zur Navigation springen

Wirtschaft

30. September 2016 | 03:29 Uhr

Illegale Preisabsprachen : Prozess gegen Zuckerhersteller: Nestlé fordert 50 Millionen Euro Schadenersatz

vom

Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen haben Vertriebsgebiete unter sich aufgeteilt. Fragen und Antworten zum Thema.

Der Schadenersatzprozess des Lebensmittelriesen Nestlé gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen könnte die Justiz Jahre beschäftigen. „Vier, fünf oder zehn Jahre - das kann man nicht absehen, wie lange allein diese Instanz das Verfahren abarbeiten wird“, sagte der Vorsitzende Richter beim Prozessauftakt am Dienstag vor dem Landgericht Mannheim. Nestlé verlangt von den drei Unternehmen rund 50 Millionen Euro Schadenersatz wegen illegaler Kartellabsprachen.

Lebensmittelunternehmen fürchten, zu viel für den Zucker in ihren Produkten gezahlt zu haben. Die Zuckerhersteller hatten in früheren Prozessen dagegen argumentiert, ihren Kunden sei kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Inwiefern auch die Konsumenten etwas davon bemerkt haben könnten, ist fraglich - denn oft regelt sich der Preis aufgrund des harten Wettbewerbs im Lebensmittel-Handel wieder.

Laut Bundeskartellamt haben die Zuckerhersteller über Jahre hinweg Vertriebsgebiete unter sich aufgeteilt und damit Preiswettbewerb verhindert. 2014 verpflichtete die Behörde die Produzenten daher zu einem Bußgeld von 280 Millionen Euro. Seither häufen sich die Klagen von Lebensmittelunternehmen: Sie fürchten, zu viel für den Zucker in ihren Produkten gezahlt zu haben.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess in der Übersicht:

Wie kam es dazu?

Nach Überzeugung des Bundeskartellamts haben die drei Unternehmen über viele Jahre hinweg Vertriebsgebiete unter sich aufgeteilt und damit Preiswettbewerb verhindert. 2014 verpflichtete die Behörde die Produzenten deshalb, 280 Millionen Euro Bußgeld zu zahlen. Südzucker musste mit 195,5 Millionen Euro die höchste Einzelstrafe berappen.

Seither häufen sich die Klagen von Unternehmen aus der Lebensmittelbranche. Sie meinen, zu viel für den Zucker in ihren Produkten gezahlt zu haben. Solche Absprachen sind auch deshalb verboten, weil sie am Ende zu höheren Endpreisen für die Verbraucher führen können.

Wie groß ist die Dimension der Prozesse?

Sehr groß - und es ist unklar, wie viele Klagen noch nachkommen. „Das ist in Deutschland mit Abstand der bedeutendste Verfahrenskomplex im Bereich Kartellschadenersatz“, sagt der Düsseldorfer Kartellrechtsexperte Johann Brück mit Blick auf geforderte Summe und Anzahl der Kläger.

Wer sind die Kläger?

Die Reihe großer Firmennamen ist lang, insgesamt sind an deutschen Gerichten mehr als 30 Klagen anhängig, mit gut 20 die meisten in Mannheim, dem Sitz von Südzucker: Als einer der ersten war Bonbonhersteller Vivil vor das dortige Landgericht gezogen. Auch Katjes und Goldeck Süßwaren GmbH (Marke Zetti) klagen in Mannheim. Die drei Verfahren laufen, Entscheidungen gibt es noch nicht.

An diesem Dienstag (20. September) beginnt in Mannheim der Prozess Nestlé gegen die drei Zuckerhersteller. Auch Deutschlands größte Genossenschaftsmolkerei DMK hat neben anderen eine Kartellschadenersatzklage eingereicht.

Um wie viel Geld geht es?

Kartellrechtsexperte Brück schätzt die Summe der Klagen auf rund 500 Millionen Euro. Nestlé fordert laut Landgericht Mannheim rund 50 Millionen Euro Schadenersatz. Vivil verlangt 1,3 Millionen Euro, Katjes insgesamt rund 37 Millionen Euro. Die Markenhersteller Bauer, Ehrmann und Zentis wollen vor dem Kölner Landgericht gemeinsam Schadenersatz in Höhe von fast 119 Millionen Euro erstreiten. Der Printenhersteller Lambertz klagt auf 11,6 Millionen Euro. Krombacher/Schweppes will eine Million.

Was sagen die Zuckerhersteller?

Aus Sicht der Beklagten wären die Preise im regulierten Zuckermarkt auch ohne Kartell nicht anders gewesen. Ein wirtschaftlicher Schaden sei den Kunden nicht entstanden.

Wo liegen die Schwierigkeit der Prozesse?

Wer Schadenersatz haben will, muss auch einen Schaden nachweisen - und den bestreiten die Zuckerhersteller. Mit dem Nachweis des Schadens stehen und fallen die Verfahren.

Wie geht es weiter?

Vor dem Mannheimer Landgericht werden am 21. Oktober sechs Klagen verhandelt, darunter Rübezahl Schokoladen (Marke Gubor). Insgesamt geht es dabei laut einem Gerichtssprecher um fast 15 Millionen Euro. Auch am 8. November ziehen in Mannheim sechs Kläger vor Gericht, darunter Teusser Mineralbrunnen.

 
zur Startseite

von
erstellt am 20.Sep.2016 | 14:48 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen