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Wirtschaft

10. Dezember 2016 | 19:40 Uhr

Generaldebatte über Haushalt 2017 : Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik, Opposition sieht Regierung gescheitert

vom
Aus der Onlineredaktion

„Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, sagte Merkel zu Beginn.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz zunehmender Kritik auch in den eigenen Reihen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben. In der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2017 sprach Merkel am Mittwoch davon, dass es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise große Fortschritte gegeben habe. „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr.“ Merkel verteidigte auch erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei „in beiderseitigem Interesse“, sagte sie im Bundestag.

Bei der Generaldebatte rechnet die Opposition traditionell mit der Politik der Bundesregierung ab. Mit Spannung wird erwartet, ob die Koalitionspartner Union und SPD dabei an einem Strang ziehen werden. Oder ob sie sich angesichts zunehmender Konflikte im schwarz-roten Regierungsbündnis ein Jahr vor der Bundestagswahl stärker voneinander abgrenzen.

Die Generaldebatte zum Haushalt 2017 stellt die Große Koalition auf die Probe. Anlass ist eigentlich die erste Lesung des Einzeletats für das Kanzleramt, diskutiert wird aber vor allem über die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag, die Flüchtlingspolitik der Regierung und die Frage, wie mit der AfD umgegangen werden soll.

Das wurde bei der Generaldebatte bisher gesagt:

Angela Merkel (CDU): Wirtschaftliche und soziale Lage so gut wie schon lange nicht mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt. Die Vereinbarung sei „in beiderseitigem Interesse“, sagte Merkel im Bundestag. „Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken.“ Es sei daher ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder einmal auch mit Libyen. Mit Blick auf die Türkei betonte Merkel zugleich, wenn diese Menschenrechte verletze, „dann wird das beim Namen genannt“. Wenn ein Militärputsch scheitere, „dann sagen wir, dass es gut ist, dass er scheitert“.

Den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise wies Merkel mit deutlichen Worten zurück. „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr“, sagte sie. Es bleibe aber viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. „Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“, versicherte die Kanzlerin.

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland ist aus Sicht von Bundeskanzlerin so gut wie schon lange nicht mehr. Die Politik müsse Menschen gerade in Zeiten der Verunsicherung „eine gute soziale und wirtschaftliche Perspektive geben. Die Ausgangslage dafür ist gut.“ Die Kanzlerin verwies auf einen weiteren Haushalt ohne neue Schulden, den Zuwachs an Arbeitsplätzen und sinkende Erwerbslosigkeit, den Kaufkraftanstieg in Deutschland und „die höchste Rentenanpassung seit 23 Jahren“. Merkel betonte: „Wir haben die gute Einnahmeseite genutzt, um die soziale Sicherheit zu stärken.“

Merkel weiter: „Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“ Das Land habe sich seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert, und Veränderung sei nichts Schlechtes. Dass Deutschland stark bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. „Das wird sich nicht ändern“, betonte Merkel.

Richtung AfD sagte Merkel: „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen. Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir. Und wir gewinnen so das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen.“

Und: „Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung.“

Dietmar Bartsch (Die Linke): „Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß“

Die Linke hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. „Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Auftakt der Generaldebatte über den Haushalt 2017 im Bundestag. „Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert.“ Wörtlich sprach Bartsch von einer Angstmacher-Koalition.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei kritisierte insbesondere die Flüchtlingspolitik der großen Koalition. Bartsch sagte: „Mit ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen.“ Zugleich warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begeben und damit erpressbar gemacht zu haben. Bartsch hielt ihr auch vor, die Armenier-Resolution des Bundestags zu relativieren. Dies sei ein „Offenbarungseid“.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Gegen Populismus hilft nur Vernunft“

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, das letzte Vertrauen in die Politik zu verspielen. „Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos' - jeder gegen jeden“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Gegen Populismus hilft nur Vernunft“, sagte sie. Die Darstellung, Deutschland habe ein durch Flüchtlinge überfordertes Volk, sei falsch. Vielmehr sei die aktuelle Bundesregierung überfordert. Union und SPD seien getrieben von Stimmungen und Meinungsumfragen.

