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Wirtschaft

05. Dezember 2016 | 05:31 Uhr

Streit mit der Kommission : Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut

vom

Fahrer von Euro-6-Autos sollen bei der Kfz-Steuer stärker entlastet werden, als sie künftig an Pkw-Maut zahlen müssen.

Brüssel | Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) sollen eine stärkere Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen, als sie künftig an Pkw-Maut zahlen müssen. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag der Kompromiss mit der EU-Kommission vor.

Moderne Euro-6-Fahrzeuge sollen insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden sollen als bisher geplant. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos sollte die zentrale Kritik aus Brüssel entschärfen.

Die Kommission sah es bislang als verbotene Benachteiligung von Ausländern, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen centgenau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Künftig sollen also alle Inländer mindestens in Höhe ihrer Maut bei der Steuer entlastet werden - manche sogar darüber hinaus. Eine Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos soll nicht kommen. Dies schließt auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag aus.

Österreich sieht die erwartete Einigung kritisch. Mögliche Steuerentlastungen auf der einen Seite und eine Maut auf der anderen Seite seien nach wie vor diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Brüssel. „Es ist alles möglich“, sagte er mit Blick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dafür müssten jedoch letztlich die rechtlich verbindlichen Texte geprüft werden. Österreich will sich mit weiteren deutschen Nachbarn wie den Niederlanden, Belgien und Polen über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen.

Der Vorsitzende des Verkehrausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), sagte: „Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt.“ So müsse Dobrindt im Parlament erst noch den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, die Maut dürfe kein Selbstzweck sein: „Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein Bürokratiemonster, das die zusätzlichen Einnahmen auffrisst.“ Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte: „Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft, aber jetzt liegt eine europarechtskonforme Lösung vor.“ Er hoffe, dass dies in Berlin auch schnell umgesetzt werde, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).

Chronologie der Pkw-Maut

15. Juli 2013 Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.
1. September 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
27. November 2013 CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.
10. April 2014 Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“
7. Juli 2014 Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.
1. September 2014 Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“
17. Dezember 2014 Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.
18. März 2015 Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für Wagen aus dem Ausland.
27. März 2015 Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.
8. Mai 2015 Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.
31. Mai 2015 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.
8. Juni 2015 Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.
18. Juni 2015 Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.
29. September 2016 Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
3. November 2016 Deutschland und die EU-Kommission stellen überraschend eine Einigung noch im November in Aussicht.
1. Dezember 2016 Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen sich in Brüssel treffen. Beide Seiten zeigen sich vor dem Gespräch zuversichtlich, eine Lösung perfekt machen zu können.
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erstellt am 01.Dez.2016 | 19:11 Uhr

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