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Wirtschaft

10. Dezember 2016 | 17:46 Uhr

Sigmar Gabriels Ministererlaubnis : Der Streit um die Edeka-Tengelmann-Fusion: Wo liegt eigentlich das Problem?

vom

Tengelmann würde so gern an Edeka verkaufen – schon seit 1999. Doch immer wieder gibt es Probleme. Eine Chronologie.

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann schreibt rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Schon lange versucht das Unternehmen aus Mülheim an der Ruhr vergeblich, seine Supermarkt-Sparte Kaiser’s abzustoßen. Zur Unternehmensgruppe gehören auch Textilhändler Kik oder die Baumarktkette Obi – doch im Kampf auf dem Lebensmittelmarkt kann Tengelmann nicht mithalten. Schon vor fast 17 Jahren sollte Kaiser's an Edeka verkauft werden. Im Oktober 2014 folgte ein zweiter Versuch. Seitdem sorgt der Deal mit dem Marktführer für Konflikte. Am Montag schaltete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Bundesgerichtshof ein.

Die Entwicklung im Überblick:

16. Dezember 1999: Der erste Verkaufsversuch

Tengelmann fungiert als Dachgesellschaft für diverse im Einzelhandel tätige Unternehmen.
Tengelmann fungiert als Dachgesellschaft für diverse im Einzelhandel tätige Unternehmen. Foto: Imago/Udo Gottschalk

Tengelmann scheitert mit dem Versuch, sein mehr als 1300 Märkte umfassendes Supermarkt-Netz (aus Kaiser’s und Tengelmann) en bloc an Edeka zu verkaufen. Die Vorverhandlungen mit der Handelskette platzen, weil die Edeka-Gruppe nur an der Übernahme der Filetstücke, also der profitablen Standorte, interessiert ist. Daraufhin beschließt Tengelmann zwar, seine Supermarkt-Ketten grundsätzlich zu behalten, will sich aber auf die vier Kerngebiete (Berlin, Nordrhein, Rhein-Main-Neckar und München/Oberbayern) konzentrieren. 550 Filialen werden geschlossen.

16. November 2007: Edeka übernimmt den Tengelmann-Discounter Plus

Die Plus Warenhandelsgesellschaft existierte seit 1972 als Tochter von Tengelmann. Bis Ende Juli 2010 wurden sämtliche Plus-Märkte sukzessive in die zu Edeka gehörende Netto-Marken-Discount-Filialen umgestaltet.
Die Plus Warenhandelsgesellschaft existierte seit 1972 als Tochter von Tengelmann. Bis Ende Juli 2010 wurden sämtliche Plus-Märkte sukzessive in die zu Edeka gehörende Netto-Marken-Discount-Filialen umgestaltet. Foto: Imago/Wolf P. Prange

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka übernimmt die Mehrheit beim Tengelmann-Discounter Plus. Es entsteht ein neuer Discount-Riese mit einem Umsatz von elf Milliarden Euro, denn Plus und die Edeka-Tochter Netto gehen eine Partnerschaft ein. Das Kartellamt stimmt 2008 der Fusion zu – mit der Auflage, dass knapp 400 Plus-Filialen an Konkurrenten abgegeben werden. Zudem müssen Edeka und Tengelmann Waren getrennt einkaufen.

7. Oktober 2014: Tengelmann gibt das Supermarkt-Geschäft komplett auf

Die Kaiser's-Supermärkte soll es so in Zukunft nicht mehr geben.
Die Kaiser's-Supermärkte soll es so in Zukunft nicht mehr geben. Foto: dpa

Tengelmann kündigt an, seine verbliebenen 451 Kaiser'sTengelmann-Supermärkte Mitte 2015 an den Marktführer Edeka abgeben zu wollen. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub erklärt: „Wir sehen leider keine Perspektive mehr, unsere Supermärkte aus eigener Kraft zu einem profitablen Unternehmen zu machen.“ Mit einem Marktanteil von nur 0,6 Prozent sei das Unternehmen zu klein, um sich am Markt behaupten zu können.

Die größten Lebensmittelhändler in Deutschland

Der Lebensmittelhandel in Deutschland ist hart umkämpft und wird von einer Handvoll großer Ketten dominiert. Die größten Unternehmen in Deutschland (nach Umsatz „Food/Lebensmittel“ im Inland 2015):

1. Edeka-Gruppe (einschließlich Netto): 48,274 Milliarden Euro

2. Rewe-Gruppe (einschließlich Penny): 28,569 Milliarden Euro (geschätzt)

3. Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland): 28,048 Milliarden Euro (geschätzt)

4. Aldi-Gruppe: 22,794 Milliarden Euro (geschätzt)

5. Metro-Gruppe (Real, Metro): 10,271 Milliarden Euro (geschätzt) (...)

13. Tengelmann-Gruppe (Kaiser's Tengelmann): 1,872 Milliarden Euro (geschätzt)

(Quelle: „Lebensmittelzeitung“/Trade Dimensions)

 

Außerdem soll Edeka die Online-TochterTengelmann E-Stores übernehmen, zu der die Internethändler Plus.de und Garten XXL.de gehören.

