zur Navigation springen

Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 10:34 Uhr

Steuerprivilegien für Firmenerben : Bund und Länder einig über Erbschaftsteuer-Reform: Das sind die neuen Regeln

vom

Die Vermittler von Bundestag und Bundesrat verständigen sich kurz vor Fristablauf auf die Steuerprivilegien für Firmenerben.

Berlin | Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.  Dem jetzt erzielten Kompromiss müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dies könnte noch in dieser Woche erfolgen - womöglich an diesem Freitag in einem Eilverfahren.

Mit der Einigung werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten. Die vom Bundestag vor der Sommerpause beschlossenen Regeln waren SPD, Grünen und Linken in den Ländern zu großzügig. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab.  Sollte eine endgültige Einigung in Parlament und Länderkammer doch noch scheitern, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Steuerbegünstigungen befassen und dann eigene Vorgaben machen.

Wenn der Gesetzbeschluss bis dahin nicht steht, will Karlsruhe das Thema am 27. und 28. September auf die Tagesordnung setzen. Am Ende könnten die Verfassungsrichter die Privilegien für Firmenerben auch ganz kippen.

Vor den entscheidenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat lagen beide Seiten in fundamentalen Punkten noch auseinander. Zu den besonders umstrittenen Fragen gehörten die Unternehmensbewertung, zusätzliche Begünstigungen für Familienunternehmen oder Regeln für Firmenerben, die ihr Privatvermögen nicht antasten wollen. Vor allem zwischen der CSU sowie den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern lagen die Positionen weit auseinander.

Mit fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr spült die Erbschaft- und Schenkungsteuer nur wenig in die Staatskassen. Das ist nicht einmal ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens. Die Einnahmen stehen allein den Ländern zu. Es ging aber einerseits um eine angemessene Belastung von Firmenerben, um auch die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Andererseits sollten keine Firmen und Arbeitsplätze bedroht werden.

Die geplanten Regeln zur Steuerbefreiung von Firmenerben:

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie gestundet werden. Die Möglichkeit soll gegenüber dem Gesetzesbeschluss aber eingeschränkt werden. Sie soll nunmehr statt für zehn nur noch für sieben Jahre möglich und nur im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei sein. Danach erfolgt eine sechsprozentige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel. Die Stundungsmöglichkeit endet bei Anteilsabgabe an Dritte.

Abschmelzmodell

An dem lange umstrittenen Punkt gibt es keine Abstriche. Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens bis auf null. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Millionen Euro.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkung - der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden - ist ein Abschlag von maximal 30 Prozent geplant. Den gibt es nur, wenn neben der Entnahme der Steuern nach dem Gesellschaftsvertrag pro Jahr maximal 37,5 Prozent des Gewinns entnommen werden dürfen. Laut SPD gibt es ein „eindeutiges quantitatives Kriterium für die Einstufung als Familienunternehmen“. 

Unternehmenswert

Nachgebessert wurde die Bewertung des Unternehmensanteils, den ein Erbe übertragen bekommt. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden diese - einfach gesagt - ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Künftig wird ein fester Kapitalisierungsfaktor von 13,75 Prozent zugrunde gelegt, der je nach Entwicklung der Zinsstrukturdaten in den folgenden Jahren angepasst werden soll.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird Verwaltungsvermögen (oft Geld) besteuert und nicht )„verschont“. Eine Komplett-Verschonung von Firmenvermögen soll nur möglich sein, wenn der Anteil des darin enthaltenen Verwaltungsvermögens 20 Prozent nicht übersteigt.

Steuertricks

Missbräuchliche Gestaltung wird eingeschränkt. Das Wiederaufleben der „Cash GmbH“ wird verhindert, also einer Gesellschaft, in der man Bargeld und sonstige Vermögenswerte steuergünstig hätte übertragen können. Zudem wird eine Steuerbegünstigung für Luxusgegenstände, die zum Firmenvermögen gehören, verhindert. Gestaltungen bei Altersvorsorgeverpflichtungen sollen unmöglich sein.

Kleinbetriebe

Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Künftig sollen nur Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Nachweispflicht ausgenommen werden. Saisonarbeiter werden nicht berücksichtigt.

Investitionsklausel

Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, sollen steuerrechtlich begünstigt werden.

 
zur Startseite

von
erstellt am 22.Sep.2016 | 14:50 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen