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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 04:51 Uhr

Oberverwaltungsgericht in Münster : Gericht: Küken-Töten ist mit Gesetz vereinbar

vom

Das Tierschutzgesetz erlaube das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund vorliege, urteilt das Gericht.

Münster | Die umstrittene Praxis, männliche Küken nach dem Schlüpfen zu töten, verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden. Das OVG bestätigte damit mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen gegen einen Erlass der rot-grünen Landesregierung. Das Tierschutzgesetz erlaube das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund vorliege, teilte der Senat mit. Die Aufzucht der ausgebrüteten männlichen Küken sei für die Brütereien aber mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden, so die Urteilsbegründung. Revision ließ das OVG nicht zu (Az.: Aktenzeichen 20 A 488/15 und 20 A 530/15). Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Die rot-grüne NRW-Landesregierung wollte 2013 das Kükentöten per Erlass verbieten. Die Bundesregierung aber lehnt ein Verbot ab und setzt auf eine technische Lösung, bei der männliche Embryos vor dem Brüten aussortiert werden. Das heutige Urteil zur Tötung von männlichen Küken wird bundesweit Beachtung finden.

Im Streit um das millionenfache Töten von männlichen Küken sieht das Oberverwaltungsgericht in Münster aber einen Konflikt zwischen einer funktionierender Ernährungswirtschaft und der Ethik. In der mündlichen Verhandlung verwies das Gericht am Freitag darauf, dass es nur darüber entscheiden könne, ob die klagenden Kükenbrütereien ohne vernünftigen Grund töten würden. „Nur diese Frage gilt es für uns heute zu bewerten“, sagte der Vorsitzender Richter Franz Oestreich am Vormittag. Das Gericht könne bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen, ob es in der Sache einen gesellschaftlichen Wandel beim Tierschutz gebe.

Der nordrhein-westfälische Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) wollte das Töten 2013 per Erlass unterbinden. Dagegen zogen elf betroffene Brütereien vor die Verwaltungsgerichte. Zwei Unternehmen bekamen in der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Minden Recht. Weitere Verfahren sind anhängig. Remmel sprach auf Twitter von einer „herben Niederlage für den Tierschutz“.

Remmel: „Auch 14 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist es weiterhin möglich, tierschutzwidrige Praktiken wie das Schreddern und Ersticken von jährlich 48 Millionen Küken durchzuführen.“ „Tiere sind aber keine Abfallprodukte, die nur wegen der Gewinnmaximierung getötet werden dürfen“, sagte der Landesumweltminister in Düsseldorf. Sein Ministerium werde jetzt nach Vorlage des schriftlichen Urteils prüfen, ob NRW in die nächsthöhere Instanz zieht.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte das Urteil: „Der Tierschutz unterliegt wirtschaftlichen Interessen. Das ist angesichts eines Staatsziels Tierschutz nicht hinnehmbar. Wir können den nordrhein-westfälischen Minister Johannes Remmel nur ermuntern, weiter zu kämpfen“, sagte der Präsident der Organisation, Thomas Schröder, laut Mitteilung.

Männliche Küken von Legehennen werden direkt nach dem Schlüpfen getötet, weil sie lebend den Unternehmen keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen. Sie legen keine Eier und setzen für die Mast als speziell gezüchtete Hühnerrasse nicht genug Fleisch an. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft gibt es bundesweit 30 Kükenbrütereien. In Nordrhein-Westfalen sind zwölf dieser Betriebe ansässig.

Die Bundesregierung lehnt ein Verbot ab und setzt auf technische Lösungen, die 2017 marktreif sein sollen. Dabei wird bereits vor dem Schlüpfen erkannt, welches Geschlecht der Embryo hat.

Fragen und Antworten zum Kükentöten und zu den Alternativen:

Worum geht es in dem Streit?

Im Kern dreht sich die juristische Auseinandersetzung um die Frage, ob wirtschaftliche Interessen von Betrieben, die ihr Geld mit dem Ausbrüten von Küken verdienen, über oder unter dem Tierschutz angesiedelt sind.

Warum werden die männlichen Küken getötet?

Für die Produktion zum Beispiel von Frühstückseiern werden Legehennen gezüchtet. Die dafür bevorzugte Hühnerrasse ist darauf getrimmt, möglichst viele Eier in kurzer Zeit zu legen. Die männlichen Tiere legen aber schwerer Fleisch zu. Anders ist es bei Rassen für die Mast. Diese Tiere sollen möglichst schnell viel Fleisch ansetzen, damit sie als Lebensmittel verkauft werden können. Das Geschlecht erkennen die Kükenbrütereien aber erst nach dem Schlüpfen. Männliche Küken von Legehuhnrassen werden als Eintagesküken getötet.

Gibt es Alternativen?

Ende 2016 soll ein Forschungsprojekt in Leipzig/Dresden abgeschlossen sein, bei dem ein Gerät mit Lasertechnologie ein kleines Loch in das drei Tage bebrütete Ei fräst und dann mit einer „Nah-Infrarot-Raman-Spektroskopie“ das Geschlecht des Embryos bestimmt wird. Anschließend muss das Ei wieder verklebt werden. Diese Schritte dürfen zusammen nur wenige Sekunden dauern. 2017 soll diese Methode dann für die Industrie reif sein. Die Bundesregierung hat über drei Millionen Euro in das Forschungsprojekt gesteckt.

Was fordern Tierschützer?

Der Deutsche Tierschutzbund will langfristig eine Abkehr vom bisherigen System erreichen, etwa durch die Zucht von „Zweinutzungshühnern“, die als Eier- und Fleischproduzenten eingesetzt werden können.

Gibt es neben dem Verwaltungsrecht weitere juristische Möglichkeiten, das Kükentöten anzugreifen?

Tierschützer zeigen Kükenbrütereien immer wieder an und berufen sich dabei auf das Tierschutzgesetz. Zuletzt reagierte die Staatsanwaltschaft in Münster auf eine solche Anzeige und erhob Anklage vor dem Landgericht. Die Klage wurde aber abgewiesen. Begründung: Zwar sehe das Tierschutzgesetz eine Strafe vor, wenn Tiere ohne vernünftigen Grund getötet würden. Dem stehe aber die Tierschutzschlachtverordnung aus dem Jahr 2012 entgegen. Dieser Erlass regele die zulässigen Tötungsformen für Eintagsküken. Außerdem liegt nach Ansicht des Gerichts ein vernünftiger Grund für die Tötung vor.

Was passiert mit den getöteten Tieren?

Zum Teil landen die geschredderten oder vergasten männlichen Küken auf dem Müll. Ein kleiner Teil wird als Tierfutter genutzt.

 
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erstellt am 20.Mai.2016 | 13:48 Uhr

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