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Wirtschaft

10. Dezember 2016 | 02:07 Uhr

Angeschlagene Supermarktkette : Einigung zu Kaiser's Tengelmann: DGB-Chef noch skeptisch

vom

Für die Beschäftigten gebe es laut Gabriel sichere Arbeitsplätze. Hoffmann sieht zumindest bessere Voraussetzungen.

Mülheim/Ruhr | Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die jüngste Einigung im Schlichtungsverfahren um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit Skepsis. DGB-Chef Reiner Hoffmann verwies auf Rückschläge nach früheren Signalen der Hoffnung. „Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert“, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze der rund 15.000 Beschäftigten seien nun aber „auf jeden Fall deutlich besser“.

Lange war die Zukunft der Supermarktkette mit ihren 15.000 Beschäftigten offen. Es gab hohe Hürden für eine Einigung. Dabei ging es um eine Aufteilung der Filialen in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Einigung zur angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann am Montag bestätigt. Grundlage bilde ein durch die Schlichter verhandelter Interessenausgleich, über den allerdings Stillschweigen vereinbart worden sei.

Nach dpa-Informationen soll ein Teil der Filialen in Berlin an Rewe gehen. Die Märkte in Bayern dagegen würden wohl bei Edeka bleiben. Unklar ist demnach noch, wer die Filialen in Nordrhein-Westfalen übernimmt.

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet noch eine genaue Prüfung durch das Bundeskartellamt. „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Kartellamt werde sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig halte, erklärte er.

Teil der Einigung ist es, dass Rewe bis zum 11. November seine Klage gegen die Ministererlaubnis Gabriels für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht. Norma und Markant hatten ihre Beschwerden bereits zurückgezogen. Ebenfalls in den nächsten Tagen müssten alle Beteiligten die finanziellen Fragen klären, hieß es.

Der Einsatz und die Arbeit hätten sich gelohnt, sagte Gabriel. Die Beschäftigten könnten sich auf ein Weihnachtsfest ohne Sorge um ihre Arbeitsplätze freuen. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sprach von einem sehr guten Tag für die 15.000 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze auf Jahre hinaus gesichert seien. Die Einigung könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann an den Branchenprimus Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt hatte den vor mehr als zwei Jahren eingefädelten Deal jedoch untersagt. Gabriel überstimmte dann die Wettbewerbshüter mit der Ministererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Sondergenehmigung nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe auf Eis.

Die Schlichtungsgespräche unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder galten als letzte Chance, eine Zerschlagung der traditionsreichen Supermarktkette zu verhindern. Ohne eine Einigung wären nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bis zu 8000 Arbeitsplätze gefährdet gewesen.

Bei einem Scheitern der Gespräche hatte Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub mit einer Zerschlagung der Kette gedroht. Erste Vorbereitungen dafür hatte er bereits vor dem Schlichtungsversuch getroffen. Mitte Oktober verschickte der Unternehmer bereits erste Listen mit zum Verkauf stehenden Filialen in Nordrhein-Westfalen an mögliche Interessenten. Doch hatte er angekündigt, die Verkaufspläne für die Dauer des Schlichtungsverfahrens auf Eis zu legen.

Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15.000 Mitarbeiter. Doch schreibt die Supermarktkette schon seit der Jahrtausendwende rote Zahlen. Eigentümer Haub hatte deshalb vor zwei Jahren beschlossen, das Unternehmen an Edeka zu verkaufen.

Der Plan stieß jedoch bei Wettbewerbshütern auf heftigen Widerstand. Sie befürchteten durch einen Verkauf der Kette ausgerechnet an den Marktführer Edeka weniger Wettbewerb und steigende Preise im deutschen Lebensmittelhandel. Im April 2015 untersagte das Bundeskartellamt deshalb den Zusammenschluss.

Zwar gelang es Tengelmann und Edeka nach monatelangem Ringen das Veto der Wettbewerbshüter durch eine Ministererlaubnis auszuhebeln. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Antrag von Rewe und anderen vorläufig gestoppt.

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erstellt am 01.11.2016 | 07:00 Uhr

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