Die Zustimmung des Kartellamtes wird von Experten bezweifelt. Denn die Wettbewerbsbehörde hatte angesichts der Marktkonzentration im Lebensmittelhandel erst vor wenigen Wochen angekündigt, künftig jeden Erwerb eines Lebensmitteleinzelhändlers durch die Marktführer wie Edeka oder Rewe einer vertieften Prüfung zu unterziehen.

1. April 2015: Kartellamt lehnt Fusion ab

Das Bundeskartellamt in Bonn beobachtet den Lebensmittelmarkt ganz genau.
Das Bundeskartellamt in Bonn beobachtet den Lebensmittelmarkt ganz genau. Foto: Oliver Berg
 

Das Bundeskartellamt untersagt Edeka die Übernahme von rund 450 Filialen des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann. Der Grund: Bei einem Zusammenschluss befürchtet die Wettbewerbsbehörde Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. Der Zusammenschluss würde nach Auffassung der Kartellwächter zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen im Lebensmittelhandel vor allem im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen führen. Damit würden den Handelsketten neue Preiserhöhungsspielräume eröffnet, erläuterten die Kartellwächter. Außerdem würden die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort stark eingeschränkt.

Die Handelskonzerne zeigten sich enttäuscht über das Veto der Wettbewerbshüter. Sie kündigten an, rasch über ihr weiteres Vorgehen entscheiden zu wollen.

29. April 2015: Tengelmann und Edeka beantragen Ministererlaubnis für Fusion

 

Innerhalb eines Monats wenden sich Edeka und Tengelmann an das Wirtschaftsministerium. Minister Sigmar Gabriel (SPD) soll den Weg für den vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss doch noch frei machen. Um das Verbot der Wettbewerbshüter zu umgehen, beantragten die Handelsriesen eine Ministererlaubnis. Tengelmann argumentiert, nur so könnten die rund 16.000 Arbeitsplätze „umfassend gesichert werden“.

Hintergrund: Die Ministererlaubnis

Die Ministererlaubnis gilt als letzte Hoffnung von Unternehmen, wenn sie eine Fusion trotz Bedenken der Kartellwächter durchdrücken wollen - wie bei der jetzt vorerst gerichtlich gestoppten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.

Auf Antrag kann der Bundeswirtschaftsminister nach Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Nein der Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt zu einer Fusion überstimmen.

Das geht, wenn nach Ansicht des Ministers „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal wurde die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Ressortchef Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002. Das letzte Wort haben aber die Gerichte - die Ministererlaubnis kann juristisch angefochten werden.

 

3. August 2015: Monopolkommission sagt Nein zum Deal

Foto: Screenshot: http://www.monopolkommission.de
 

Erneuter Rückschlag für Edeka: Die Monopolkommission, die die Bundesregierung unabhängig berät, spricht sich gegen die Pläne der größten deutschen Supermarktkette zur Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte aus. In einem Sondergutachten empfahlen die Wettbewerbsexperten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Konzernen die für den Zusammenschluss benötigte Sondergenehmigung zu verweigern.

Die von den Unternehmen in Aussicht gestellten Vorteile für das Gemeinwohl könnten die durch die Fusion zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, urteilte die Kommission.

9. Dezember 2015: Entscheidung des Kartellamtes war rechtswidrig

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf.
 

Teilniederlage für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt die einstweilige Anordnung, mit der die Wettbewerbsbehörde einen vorzeitigen Vollzug der Fusion verhindern wollte, als in wichtigen Teilen rechtswidrig. Dies könnte zu Schadenersatz-Ansprüchen der Unternehmen führen. Auswirkungen auf das laufende Ministererlaubnis-Verfahren hat die Entscheidung aber nicht.

Der Hintergrund: Die beiden Supermarktketten hatten parallel zum Abschluss des Kaufvertrages vereinbart, dass Kaiser's Tengelmann bis zum Vollzug des Zusammenschlusses sämtliche Waren über Edeka beziehen und so von den besseren Einkaufskonditionen des Marktführers im deutschen Lebensmittelhandel profitieren könne. Das Bundeskartellamt hatte dies als Vorwegnahme einer Fusion bewertet und untersagt. Dagegen hatten die Unternehmen Beschwerde eingelegt.

