zur Navigation springen

Wirtschaft

10. Dezember 2016 | 13:53 Uhr

Fusion : Kampf um Edeka-Tengelmann: Sigmar Gabriel reicht Beschwerde ein

vom

Der Streit um die geplante Fusion landet vor dem BGH. Wirtschaftminister Gabriel will 16.000 Jobs retten. Verbraucher sind skeptisch.

Berlin | Im montagelangen Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die letzte juristische Karte gezogen. Beim Bundesgerichtshof legte sein Ministerium am Montag wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor knapp einem Monat die geplante Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch den größten deutschen Lebensmittehändler mit einer Eilentscheidung gestoppt und eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Die Erlaubnis für die Fusion hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass durch einen solchen Zusammenschluss die Macht eines Händlers zu groß werden könnte - und dies auch Auswirkungen auf die Preise und damit auf die Verbraucher hätte.

„Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen. Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich - auch vor Gericht“, teilte der SPD-Chef mit und wies erneut den Vorwurf der Befangenheit zurück. Im ARD-Sommerinterview zeigte sich Gabriel zuversichtlich: „Wir sind uns sicher, dass wir uns bei der Verhandlung durchsetzen.“

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme von 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen genehmigt. Mit seiner Ministererlaubnis setze er sich über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweg.

Hintergrund: Die Ministererlaubnis

Die Ministererlaubnis gilt als letzte Hoffnung von Unternehmen, wenn sie eine Fusion trotz Bedenken der Kartellwächter durchdrücken wollen - wie bei der jetzt vorerst gerichtlich gestoppten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.

Auf Antrag kann der Bundeswirtschaftsminister nach Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Nein der Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt zu einer Fusion überstimmen.

Das geht, wenn nach Ansicht des Ministers „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal wurde die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Ressortchef Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002. Das letzte Wort haben aber die Gerichte - die Ministererlaubnis kann juristisch angefochten werden.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Fusion und ließ keine Beschwerde zu - dagegen wehrt Gabriel sich nun. Es bestehe ein öffentliches Interesse an Aufklärung auch mit Blick auf mögliche zukünftige Ministererlaubnisverfahren, hieß es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch Edeka hatte bereits Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Jetzt muss der Bundesgerichtshof über die Zulassung der Beschwerden entscheiden. Wie lange die Richter für eine Entscheidung benötigen, ist nicht klar. Eine Frist gibt es nicht. Gegen den Zusammenschluss und eine weitere Stärkung des Marktführers im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hatten die Konkurrenten Rewe und Markant geklagt.

Wie es nun mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann weitergeht, ist offen. Schon nach dem Urteil des Düsseldorfer OLG hieß es, der Zusammenschluss könne sich erheblich verzögern. Denn es steht noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. Da dieses Verfahren sich aber zwei, drei Jahre hinziehen könnte, sei nicht auszuschließen, dass Edeka Interesse an einer Übernahme verliert.

Hintergrund: Edeka und Kaiser's Tengelmann

Edeka will Tengelmann übernehmen - doch der Weg dorthin gestaltet sich schwierig.
Edeka will Tengelmann übernehmen - doch der Weg dorthin gestaltet sich schwierig. Foto: Roland Weihrauch
 
Edeka

Edeka ist der unangefochtene Marktführer im deutschen Lebensmittelhandel. Das Unternehmen betreibt bundesweit rund 11.500 Läden - darunter gut 4000 Filialen des Discounters Netto. Kein anderer Lebensmittel-Einzelhändler verfügt in Deutschland über ein so dichtes Filialnetz.

Die Edeka-Gruppe beschäftigt mehr als 330.000 Mitarbeiter und erzielte 2014 einen Umsatz von über 47 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2000 hat das Unternehmen seine Erlöse durch organisches Wachstum, aber auch durch mehrere Übernahmen mehr als verdoppelt.

Edeka ist ein genossenschaftlich organisierter Unternehmensverbund. Ein Großteil der Filialen wird von selbstständigen Kaufleuten betrieben. Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann dürfte nach Einschätzung des Bundeskartellamts die ohnehin starke Marktposition des Handelsriesen vor allem im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zusätzlich verstärken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überstimmte dieses Einwände aber mit seiner Ministererlaubnis.

Kaiser's Tengelmann

Verglichen mit den Konkurrenten Edeka oder Rewe ist die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ein Zwerg. Das Familienunternehmen betreibt gerade noch 471 Filialen in Deutschland.

Im Jahr 2014 erwirtschafteten die rund 16.000 Mitarbeiter einen Nettoumsatz von 1,9 Milliarden Euro. Nach Angaben von Eigentümer Karl-Erivan Haub summierten sich die Verluste der Supermarktkette seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro.

Dabei kann das Unternehmen auf eine stolze Geschichte zurückblicken. Seine Historie reicht bis ins Jahr 1876 zurück. Damit ist Kaiser's Tengelmann nach eigenen Angaben das älteste Lebensmittel-Handelsunternehmen Deutschlands.

Kaiser's Tengelmann konzentriert sich auf die Kernmärkte in Nordrhein, Oberbayern und Berlin.

Foto:Screenshot: www.kaisers.de

 

Die vergangenen Jahre waren allerdings von einem steten Niedergang geprägt. Einst bundesweit vertreten, finden sich die Filialen der Kette heute nur noch im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Teilen Nordrhein-Westfalens. Dass das Unternehmen als Übernahmeobjekt dennoch attraktiv ist, liegt nicht zuletzt an seiner nach wie vor starken Marktposition in den Großräumen Berlin und München. Kaiser's Tengelmann war bisher Teil des Mülheimer Tengelmann-Konzerns, zu dem etwa auch Obi und KiK gehören.

 
zur Startseite

von
erstellt am 08.Aug.2016 | 12:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen