-Landesvorstandsmitglied Thomas Gründmann. Er fordert weiter, dass die Pläne zügig umgesetzt werden.

Bis es eines Tages möglicherweise wirklich so weit kommt, haben sich die Innenressorts nach Angaben des Landes bundesweit darauf verständigt, die Übernahmekontrollen der Schwerlastgespanne „möglichst schlank zu halten“. Sie sollen in der Regel nur noch zehn bis 15 Minuten dauern.

Neben einer „Sichtkontrolle“ mit prüfenden Blicken auf Spannketten oder Reifen werden dabei nur noch die Dokumente für den Transport unter die Lupe genommen. Da geht es um Angaben zu Fahrweg, Fahrzeugen und bestimmen Auflagen für eine Fahrt. Eingehendere Untersuchungen sind nur noch vorgesehen, wenn einem Polizisten offensichtliche Mängel auffallen.

Zudem gibt es aus Kiel eine kleine Hilfe zur Überbrückung: Das Innenministerium hat 15 Männer und Frauen angestellt, die der Polizei bei den Schwertransporten „demnächst“ zur Hand gehen sollen. Es bleibt dabei, dass eine Begleitung stets aus zwei Kräften besteht. Dank der Neulinge lassen sich künftig für einen Teil der Transporte gemischte Teams bilden: In diesen Fällen begleitet ein Angestellter einen Polizisten. Die Ausbildung der Neulinge ist weitgehend abgeschlossen. Im Gegenzug, so der Plan, werden dadurch zumindest 15 Beamte für andere Einsätze frei.

Nach Ansicht der GdP ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Unterstützung durch 15 angestellte Kräfte sei zwar besser als nichts, werde aber „nur wenig spürbar sein“, sagt GdP-Landesvorstandsmitglied Thomas Gründemann. „Eine echte Entlastung würde nur eine grundsätzliche Übertragung der Aufgabe an Private bringen.“

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erstellt am 22.Aug.2016 | 11:13 Uhr

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