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Wirtschaft

05. Dezember 2016 | 21:40 Uhr

EuGH-Urteil : Arzneimittel-Preisbindung in Deutschland ist rechtswidrig

vom

Ist die Medikamenten-Preisbindung mit dem freien Warenverkehr in Europa vereinbar? Der EuGH sagt nein.

Luxemburg | Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.

Die Apotheker hatten mit Spannung auf das Urteil gewartet. Der Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Reiner Kern, hatte davor gewarnt, dass sich Versandhändler „die Rosinen rauspicken“ und Vor-Ort-Apotheken zu stark unter Druck setzen könnten. Patienten wiederum dürfte es freuen: Medikamente könnten so günstiger werden.

Die Regelung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, hieß es weiter. Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch die Preisbindung sei dazu nicht geeignet. Danach können Hersteller zwar den Preis ihrer Medikamente festlegen. Die Apotheken dürfen aber nur einheitliche Aufschläge berechnen.

Die Preisbindung soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums unter anderem dazu führen, dass Patienten „in ihrer besonderen Bedarfssituation nicht auch noch Preise zwischen Apotheken vergleichen müssen“. Außerdem soll sie verhindern, dass Medikamente zu teuer und Krankenkassenbeiträge unbezahlbar werden. Schließlich soll die Regelung helfen, auch in entlegenen Regionen die Versorgung durch Apotheken zu gewährleisten.

Wie funktioniert die Medikamenten-Preisbindung in Deutschland?

Medikamenten-Hersteller - also die Pharmaunternehmen - können zunächst einmal selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler abgeben. Diese erheben dann auf ihre Einkaufspreise gesetzlich festgeschriebene Zuschläge. Für ein rezeptpflichtiges Medikament gilt immer derselbe Aufpreis. Er beträgt drei Prozent des Einkaufspreises. Zusätzlich dürfen Apotheken pro Packung 8,10 Euro berechnen.

Ein bestimmtes verschreibungspflichtiges Medikament kostet deshalb in jeder Apotheke, in jedem Ort, gleich viel. Bei gesetzlich Versicherten zahlen den Preis - abgesehen von bestimmten Zuzahlungen - die Krankenkassen, er gilt aber genauso für privat Versicherte.

Warum gibt es sie?

Die Preisdeckelung soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gewährleisten, dass Medikamente nicht zu teuer werden und dass damit die Krankenkassenbeiträge bezahlbar bleiben. Ein weiteres Ziel sind demnach gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein flächendeckendes Apothekennetz in allen Regionen Deutschlands.

Was bedeutet dies für Patienten?

Egal ob in Koblenz, Gera oder auf Sylt: Patienten können sich darauf verlassen, dass ein jeweiliges rezeptpflichtiges Medikament überall dasselbe kostet. „Kranke sollen in ihrer besonderen Bedarfssituation nicht auch noch Preise zwischen Apotheken vergleichen müssen“, heißt es dazu außerdem vom Bundesgesundheitsministerium.

Worum genau geht nun der Streit vor dem EuGH?

Im nun verhandelten Fall war die Selbsthilfeorganisation Deutsche Parkinson Vereinigung eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris eingegangen. Die Mitglieder konnten von der Apotheke Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente bekommen. Nach Ansicht der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstößt das aber gegen die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises.

In erster Instanz hatte die Wettbewerbszentrale mit ihrer Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in dem Fall nun den EuGH einbezogen. Dort ging es nun auch grundsätzlich um die Frage, ob die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente mit dem freien Warenverkehr in Europa vereinbar ist oder ob etwa Online-Apotheken aus dem Ausland sie unterlaufen dürften. Das EuGH urteilte: Nein, ist es nicht.

Welche Folgen könnte ein Urteil haben?

Ein wichtiger EU-Gutachter am EuGH, Generalanwalt Maciej Szpunar, hatte im Juni argumentiert, die deutsche Preisbindung sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie beschränke den freien Warenverkehr in Europa und stelle ein Handelshemmnis für Medikamente aus anderen EU-Staaten dar. „Ganz abgesehen davon könnte es ohne eine Preisbindung zu niedrigeren Preisen kommen, was dem System der sozialen Sicherung zugutekommen könnte“, führte er weiter aus.

 
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erstellt am 19.Okt.2016 | 10:10 Uhr

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