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Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 07:53 Uhr

Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher : BGH kassiert Freisprüche für frühere Manager der HSH Nordbank 

vom

Das Hamburger Landgericht muss sich nun erneut mit den Untreue- und Bilanzfäschungsvorwürfen befassen.

Leipzig/Hamburg  | Der Prozess um komplizierte Geschäfte der HSH Nordbank mit einem Millionenschaden muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof kassierte am Mittwoch in einer Revisionsverhandlung in Leipzig die Freisprüche für sechs frühere Landesbank-Manager, unter ihnen die ehemaligen Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher. Der Strafsenat hob dadurch das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2014 auf. Der Fall muss neu aufgerollt werden und wird dafür an eine andere Strafkammer an das Landgericht zurücküberwiesen.

Die sechs früheren Vorstände der Landesbank, darunter auch die ehemaligen Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, müssen sich damit erneut wegen Untreue und in zwei Fällen auch Bilanzfälschung verantworten. Bei der ersten Runde hatte der Prozess bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil erstmals ein gesamter Bank-Vorstand vor Gericht stand. Die Staatsanwaltschaft war nun mit ihren Revisionen gegen die Freisprüche erfolgreich.

Damit sollte die Eigenkapitalquote verbessert und die Bilanz optisch aufgebessert werden. Doch das Geschäft brachte einen Millionenschaden ein. Der Vorwurf der Anklage: Die Vorstände hatten sich nicht ausreichend über die Transaktion informiert und das Geschäft nicht pflichtgemäß geprüft.

Für den 5. Strafsenat des BGH hielten die Freisprüche einer Prüfung nicht stand. Ein Fehler der Vorinstanz sei es gewesen, in der Frage der Untreue zwar eine Pflichtverletzung der Vorstände zu sehen, diese aber als nicht gravierend genug für eine Verurteilung einzustufen.

Denn wie gravierend die Versäumnisse gewesen seien, sei vom Landgericht nur unvollständig geprüft worden. In den Vorlagen für die Vorstände zu dem Geschäft seien mehrere Passagen, „wenn ich das als Fachmann lese, müssen die Alarmglocken läuten“, begründete der Vorsitzende Richter Günther Sander. Das sei in der Vorinstanz nicht ausreichend gewürdigt worden.

Diese Fragen müssen in einem neuen Verfahren erörtert werden. Ein Sprecher des Hamburger Landgerichts verwies darauf, dass sich nun eine andere als die bisher zuständige Strafkammer in die Akten einarbeiten müsse. Wie lange dies dauert, konnte der Sprecher nicht sagen. Ein Eröffnungstermin ist daher offen.

Die Fraktionen von FDP und Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein begrüßten die BGH-Entscheidung. „Die Verantwortlichen der HSH-Misere müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte: „Der BGH hat mit dankenswerter Klarheit festgestellt, dass sich Banker eben nicht alles leisten können.“

Die HSH Nordbank ist eine Skandalnudel. Sie entstand 2003 durch die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein. Zunächst lief alles prima, die Bank schüttete in den ersten Jahren hohe Beträge an die Länder aus. 2005 entfiel dann durch europäisches Recht die Staatshaftung. Die Bank musste also aus eigener Kraft Kredite aufnehmen und konnte sich nicht mehr darauf berufen, dass die beiden Länder sie im Pleitefall heraushauen.

Dennoch baute sich die Bank zu einem Global Player in der Schiffsfinanzierung aus. Denn schließlich verstehe man sich in Hamburg und Kiel auf Schiffahrt, das Geschäftsmodell passte also gefühlt zu den Standorten der Bank.

Dann kam allerdings die globale Finanzkrise, gepaart mit einer Schifffahrtskrise. Von der HSH finanzierte Containerflotten bekamen und bekommen keine Aufträge mehr und können Zinsen und Tilgung an die Bank nicht bezahlen.

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erstellt am 12.Okt.2016 | 17:19 Uhr

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