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Wirtschaft

04. Dezember 2016 | 19:25 Uhr

Peking, übernehmen Sie!

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Donald Trump will umstrittene Freihandelsabkommen beerdigen – die Wirtschaft im Norden ist besorgt

„Mit TPP in den Abgrund? Zur Hölle nicht mit mir“ – so skandierten im vergangenen Jahr noch die Demonstranten in Washingtons Straßen. Damals galt es als ausgemacht, dass Hillary Clinton als erste Präsidentin ins Weiße Haus einziehen wird. Den exzentrischen Milliardär Donald J. Trump hatte dabei noch kaum einer auf dem Zettel. Und das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) – das die USA über Jahre hinweg mit den Staaten der Pazifik-Region ausgehandelt haben, während sie sich mit den Europäern vergeblich um das Vertragswerk TTIP stritten – galt noch als sichere Sache.

Doch am 21. Januar wird TPP, an dem sich unter anderem Singapur, Vietnam, Japan und Australien beteiligt haben, Geschichte sein. Als erste Amtshandlung will Trump den Ausstieg aus dem Zwölf-Länder-Abkommen beschließen, das über sieben Jahre hinweg ausgehandelt worden ist. Die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft dürfte dies nachhaltig verändern und die Folgen auch die Export-Nation Deutschland zu spüren bekommen. Der große Gewinner bei alledem könnte am Ende vor allem einer sein: China. Ausgerechnet.


Europa verliert wirtschaftlich an Bedeutung


„Die Politik von Trump ist voller Widersprüche, so auch bei TPP“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. „Zum einen will er nicht, dass China die dominierende Wirtschaftsmacht in Asien wird“, sagt Höhn. Gleichzeitig beende Trump ein Handelsabkommen, dessen Hauptziel aber genau das gewesen sei.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte sich Obama noch als „Amerikas ersten pazifischen Präsidenten“ bezeichnet. Mit seiner Asien-Strategie wollte er die Vormacht-Stellung der USA im Pazifik-Raum wieder stärken und ausbauen – mit Truppen, militärischen Hilfen in der Region und auf wirtschaftlicher Ebene mit TPP. Das unausgesprochene Ziel: Der Einfluss von China – das bei TPP nicht mit einbezogen wurde – sollte begrenzt werden. Das ist jetzt Geschichte.

„Mit dem Rückzug aus TPP schenkt Donald Trump China einen Sieg und erleidet selbst gegenüber vielen Partnern einen Gesichtsverlust“, sagt Hans Fabian Kruse, Präsident des norddeutschen Groß- und Außenhandels Verbands (AGA). Amerika schade das mehr, als dass es dem Land nütze. Kruse zufolge sei TPP ein modernes Abkommen gewesen, „das über reine Zölle und Quoten hinausgeht, nämlich in Richtung Good Governance, Chancengleichheit und westliche Werte“. Auch Europa betreffe das, sagt Kruse. „Wenn niemand mehr wirtschaftliche Standards und Werte in Abkommen verankert, wird es für Europa schwieriger zu handeln“, so der Außenhandelsexperte. Aktuell hätten die Europäer dafür nur Ceta in der Hand. Seine Aussicht: „Es besteht die Gefahr, dass wir uns in Zukunft mehr den Regeln anderer Nationen anpassen müssen.“ Schon ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, welche Rolle diese „anderen Nationen“ inzwischen spielen. Denn die Vorstellung einer Welt unter westlichen Vorzeichen ist längst Geschichte. Allein seit 2005 hat sich der Anteil der EU an der Weltwirtschaft um 22 Prozent verringert – der fortschreitenden Erweiterung der Union zum Trotz. In derselben Zeit ist der Anteil Chinas um 74 Prozent gestiegen und übersteigt heute jenen der Amerikaner und der Europäer. Die Entwicklungs- und Schwellenländer zusammengenommen stehen mittlerweile für 60 Prozent der weltweiten Wertschöpfung – Tendenz steigend.

Auch bei Werner Koopmann ist die Stimmung getrübt, wenn er über das mögliche Aus von TPP denkt. „Das ist tatsächlich übel“, sagt der Geschäftsführer Internationales bei der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck. Die USA werde das als Akteur im pazifischen Raum nicht stärker machen, sagt er. Zum Nachteil der Europäer. Denn Koopmann räumt ein, dass das Zepter des Handels jetzt andere in der Hand halten. „Tatsächlich liegen die Optionen jetzt eher auf asiatischer und chinesischer Seite“, sagt er.

Für China ist das Aus ein Glücksfall. In den Leitartikeln des Landes wird seit Tagen über die mögliche neue Rolle Pekings im internationalen Handel spekuliert. Seit vier Jahren verhandelt Peking über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) – seine eigene Version eines Freihandelspakts in der Pazifik-Region und Südostasien. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Chancen, dass Chinas Coup gelingt.

Die Länder, die sich dabei unter Federführung von Peking zu einer Freihandelszone zusammenschließen, stünden für drei Milliarden Menschen und ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung – Tendenz steigend. Europa und die USA wären nicht mit dabei. Eine Einigung auf RCEP könnte es nach Einschätzung von Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin schon im nächsten Jahr geben. Japans Regierungschef Shinzo Abe – der bislang nicht als Freund von Peking bekannt war – hat jedenfalls bereits angekündigt, dass sich das Land auf RCEP konzentrieren wolle; und auch traditionelle US-Verbündete wie die Philippinen haben zuletzt lieber auf Peking als auf Washington gesetzt.

Allerdings könnte das Aus von TPP auch eine Möglichkeit für die Europäer sein. So sieht es Professor Gerald Willmann vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Es liegt darin eine gewisse Chance für die europäischen Länder, ihre handelspolitische Zusammenarbeit mit den an TPP beteiligten Ländern auszuweiten“, sagt er. Denn auch in diesen Ländern dürfte Nachfrage nach einem Plan B bestehen. Die Beziehungen zu den USA gefährde das seiner Einschätzung nach nicht. „Anders sieht das bei China aus, dort sollte man sehr vorsichtig vorgehen.“ Das Land sei nicht zufällig bei TPP ausgeschlossen gewesen.

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erstellt am 25.Nov.2016 | 19:57 Uhr

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