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Deutschland & Welt

03. Dezember 2016 | 18:42 Uhr

Terrorismus : Was bedeutet der Ausnahmezustand in Frankreich?

vom

Kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damals hatten drei islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet. Das französische Parlament verlängerte die Regelungen mehrfach, eigentlich sollten sie am 26. Juli außer Kraft gesetzt werden.

Der Ausnahmezustand räumt den Sicherheitskräften unter anderem folgende Sonderrechte ein. Sie können zum Beispiel:

- Webseiten sperren - radikale Vereine oder Organisationen auflösen - Bewegungsfreiheit einschränken - Hausarreste verhängen - Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss anordnen - besondere Zonen zu Schutzgebieten erklären - Veranstaltungsorte, Treffpunkte oder Kneipen schließen - auch legal erworbene Waffen einziehen

Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln jedoch am Nutzen der Maßnahmen.

Entscheidung Verfassungsrat frz.

Gesetzesvorlage

Menschenrechtsliga zum Ausnahmezustand

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von
erstellt am 15.Jul.2016 | 11:40 Uhr

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