Die schlechten Wahlergebnisse für die CDU seien nicht Folge des Satzes „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel. Vielmehr vermittelten Spitzenleute der Union immer wieder den Eindruck, es sei nicht zu schaffen. „Dieses Hin und Her, diese Unklarheit, die führt zu Verunsicherung“, sagte Göring-Eckardt.

Wer die AfD stärken wolle, mache es einfach weiter wie CSU-Chef Horst Seehofer, der das Geschäft der Rechtspopulisten übernehme: „Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden.“

Das Land werde sich verändern, und sie freue sich nach wie vor darauf, bekräftigte Göring-Eckardt frühere Aussagen. „Der Wandel ist so sicher wie der nächste Winter.“ Das Dümmste, was man tun könnte aus Angst vor Veränderungen wäre aber, das in Frage zu stellen, was Deutschland ausmache. Es gehe darum, Demokratie und ihre Offenheit und ihre Vielfalt zu verteidigen.

Thomas Oppermann (SPD): CDU führt „Phantomdebatten“ und „Ablenkungsdebatten“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Unionspolitikern vorgeworfen, „Phantomdebatten“ zu führen und dadurch Ängste zu schüren. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß“, sagte Oppermann. Darauf müsse man sich konzentrieren, anstatt immer wieder „Ablenkungsdebatten“ zu führen, etwa über ein Burka-Verbot. „Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände. Das sollten wir unterbinden.“

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hätten alle im Bundestag vertretenen Parteien verloren. „Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt Stimmung macht gegen Flüchtlinge, Einwanderer, gegen Ausländer, nunmehr schon zum zweiten Mal mit über 20 Prozent bei einer Landtagswahl in ein Parlament einzieht, dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land“, mahnte Oppermann. „Verlierer dieser Entwicklung werden nicht einzelne demokratische Parteien sein, sondern allenfalls die Demokratie insgesamt.“

Er riet, dieser Entwicklung entgegenzutreten. „Wir können den Rechtspopulisten am schnellsten und am besten das Wasser dadurch abgraben, dass wir mit einem handlungsfähigen, starken Staat für soziale Sicherheit und für öffentliche Sicherheit sorgen.“

 

CSU frischt Forderung nach Obergenzen auf

Der Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat an Schärfe zugenommen, seitdem die CDU vor allem wegen dieses Themas am Sonntag eine heftige Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat und erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen musste. Merkel übernahm dafür die Verantwortung, hält aber an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte den Bundestag und die Bundesregierung auf, zügig eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen zu beschließen. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen im Jahr. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro

Zum Streitthema könnten sich geringfügige Steuerentlastungen entwickeln, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltsberatungen bereits für das Wahljahr 2017 angekündigt hat. „Die Wählerinnen und Wähler sind mittlerweile durch Schaden klug geworden. Sie wissen, dass Steuergeschenke ein beliebtes Lockmittel zum Stimmenfang sind“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“. „Die meisten fallen darauf nicht herein, denn sie wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben.“

<p>Entwicklung der Ausgaben des Bundes 2015 bis 2020.</p>

Entwicklung der Ausgaben des Bundes 2015 bis 2020.

 

Den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 bezifferte Schäuble auf jährlich 15 Milliarden Euro. Dazu sagte der NRW-Finanzminister, auch er sehe Spielraum für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen - aber nur für diese.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: „Ich kann mir vorstellen, dass es maßvolle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gibt, für Familien und insbesondere Alleinerziehende“, sagte er der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.

<p>Diagramm zum Bundeshaushalt 2017 nach Ressorts.</p>

Diagramm zum Bundeshaushalt 2017 nach Ressorts.

Bund der Steuerzahler spricht von „Mini-Entlastung“

Der Bund der Steuerzahler kritisierte Schäubles Pläne für die neue Wahlperiode als „Mini-Entlastung“. „Die von Wolfgang Schäuble heute in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sind lächerlich gering“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Staatskasse sei voll. „Für strukturelle Entlastungen gibt es reichlich Luft.“

FDP-Chef Christian Lindner forderte massive Steuererleichterungen beim Kauf von Eigenheimen. „Deutschland muss ein Volk von Eigentümern werden“, sagte er ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sei bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag von 500.000 Euro

Arbeitnehmer können sich schon vom kommenden Jahr an auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 09:01 Uhr

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