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Deutschland & Welt

02. Dezember 2016 | 21:10 Uhr

Wahlen : Was man über die Wahl wissen muss

vom

In Mecklenburg-Vorpommern wird zum siebten Mal seit 1990 ein neuer Landtag gewählt. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Dem Parlament gehören derzeit fünf Parteien an, sieben aber machen sich größere Hoffnungen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Seit zehn Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne öffentlich ausgetragenen Streit.

Umfragen deuten aber darauf hin, dass es knapp wird für eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Auch, weil die AfD voraussichtlich mit großer Mannschaft erstmals in den Schweriner Landtag einziehen wird. Alles Wichtige zur Wahl:

- DIE FAKTEN: Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist die bislang niedrigste Zahl - Ausdruck jahrelanger Abwanderung und geringer Geburtenzahlen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht. Zur Landtagswahl schicken 17 Parteien 382 Kandidaten ins Rennen um die 71 Parlamentssitze in Schwerin. Dazu kommen 7 Einzelbewerber. Am Wahlsonntag öffnen knapp 1700 Wahllokale, etwa 13 000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein.

- DAS WAHLRECHT: Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 36 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen 35 Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten auf die Parteien verteilt.

- DIE AUSGANGSLAGE: Bislang waren fünf Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft war bei der Wahl 2011 mit 35,6 Prozent der Stimmen die SPD (27 Sitze) geworden, gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,0 Prozent (18). Stärkste Oppositionspartei wurde die Linken mit 18,4 Prozent (14). Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent (7). Die rechtsextreme NPD war mit 6,0 Prozent im Parlament geblieben (5 Sitze) - als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer.

- DAS PERSONAL: Die SPD wird - wie schon bei ihrem Sieg 2011 - von Ministerpräsident Erwin Sellering (66) in den Wahlkampf geführt. Sein Herausforderer um das Spitzenamt ist erneut CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61). Ebenfalls zum zweiten Mal tritt Helmut Holter (63) als Spitzenkandidat der Linken an. Die Grünen werden von der Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57) angeführt. Die AfD tritt mit ihrem Landeschef Leif-Erik Holm (46) an. Die FDP stellte die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) an die Spitze. Auf Platz eins der NPD steht Udo Pastörs (64).

- DIE WAHLKAMPFTHEMEN: Die Flüchtlingsfrage und die Auswirkungen auf die Gesellschaft dominierten die öffentlichen Diskussionen. In einer Umfrage war Zuwanderung das meistgenannte Thema für die Wahlentscheidung. Danach folgten soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen. Sie reichen von mehr Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau.

- DIE UMFRAGEWERTE: Wenige Tage vor der Landtagswahl sehen Umfragen die SPD mit 28 Prozent wieder vorn. Ihr Koalitionspartner CDU kommt darin auf 20 bis 22 Prozent und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der noch nicht im Landtag vertretenen AfD mit Werten von 21 bis 23 Prozent. Die Linke als bislang drittstärkste Kraft fällt mit 13 bis 15 Prozent auf Platz vier zurück. Die Grünen können mit 5 bis 6 Prozent darauf hoffen, im Parlament zu bleiben. Alle anderen Parteien, darunter die FDP und die NPD (beide 2 bis 3 Prozent), blieben in den Umfragen unterhalb der 5-Prozent-Hürde.

- DIE OPTIONEN: Würden die Umfrageergebnisse am Wahltag bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition möglicherweise mit knapper Mehrheit fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen, was mit Sellering als Regierungschef aber als unwahrscheinlich gilt. SPD, CDU, Grüne und Linke schlossen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD bereits aus.

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erstellt am 04.Sep.2016 | 08:45 Uhr

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