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Wirtschaft

04. Dezember 2016 | 17:25 Uhr

EU : Schockbilder: Zigarettenindustrie beklagt Nachteile

vom

Vor Inkrafttreten schärferer Regeln für das Drucken von Schockbildern auf Zigarettenschachteln beklagen deutsche  Hersteller eine Benachteiligung gegenüber Konkurrenten. 

«Vor allem in den osteuropäischen Nachbarländern haben die Hersteller mehr Zeit und so Wettbewerbsvorteile», sagte der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes, Jan Mücke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So könnten diese etwa in Polen, Tschechien und Ungarn die EU-Vorgaben später umsetzen und nicht wie in Deutschland bis zum 20. Mai. «Für diese Wettbewerbsverzerrung trägt die Politik die Verantwortung», meinte Mücke.

Die EU-Richtlinie muss bis zu diesem Freitag in nationales Recht umgesetzt werden. Ab dann müssen neue Verpackungen von Zigaretten oder Tabak zu zwei Dritteln mit Schockbildern und Warnhinweisen versehen werden. Die deutschen Hersteller hatten auf eine längere Frist für die Umrüstung ihrer Maschinen gepocht, scheiterten damit aber. Zuletzt hatte auch der Europäische Gerichtshof die EU-Tabakrichtlinie bestätigt. Bis die neuen Packungen in die Läden kommen, wird es noch einige Wochen dauern. Die Hersteller dürfen bereits produzierte Waren noch ein Jahr lang «abverkaufen».

«Noch nicht alle Marken werden vom 20. Mai im neuen Design produziert», sagt Mücke. Die Unternehmen arbeiteten zwar mit Hochdruck an der Umstellung, aber diese erfolge Stück für Stück. Die Restposten würden zunächst abverkauft. Erst im Spätsommer, Anfang Herbst werde es die ersten Verpackungen mit den Schockbildern geben, sagte Mücke. 

Nach seinen Angaben werden einige Zigarettenmarken verschwinden, insbesondere Nischenprodukte. Für einige Traditionsmarken sei der Aufwand für die Druckumstellung zu groß. Auch machten manche Hersteller aus zwei Marken eine. Große Konzerne mit wenigen, aber umsatzstarken Marken hingegen haben dem Verbandschef zufolge weniger Probleme: «Die für Deutschland typische Markenvielfalt wird Stück für Stück verschwinden.»

Mücke bezweifelt weiterhin die Wirksamkeit der schon 2014 beschlossenen EU-Vorgaben, mit denen das Rauchen vor allem unter Jugendlichen eingedämmt werden soll. Dafür gebe es keinen wissenschaftlichen Nachweis. Eine Umfrage habe gezeigt, dass sich 94 Prozent der Deutschen sehr gut informiert fühlten über die Gefahren des Rauchens. Es gebe kein Informationsdefizit: «Dann muss man Raucher auch nicht mit Fotos schockieren.»  

Auch die Nichtraucher-Initiative «Forum Rauchfrei» ist unzufrieden mit dem Gesetz. Ihr ist die Regelung aber zu lasch. Sie kritisierte, dass für Zigarren- und Cigarillo-Schachteln eine Ausnahme gelte und Menthol im Tabak erst ab 2020 verboten werde. Der Sprecher der Initiative, Johannes Spatz, störte sich außerdem daran, dass für Zigaretten, die in Länder außerhalb der EU exportiert werden, weiter die alten, niedrigeren Standards gelten. «Der Jugend- und Verbraucherschutz, dem das neue Gesetz dienen soll, macht offenbar an der Landesgrenze halt», sagte er. Das sei «ethisch untragbar».

Gesetzentwurf

Übersicht Stellungnahmen für Anhörung

EU-Tabakrichtlinie

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erstellt am 19.Mai.2016 | 18:38 Uhr

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