zur Navigation springen

Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 18:38 Uhr

BGH schreitet wohl nicht ein : Kostenfalle Reiserücktritt: Worum es bei den BGH-Streitfällen geht

vom
Aus der Onlineredaktion

Zu welchen Konditionen können Pauschaltouristen gebuchte Reisen an Dritte abtreten? Das BGH will sich raushalten.

Karlsruhe | Pauschalurlauber müssen wohl auch weiterhin mit möglicherweise hohen Zusatzkosten leben, wenn sie ihre gebuchte Reise kurzfristig einem anderen überlassen wollen. Das zeichnete sich am Dienstag in einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) ab.

Grundsätzlich haben Reisende das Recht, zum Beispiel bei Krankheit einen Ersatz-Teilnehmer zu stellen. Sie müssen aber laut Gesetz die „entstehenden Mehrkosten“ übernehmen. In den beiden Fällen vor dem BGH sollten das für eine Reise nach Dubai mindestens knapp 1500 Euro zusätzlich und für eine Reise nach Thailand 3300 Euro extra sein.

Die hohen Kosten ergeben sich, weil auf Linienflügen oft keine Namensänderungen zugelassen sind. Der Reiseveranstalter musste also neu buchen. Verbraucherschützer kritisieren, dass dies die Rechte der Reisenden aushöhle. Die Karlsruher Richter deuteten allerdings an, dass sie es nicht für sinnvoll halten, die Veranstalter auf andere Vertragskonditionen mit den Airlines zu verpflichten. Nicht umbuchbare Flüge seien oft billiger. Für flexible Tickets müssten am Ende alle Reisenden mehr bezahlen. (Az.: X ZR 107/15, X ZR 141/15)

Die Richter haben zu entscheiden, ob hier Rechte von Reisenden ausgehöhlt werden.

Die wichtigsten Fragen zu den Fällen im Überblick:

Worum geht es in Karlsruhe?

Im Gesetz steht, dass jeder bis zum Beginn der Reise verlangen kann, „dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt“. Beispielsweise könnte also ein Paar die gebuchte Reise den Schwiegereltern oder Freunden überlassen. Der Veranstalter darf das nur verweigern, wenn der Ersatz-Reisende „den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt“. Das geht nur im Ausnahmefall, erläutert Reiserechtsexperte Felix Methmann vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) - wenn jemand zu alt oder krank ist für eine Tropenreise oder notwendige Impfungen fehlen.

Warum kann so etwas sinnvoll sein?

Wer kurzfristig eine Pauschalreise nicht antreten kann, zahlt zwar nicht den vollen Preis, aber meist hohe Storno-Gebühren. Die Prozentsätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach Auskunft des vzbv nicht gesetzlich geregelt. Durch die Rechtsprechung im Einzelfall habe sich aber herauskristallisiert, welche Gebühren angemessen sind. Demnach zahlen abspringende Kunden bis zu 30 Tage vor Reisebeginn in der Regel 20 Prozent des Reisepreises, ab sechs Tage vorher sind es schon 55 und bei Nichtantritt 75 Prozent. Auch bei Übertragung der Reise auf einen Dritten müssen die Kunden allerdings die „entstehenden Mehrkosten“ übernehmen. Und genau daran entzündet sich der Streit.

Weshalb haben die Reisenden geklagt?

Sie wollten in beiden Fällen wegen Krankheit zwei Tage vor der Reise ihre Plätze gern an Bekannte oder Verwandte abgeben. Das wäre ihnen aber teuer zu stehen gekommen. Bei Flügen nach Dubai wollte der Veranstalter entweder pro Person 1850 Euro mehr für Sitze in der Business Class oder je 725 Euro für die Umbuchung auf eine andere Verbindung. Die zweite Reise nach Thailand sollte mit neuen Flugtickets pro Person knapp 1650 Euro zusätzlich kosten. Also stornierten die Betroffenen lieber - wofür wiederum 90 und 85 Prozent des Reisepreises fällig wurden. So nicht, finden die Kunden. Sie wollen ohne Storno-Gebühren aus dem Reisevertrag heraus.

Wie stehen dafür die Chancen?

Beide Klagen waren zunächst vor dem Amtsgericht München gescheitert. Das Landgericht gab aber in der Berufung den Reisenden Recht: Nach Auffassung der Richter haben die Veranstalter ihre Vertragspflichten schuldhaft verletzt. Sie hätten die Übertragung der Reise auf Dritte ermöglichen müssen - und zwar zu akzeptablen Bedingungen. Mit Mehrkosten sind demnach nur die Verwaltungskosten gemeint, die dem Veranstalter für die Umschreibung der Reisebestätigung und die Benachrichtigung der Airline entstehen. Sollte der BGH diese Urteile bestätigen, könnten sich andere Reisende in Zukunft darauf berufen.

Wie kommen überhaupt so hohe Summen zustande?

Das hat mit der Vertragslage zwischen Reiseveranstalter und Fluggesellschaft zu tun. Beate Wagner von der Verbraucherzentrale NRW macht dafür die Reiseanbieter verantwortlich: Diese schnürten ihre Pauschalpakete aus Kostengründen gern mit nicht umbuchbaren Flügen - kommt dann doch etwas dazwischen, soll dafür der Kunde zahlen. „Das kann nicht sein“, kritisiert auch ihr Kollege Methmann. Aus seiner Sicht hat der Reisende ausschließlich die Kosten für die Änderung des Namens zu tragen, eine Sache, die allerhöchstens eine Viertelstunde dauere. „Das kann nicht besonders teuer sein. Ich würde sagen: zwischen 25 und 50 Euro.“ (Az.: X ZR 107/15, X ZR 141/15)

 
zur Startseite

von
erstellt am 27.Sep.2016 | 14:50 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen