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Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 05:41 Uhr

Auto : Abgas-Ausschuss bekommt viele Akten nur mit Geheim-Einstufung

vom

Der Skandal um Diesel-Manipulationen und auffällige Abgaswerte kommt auf den parlamentarischen Prüfstand. Das eigens eingesetzte Gremium sieht sich zum Start aber schon ersten Schwierigkeiten gegenüber.

Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat viele angeforderte Akten nur geschwärzt oder mit Geheim-Einstufung erhalten.

Von 800 aus Ministerien und Behörden eingegangenen Akten seien 400 als vertraulich deklariert worden, sagte der Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) in Berlin. In offenen Akten habe man teils längere Passagen unleserlich gemacht.

Behrens kündigte an, die Abgeordneten würden hier nachhaken und sich mit einer solchen Unterstützung der Aufklärungsarbeit nicht zufriedengeben. Notfalls könnte geklagt werden: «Die Ministerien und Behörden sollten wissen, dass sie es mit einem kritischen Ausschuss zu tun haben.» An diesem Donnerstag sollen erste Sachverständige öffentlich angehört werden.

Der Ausschuss-Chef betonte, dass angesichts der relativ kurzen Zeit für die Arbeit des Gremiums bis zur Bundestagswahl 2017 konzentriert vorgegangen werden solle. Tricksereien im Verfahren dürfe es daher nicht geben. Die Mitglieder des Ausschusses wollten die bis Ende August eingegangenen Akten nun auch mit Blick auf Geheim-Einstufungen prüfen. In einer Akte geschwärzt worden seien etwa Angaben zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Aus einer Akte des Kraftfahrt-Bundesamts seien mit Verweis auf laufende Ermittlungen mehr als 220 Seiten entnommen worden.

Behrens sagte, er setze auf Aufklärungsinteresse bei Vertretern aller Fraktionen: «Wir haben drei Millionen direkt betroffene Menschen, die offenbar ein anderes Auto fahren, als sie meinten gekauft zu haben.» So muss eine Manipulationssoftware aus 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen entfernt werden, bei 630 000 weiteren Autos wollen die Hersteller Abgas-Einstellungen nachbessern.

Daneben wollten Millionen Menschen wissen, was wirklich aus Auspuffen komme, sagte Behrens. Es gehe nicht nur um Volkswagen, sondern um einen Skandal, der die ganze Branche erfasse.

Infos zum Untersuchungsausschuss

Beweisbeschlüsse des Ausschusses

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erstellt am 06.Sep.2016 | 16:30 Uhr

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