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Wirtschaft

01. Juni 2016 | 07:28 Uhr

Bier und Softdrinks : „Pfusch“: Deutsch-dänischer Dosenpfand womöglich illegal

vom

Über zehn Jahre lang wurde das Dosenpfand-Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark ausgehandelt. Jetzt könnte es null und nichtig sein.

Apenrade | Als eine der letzten Amtshandlungen brachte die von Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt geführte dänische Regierung im Mai letzten Jahres mit den „rot-grünen“ Kollegen in Kiel eine Dosenpfand-Absprache für den Grenzhandel unter Dach und Fach. Diese ist aber anscheinend gesetzeswidrig. 

Die 60 Grenzläden mit 3000 Beschäftigten machen jährlich 800 Millionen Euro Umsatz. Kerngeschäft sind Sodawasser und Bier. Dänen zahlen bislang kein Dosenpfand in Deutschland.

Das meint zumindest die renommierte und führende dänische Anwaltskanzlei Bech-Bruhn, die laut „TV Syd“ für Dansk Retursystem eine Untersuchung gefertigt hat. Fazit: Die Pfandabsprache streitet sowohl gegen bundesdeutsches als auch gegen dänisches und EU-Recht.

Insbesondere stellt es ein Problem dar, dass Verbraucher sowohl nördlich als auch südlich der Grenze Mehrwertsteuer entrichten müssen für die gleiche Ware.

Die Kanzlei stellt fest, dass die Absprache juristisch nicht zu handhaben sei – unter anderem, weil sie nur mit Schleswig-Holstein eingegangen wurde. Es sei eine politische Absprache.

Der steuerpolitische Sprecher der Konservativen, Ex-Minister Brian Mikkelsen, meint nur: „Peinlich, dass ein Regierungsapparat so pfuschen kann.“

Einem Vermerk der dänischen Umweltbehörde war vor einem Monat zu entnehmen, dass eine Pfanderhebung auf in Deutschland gekaufte Dosen um zwei weitere Jahre verschoben werden sollte: bis 2019. Nun kommt sie vielleicht gar nicht.

Umweltministerin Eva Kjer Hansen (V) hat die Analyse noch nicht studiert, und will sie daher nicht kommentieren. Nach dem Regierungswechsel wollte die neue Umweltministerin das umstrittene Dosenpfand-Abkommen nicht in seiner jetzigen Form umsetzen.

Die Umweltbehörde bestätigt aber, dass man die Sache juristisch prüfen lässt –  unter Einbeziehung des Kammeradvokaten Karsten Hagel Sörensen (privater Berater der dänischen Regierung). Der Absprache zufolge sollen Dänen bei Umsetzung der Absprache in Deutschland 1,19 Kronen Dosenpfand zahlen inklusive der deutschen Mehrwertsteuer. In Dänemark bekommen sie dann nur eine Krone für die leere Dose.

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erstellt am 25.Jan.2016 | 12:22 Uhr

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