Das Oberlandesgericht teilte zwar die Einschätzung des Kartellamts, dass es sich bei der Einkaufskooperation um einen Verstoß gegen das gesetzlich geregelte Vollzugsverbot handele. Es bemängelte jedoch, dass die Wettbewerbshüter nicht ausreichend begründet hätten, warum die einstweilige Anordnung notwendig sei, um drohende Nachteile oder schwere Schäden für das Gemeinwohl abzuwenden. Die Anordnung sei deshalb in diesem Punkt rechtswidrig.

12. Januar 2016: Gabriel nennt harte Bedingungen für Ministererlaubnis

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will den Deal zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann gegen das Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission erlauben.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel will den Deal zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann gegen das Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission erlauben. Foto: Kay Nietfeld
 

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann per Sondergenehmigung erlauben - aber nur unter harten Auflagen.

Diese Bedingungen müssen von Edeka erfüllt werden

- Erhalt von nahezu 100 Prozent der rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann (Stand Ende Juni 2015); Edeka darf nur weniger als 5 Prozent - konkret ist von drei Prozent die Rede - der Stellen durch Umbaumaßnahmen kürzen. Abgesichert werden soll dies durch Tarifverträge. Davon unberührt: Freiwilliges Ausscheiden.

- Tarifregelung von Edeka mit Gewerkschaft Verdi, dass Edeka fünf Jahre lang keine Filialen an selbstständige Einzelhändler verkaufen darf. Diese müssen als Regiebetriebe von Edeka geführt werden. Nur in Einzelfällen und im Einvernehmen mit Arbeitnehmern und Tarifpartner soll es Ausnahmen geben.

- Auch nach den fünf Jahren und bei der Übergabe einer Filiale an selbstständige Einzelhändler soll für zwei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden und dies ebenfalls per Tarifvertrag abgesichert sein.

- Edeka schließt für alle betroffene Regionen im Einzelhandel - Berlin, Nordrhein und München/Oberbayern- rechtssichere Tarifverträge mit der Gewerkschaft verdi ab; und mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Birkenhof-Fleischwerke Perwenitz, Donauwörth und Viersen.

- Die Birkenhof-Fleischwerke, die Edeka habe schließen wollen, müssen drei Jahre lang als Ganzes erhalten werden. In dieser Zeit sollen sie so entwickelt werden, dass sie frühestens nach drei Jahren ausgegliedert und eigenständig oder durch Dritte weitergeführt werden beziehungsweise im Edeka-Verbund verbleiben können.

- Die Auflagen sind als „aufschiebende Bedingungen“ formuliert. Das heißt, die Fusion darf erst vollzogen werden, wenn die Bedingungen erfüllt und entsprechende Tarifverträge abgeschlossen werden.

 

Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung von Kartellamt und Monopolkommission. Gabriel muss aber neben den Auswirkungen auf den Wettbewerb bei einer Ministererlaubnis auch die Einflüsse auf das Gemeinwohl sowie gesamtwirtschaftliche Gründe berücksichtigen.

17. März 2016: Gabriel erteilt Ministererlaubnis, Chef der Monopolkommission tritt zurück

Daniel Zimmer trat wegen Gabriels Ministererlaubnis als Chef der Monopolkommission zurück.
Daniel Zimmer trat wegen Gabriels Ministererlaubnis als Chef der Monopolkommission zurück. Foto: Imago/IPON
 

Zwei Monate nach der ersten Andeutung folgt das offizielle Statement: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser'sTengelmann durch Edeka.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ist aus Protest gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka zurückgetreten. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“, erklärte der Wissenschaftler.

Auch der Deutsche Bauernverband, die Hersteller von Markenprodukten, der Konkurrent Rewe, sowie Union und Grüne kritisierten Gabriels Schritt. Durch die Fusion drohten Verbrauchern höhere Preise, meinte etwa Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Edeka-Lieferanten gerieten unter Druck. „Gabriels Ministererlaubnis ist ein großer Eingriff in den Wettbewerb und beerdigt die unternehmerische Freiheit“, schimpfte CDU-Experte Matthias Heider.

Welche Folgen hätte die Fusion für Verbraucher?

