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Wirtschaft

06. Dezember 2016 | 17:10 Uhr

Zulieferer-Streit bei Volkswagen : Kurzarbeit bei VW könnte Beitragzahler Millionen kosten

vom

Volkswagen beantragt Kurzarbeit für tausende Mitarbeiter. Experten bezweifeln, dass das erlaubt ist.

Wolfsburg | Volkswagen hat im Streit mit zwei Zulieferern für tausende Beschäftigte Kurzarbeitergeld beantragt. Das könnte die Beitragszahler der Sozialkassen rund zehn Millionen Euro pro Woche kosten. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Schätzungen. 

Bei VW stehen angesichts eines Lieferstopps viele Bänder still, der Konzern wartet auf benötigte Getriebeteile und Sitzbezüge. Zwischen zwei Zulieferfirmen und VW tobt ein Streit um die Kündigung von Aufträgen. Die Hintergründe sind unklar.

Die Summe sei abhängig davon, wie viele der 27.700 bedrohten Mitarbeiter in den sechs VW-Werken letztlich in Kurzarbeit gehen. Bereits beantragt ist konjunkturelles Kurzarbeitergeld für 7500 Beschäftigte im Werk Emden. Die Arbeitszeit kann demnach „infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses“ vorübergehend verkürzt werden, den Angestellten wird entgangener Lohn teilweise von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt.

Politik uneins über Kurzarbeit

In der Politik ist bereits Kritik an den Plänen von VW laut geworden. Der CDU-Politiker Karl Schiewerling sieht die Maßnahme kritisch. Kurzarbeit sei „keine Streikkasse für Unternehmen, die sich im Wirtschaftskampf befinden“, sagte Schiewerling als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der „Süddeutschen Zeitung“. „Zwei streiten sich, und die Folgen tragen Dritte.“

Der Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist nicht in Ordnung, dass der Beitragszahler belastet wird, weil ein Konzern mit seinen Zuliefererfirmen einen kaufmännischen Konflikt ausficht“, sagte er. „Das geht gar nicht.“

Die SPD äußerte laut „Süddeutscher Zeitung“ Verständnis für die Entscheidung des Konzerns. Die Situation gehe vor allem zu Lasten der Beschäftigten, sagte die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast dem Blatt. Dies lasse sich durch das Kurzarbeitergeld zum Teil auffangen.

Kurzarbeit: Welche Regeln gibt es?

Experten haben Zweifel daran, dass die Kurzarbeiter-Regelung für VW genehmigt wird. „Das Instrument war ursprünglich für ernsthafte Wirtschaftskrisen gedacht und nicht für Streitigkeiten mit einem Zulieferer“, erklärt Karl Brenke, Arbeitmarkt-Experte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung der „Süddeutschen Zeitung“. Da ein Streit mit Zulieferern nicht über Nacht entstehe, könne sich VW auch nicht darauf berufen.

Wann ein Ereignis unabwendbar ist, hat die Bundesagentur für Arbeit in einer „Geschäftsanweisung“ festgelegt. Das sei zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Fabrik abbrennt oder wenn ein Betrieb wegen Smog-Alarm nicht weiterarbeiten kann und keine Löhne mehr zahlt. Doch schon für „mittelbar“ betroffene Betriebe gilt die Regelung nicht mehr. Wenn ein der Smog-Alarm eines Unternehmens Auswirkungen auf den Zulieferer hat, kann dort keine Kurzarbeit beantragt werden. Was bei einem Streit zwischen Zulieferer und Abnehmer passiert, ist in der Geschäftsanweisung nicht geregelt.

Laut Holger Bonin, Arbeitsforscher am Institut zur Zukunft der Arbeit, ist die zentrale Frage, was die Kurzarbeit überhaupt soll. Schließlich könne Volkswagen den Ausfall auch anders kompensieren. Er glaubt, dass es sich bei der Forderung möglicherweise nur um einen Eskalationsschritt handelt, um die Zulieferer noch mehr unter Druck zu setzen.

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erstellt am 23.Aug.2016 | 11:07 Uhr

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