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Haushaltsdefizite in Spanien und Portugal : Mal wieder EU-Länder mit Finanzproblemen - mal wieder Krisengespräche

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Die EU hat genaue Vorgaben, wie hoch das Haushaltsdefizit sein darf. Spanien und Portugal reißen die Hürde - jetzt drohen Geldstrafen.

Worüber beraten die 28 EU-Finanzminister?
Ganz oben auf der Agenda der Ressortchefs steht die Beurteilung der hohen Neuverschuldung in Spanien und Portugal. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass beide Länder 2015 ihre Haushaltsvorgaben nicht eingehalten und auch keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen hätten. Der Euro-Stabilitätspakt sieht unter anderem eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Euro-Staaten, die dagegen verstoßen, drohen im äußersten Fall Bußgelder. Spanien wies 2015 eine Neuverschuldung von 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Portugal verzeichnete 4,4 Prozent.

Weshalb bekommen Spanien und Portugal, die bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise beträchtliche Erfolge vorweisen konnten, ihre Staatsfinanzen nicht in den Griff?
In Spanien rückte die Regierung 2015 von der Sparpolitik ab und beschloss keine größeren Einsparungen oder Steuererhöhungen mehr. Im Gegenteil: Vor den Wahlen im Dezember 2015 senkte die konservative Regierung von Mariano Rajoy sogar einige Steuern. Portugal verfehlte seine Defizitziele, weil der Staat unverhofft Geld aufbringen musste, um marode Bankhäuser vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Wie rechtfertigen die Regierungen in Madrid und Lissabon ihre Verstöße gegen die Budgetvereinbarungen mit der EU?
Die Rajoy-Regierung weist immer wieder darauf hin, dass sie in schweren Zeiten die Neuverschuldung drastisch reduziert habe. Madrid ging dann jedoch davon aus, dass Spanien sich Steuersenkungen leisten könnte. Das Wirtschaftswachstum stieg auf über drei Prozent und spülte mehr Geld in die Staatskasse - aber offensichtlich nicht genug, um ein Verfehlen des Defizitziels zu verhindern.

In Portugal führt der sozialistische Regierungschef António Costa die Haushaltsprobleme auf „außergewöhnliche Umstände“ zurück. Ohne die unerwarteten Hilfen für die Banken hätte Lissabon seine Verpflichtungen gegenüber den EU-Partnern eingehalten, meint er.

Werden die EU-Finanzminister nun also Strafen beschließen?
Nein. Bei diesem Treffen geht es in erster Linie darum zu entscheiden, ob die 28 Finanz-Chefs der Einschätzung der EU-Kommission folgen, dass beide Länder keine ausreichenenden Gegenmaßnahmen ergriffen haben. Ist dies der Fall, hat die Kommission wiederum 20 Tage Zeit, um mögliche Strafen vorzuschlagen. Die Brüsseler Behörde hatte zuletzt allerdings schon signalisiert, dass sie die Entwicklung beider Länder in den vergangenen Jahren berücksichtigen wolle. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise wies Spanien 2009 eine Neuverschuldung von 11,0 Prozent auf, bei Portugal waren es 11,2 Prozent im Jahr 2010.

Spanien und Portugal sind derzeit aber nicht die einzigen Probleme für die europäische Wirtschaft, oder?
Nein. Neben den generellen Unsicherheiten nach dem Referendum in Großbritannien für einen Austritt aus der EU rücken vor allem auch die italienischen Banken in den Blick. In deren Bilanzen türmen sich rund 360 Milliarden Euro an Krediten, bei denen Kunden Probleme mit der Rückzahlung haben. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten faulen Darlehen in der Eurozone.

Seit der Finanzkrise hatten alle Anstrengungen zum Umbau der Banken das Ziel, dass nicht noch einmal der Steuerzahler gerade stehen muss. Unter anderem müssen zunächst Eigentümer und Gläubiger einer Bank bei einer Schieflage an den Rettungskosten beteiligt werden. Die italienische Notenbank brachte zuletzt allerdings staatliche Hilfen ins Spiel. Die EU-Finanzminister vermieden es bei diesem Treffen noch, das Thema offiziell auf die Agenda zu setzen. Zwischen einigen Hauptstädten laufen derzeit allerdings schon die Drähte heiß.

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erstellt am 12.Jul.2016 | 10:09 Uhr

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