Das ist umstritten. Der zurückgetretene Vorsitzende der Monopolkommission Zimmer geht davon aus, dass der Wettbewerb an einer ganzen Reihe von Standorten geschwächt wird. „Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen.“ Andere Handelsexperten sehen das gelassener. So glaubt Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, dass der Zusammenschluss kaum Auswirkungen auf den Wettbewerb haben wird. Für die Lieferanten mache es keinen Unterschied, denn Edeka sei heute schon übermächtig als Abnehmer. Auch für Verbraucher sei der Unterschied gering. „Man sollte das nicht überbewerten. Denn Tengelmann war kein Preisführer. Die Kette war gar nicht stark genug, die Wettbewerber zu Preissenkungen zu zwingen.“

 

Gabriel argumentiert, der Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann sei wichtiger als Edekas wachsende Marktmacht im Lebensmittelhandel. In dieser Situation sei ein Signal, dass die Politik die Sorgen der schlecht bezahlten Kassiererin oder des Metzgers an der Fleischtheke ernst nehme, umso wichtiger. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte damit gedroht, dass bei einer Zerschlagung der Supermarktkette mindestens die Hälfte der Kaiser's-Arbeitsplätze vernichtet würden.

21. März 2016: Die Konkurrenz wehrt sich gegen die Ministererlaubnis

Rewe beschwerte sich wegen der Übernahme von Kaisers Tengelmann durch Edeka.
Rewe beschwerte sich wegen der Übernahme von Kaisers Tengelmann durch Edeka. Foto: Oliver Berg

Der Edeka-Konkurrent Rewe legt beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis ein, wie auch Markant.

12. Juli 2016: OLG Düsseldorf stoppt die Ministererlaubnis

 

Die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann durch Edeka rückt in weite Ferne. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt vorläufig die Ministererlaubnis für die Fusion. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat. Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben. Für die anderen Verfahrensbeteiligten müsse sich hier der Eindruck aufdrängen, dass der Minister das Verfahren nicht mehr neutral und objektiv, sondern einseitig zugunsten von Edeka und Kaiser's Tengelmann geführt habe.

Gabriel wirft dem Oberlandesgericht schwere Versäumnisse vor. Das Urteil enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“.

Landwirte in Schleswig-Holstein reagierten erleichtert: „Wir begrüßen, dass das Gericht das nicht nachvollziehbare Hinwegsetzen von Minister Gabriel über die Entscheidung der Fachbehörde vorerst aufgehalten hat“, erklärte Bauernverbands-Geschäftsführer Stephan Gersteuer. Das Bundeskartellamt habe zurecht festgestellt, dass mit dem Zusammenschluss die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel zu stark konzentriert wäre. „Dies erleben die Meiereigenossenschaften jetzt schon“, so Gersteuer. „Bei uns herrschte völliges Unverständnis für das, was Gabriel gemacht hat“, erklärt Kirsten Wosnitza vom Landesverband der Milchviehhalter. Die Marktmacht wäre durch die Übernahme der 520 Tengelmann-Filialen nur noch weiter gewachsen, „und solche Konzentrationen sind für gar nichts gut“.

8. August 2016: Sigmar Gabriel hebt den Rechtsstreit vor den BGH

Der Bundesgerichtshof entscheidet nun, ob es doch noch zur Übernahme kommen kann.
Der Bundesgerichtshof entscheidet nun, ob es doch noch zur Übernahme kommen kann. Foto: Uli Deck
 

Bundeswirtschaftsminister Gabriel zieht die letzte juristische Karte. Beim Bundesgerichtshof legt sein Ministerium eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Dabei geht es um die Frage, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Übernahme per Eilentscheidung zu stoppen, korrekt war. Den Vorwurf der Befangenheit wies Gabriel zurück: „Für mich ist weder nachvollziehbar, dass zulässige und übliche Gespräche zur sachgemäßen Vorbereitung der von mir ausgesprochenen Auflagen beziehungsweise Nebenbestimmungen für die Ministererlaubnis unter Verdacht gestellt werden, noch dass der Erhalt der Arbeitnehmerrechte vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen wird.“

Auch Edeka hatte bereits juristische Mittel gegen das die OLG-Entscheidung angekündigt. Der BGH muss nun prüfen, ob die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG in Ordnung geht. Wenn nicht, muss es sich inhaltlich mit der Eilentscheidung der Düsseldorfer Kollegen auseinandersetzen. Wie lange die Richter für eine Entscheidung benötigen, ist nicht klar. Eine Frist gibt es nicht.

Wie es nun mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann weitergeht, ist offen. Schon nach dem Urteil des Düsseldorfer OLG hieß es, der Zusammenschluss könne sich erheblich verzögern. Denn es steht noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. Da dieses Verfahren sich aber zwei, drei Jahre hinziehen könnte, sei nicht auszuschließen, dass Edeka Interesse an einer Übernahme verliert.

(mit dpa)

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erstellt am 08.Aug.2016 | 17:14 Uhr

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