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Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 22:55 Uhr

Treffen der EU-Agrarminister : Milchkrise: Christian Schmidt stellt Bauern 500 Millionen Euro in Aussicht

vom

Weniger Milch zu besseren Preisen: Das ist das Credo der Bundesregierung. In Brüssel wird ein Hilfspaket geschnürt.

Berlin | Milchbauern und andere Landwirte in Schwierigkeiten erhalten 500 Millionen Euro von der Europäischen Union. EU-Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte den EU-Agrarministern am Montag in Brüssel ein entsprechendes Hilfspaket. Ziel sei „die dringend benötigte Erholung der Preise, die den Bauern gezahlt werden, sodass sie von ihrer Arbeit leben können“, erklärte Hogan.

Die Preise stürzen ab: Eine Packung Vollmilch kostet 46 Cent, ein Päckchen Butter 70 Cent - und das noch nicht mal beim Discounter. In den Kühlregalen der Supermärkte werden Schnäppchenjäger gerade locker fündig. Tausenden Milchbauern in Deutschland gehen die Billigpreise aber mittlerweile an die Existenz. Viele bekommen nicht einmal mehr ihre Kosten herein, und das schon seit Monaten.

Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht mehr kostendeckend wirtschaften.

Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung, davon der größte Betrag von knapp 58 Millionen Euro an Deutschland. Die Bundesregierung könnte diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte bereits an, er wolle noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine nationale Aufstockung der Mittel sprechen.

Jeder Staat kann entscheiden, wie genau er das Geld verwendet. Sie können beispielsweise kleine Betriebe fördern oder Höfe, die die Produktion zurückfahren. Davon könnten nicht nur Milchbauern profitieren, sondern zum Beispiel auch Landwirte, die Schweine oder andere Nutztiere züchten.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) zeigte sich enttäuscht. „Das liefe bei bundesweit rund 71.000 Betrieben auf gerade einmal 800 Euro pro Milchviehbetrieb hinaus“, rechnete er für Deutschland vor. „So viel verliert ein Milchbauer in Niedersachsen im Durchschnitt zurzeit jede Woche.“ Meyer plädiert für eine zeitweise Deckelung der Produktionsmenge in Europa. Dies lehnt EU-Kommissar Hogan jedoch ab. Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. Im vergangenen Jahr lief die EU-Milchquote aus.

Die EU will nicht nur mit Finanzspritzen und Anreizen zur Verminderung der Produktion eingreifen. Die Brüsseler EU-Kommission möchte auch weiterhin Kosten für die Einlagerung von Magermilchpulver übernehmen. Seit Sommer 2014 trägt die EU so zur Verknappung der Milchmenge bei, das Programm soll nun bis Februar 2017 verlängert werden. Eigentlich wäre es Ende September ausgelaufen.

Mit dem neuen Paket gewährt die EU den Bauern zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro. Ein Paket im gleichen Umfang hatte sie bereits im vergangenen September beschlossen. Details des neuen Hilfspakets will die EU-Kommission in den kommenden Wochen gemeinsam mit den EU-Staaten ausarbeiten.

Zuletzt forderte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck eine zeitliche Begrenzung der Milchmenge. „Das ist ein harter Schritt, aber er ist der Ignoranz und Untätigkeit des letzten Jahres geschuldet“, sagte der Grünen-Politiker angesichts der seit 2014 anhaltenden Milchpreiskrise. Eine Milchquote lehnte Habeck jedoch ab.

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erstellt am 18.Jul.2016 | 15:00 Uhr

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