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Wirtschaft

07. Dezember 2016 | 15:33 Uhr

Bundesverkehrswegeplan 2030 : Mehr Geld: Alexander Dobrindt entdeckt Schleswig-Holstein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Verkehrsminister bedenkt das nördlichste Bundesland beim Verkehrswegeplan stärker als bisher bekannt – und mehr als die meisten anderen Länder.

Kiel/Berlin | Bundesverkehrsminister aus dem Süden stehen im Ruf, Schleswig-Holstein bei Investitionen gern mal zu vernachlässigen – doch zumindest der aktuelle bayrische Amtsinhaber Alexander Dobrindt widerlegt diesen Verdacht jetzt eindrucksvoll: Von dessen neuem Bundesverkehrswegeplan 2030 profitiert Schleswig-Holsten weitaus stärker als die meisten anderen Länder – und weitaus stärker als bisher bekannt. Das ergibt sich aus Berechnungen und Recherchen des sh:z zu dem letzte Woche von der Bundesregierung beschlossenen 270-Milliarden-Euro-Plan.

Die Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist ein frustrierendes Dauerthema: Die Rader Hochbrücke ist marode, der NOK hatte immer wieder Probleme mit den Schleusen, viele Bahnstrecken in SH sind nicht elektrifiziert.

Laut Plan will CSU-Politiker Dobrindt in den nächsten anderthalb Jahrzehnten nicht nur fast 6 Milliarden von den für Neu- und Ausbauprojekte vorgesehenen 130 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein investieren, wie sein Kieler Kollege Reinhard Meyer schon hat vorrechnen lassen. Hinzu kommt vielmehr auch der von Dobrindt nicht näher bezifferte Anteil des Landes am zweiten, noch etwas größeren Topf von 140 Milliarden Euro für das Instandhalten der übrigen bundeseigenen Straßen, Schienen und Wasserwege sowie für Lärmschutzwände, Autobahnparkplätze oder Straßenmeistereien.

Im Norden sollen daraus etwa der Ersatz der Rader Hochbrücke auf der A 7 bei Rendsburg oder die Sanierung der Nord-Ostsee-Kanal-Schleusen in Kiel und Brunsbüttel bezahlt werden. Daher dürften dem Land nach Schätzung von Insidern weitere 3 bis 4 Milliarden Euro in den kommenden fünfzehn Jahren winken – insgesamt also sogar bis zu 10 Milliarden.

Wie stark Dobrindt die Schleswig-Holsteiner im Bundesverkehrswegeplan bevorzugt, zeigt der gemessen an der Größe des Landes sehr hohe Betrag, der für Neu- und Ausbauprojekte wie die Küstenautobahn A 20 oder die neue Bahnstrecke zum Fehmarnbelt in den Norden fließen soll: Mit den vorgesehenen knapp 6 Milliarden Euro steckt der Minister gleich 35 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro mehr ins Land, als sich nach dem sonst oft üblichen Verteilungsschlüssel von Bundesgeld auf die Länder ergäbe. Dieser sogenannte Königsteiner Schlüssel richtet sich nach Einwohnerzahl und Steuerkraft und beträgt für Schleswig-Holstein derzeit 3,4 Prozent. Von Dobrindts Neu- und Ausbaugeldern sollen aber 4,6 Prozent in den Norden gehen.

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Foto: Grafik: Yalim
 

Die überproportional hohen Investitionen liegen zum einen an den teuren Modernisierungsplänen für den Nord-Ostsee- und den Elbe-Lübeck-Kanal: Die beanspruchen gleich jeden sechsten Euro von Dobrindts bundesweitem Ausbauprogramm für die Wasserwege – und damit sage und schreibe gut 400 Prozent mehr, als sich aus dem Länderschlüssel errechnen würde.

Zum anderen investiert der Minister auch in Schleswig-Holsteins Autobahnen und Bundesstraßen fast 30 Prozent mehr, als die Quote ergäbe. Damit gehört das nördlichste Bundesland zu vier Ländern, die einen sehr hohen Aufschlag bei den Straßenbaumitteln bekommen. Niedersachsen erhält ebenfalls fast 30 Prozent Plus, Hamburg gut 40 Prozent und Hessen sogar 60. Dagegen müssen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin und das Saarland krasse Abstriche zwischen 60 und 84 Prozent hinnehmen.

In Schleswig-Holstein fällt es da kaum ins Gewicht, dass das Land beim Schienenausbau etwas zu kurz kommt und 15 Prozent unter dem Länderschlüssel liegt. Zumal sich selbst das noch zum Besseren wenden könnte: Falls Dobrindt den Bau der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Ahrensburg noch in den Plan aufnimmt, nähern sich die Schienen-Investitionen im Land der Quote an. Bisher hat der Minister über die S 4 und drei Dutzend weitere Gleisbauprojekte nicht entschieden, sondern nur pauschal fast 3 Milliarden Euro für diese Vorhaben in den Verkehrswegeplan eingestellt.

Der Kieler Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele erkannte gestern an, „dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich relativ gut bedient wird“. Trotzdem, so sagte er, „wäre es wünschenswert gewesen, wenn mehr Schienenprojekte berücksichtigt worden wären.“ Nägele kündigte in Vertretung seines urlaubenden Ministers an, dass sein Ressort nun „größere Planungskapazitäten aufbauen“ wolle und zudem mehr Geld für die Einschaltung externer Ingenieurbüros oder der staatlichen Planungsgesellschaft Deges brauche. Gleiches hatte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp letzte Woche gefordert. 

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erstellt am 12.Aug.2016 | 11:44 Uhr

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