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US-Wahl

05. Dezember 2016 | 17:46 Uhr

Treffen im Weissen Haus : Obama und Trump gehen in Charmeoffensive

vom

Wahlsieger Trump trifft er zum ersten Mal den noch amtierenden Präsidenten Obama im Weißen Haus. Der äußerte sich im Wahlkampf wenig freundlich über seinen Nachfolger.

Washington | Kurz nach halb elf setzt die blau-weiß-rote Boeing 757 mit dem goldenen Namenszug des künftigen Präsidenten auf der Rollbahn des Ronald-Reagan-Flughafens auf. Mit der Landung Donald Trumps in Washington beginnt an diesem sonnigen Herbsttag ein neues Kapitel in der amerikanischen Geschichte. Entgegen üblicher Gepflogenheiten reiste der künftige Präsident der Vereinigten Staaten ohne Presse-Begleitung zu dem Treffen mit Amtsinhaber Barack Obama.

Da Donald Trump in der Politik bislang noch ein Neuling ist und auch aufgrund seiner Aussagen, ist es schwer abzuschätzen, in welche Richtung seine Präsidentschaft gehen wird. Für die einen besteht genau darin die Hoffnung – viele fürchten sich jedoch vor einer möglicherweise autoritären Politik.

Trump wählte den Hintereingang auf der Südseite, um unbeachtet von den Kameras das Weiße Haus zu betreten. Wenige Minuten später nahm ein Wachmann der Marines Aufstellung vor dem West Wing. Ein sicheres Zeichen, dass Trump seinen künftigen Arbeitsplatz im Oval Office betreten hat.   

Die erste persönliche Begegnung dauerte deutlich länger als ursprünglich geplant. Was sich der erste schwarze Präsident und der Mann zu sagen hatten, der in seinem Wahlkampf ethnische Gegensätze schürte, sich verächtlich über Frauen äußerte und gegen Minderheiten hetzte, bleibt ihr Geheimnis.

Als sie anschließend vor die Presse traten, schien es, als hätten sie eine Basis gefunden, miteinander einen reibungslosen Übergang der Macht in Washington zu gestalten. Präsident Obama sprach von einem „exzellenten Gespräch“, das ihn ermutigt habe. „Wir wollen alles tun, damit sie Erfolg haben“, sagte der Gastgeber. „Wenn sie Erfolg haben, wird auch das Land erfolgreich sein“.

Trump, der noch bis vor kurzem Obamas Staatsbürgerschaft angezweifelt hatte, und ihn im Wahlkampf „total inkompetent“ nannte, lobte den scheidenden Präsidenten als „feinen Mann“, dessen Rat und Führung er suchen werde. Die beiden hätten über innen- und außenpolitische Fragen gesprochen, aber auch über „schwierige“ Themen. „Das Treffen hat eineinhalb Stunden gedauert und wäre es nach mir gegangen, hätte es weitergehen können“.

Anschließend gab es einen kräftigen Händedruck und ein Lächeln in die Kameras. Michelle Obama zog es vor, sich getrennt mit der künftigen First Lady Melania zu treffen. Das obligatorische Bild mit beiden Präsidentenpaaren gab es nicht. 

An seinem ersten Tag in Washington wartete auf Trump ein volles Programm. Nach dem Treffen im Weißen Haus wollte er auf dem Capitol Hill mit Speaker Paul Ryan und dem Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell zusammentreffen. Die Zusammenarbeit mit den beiden Führern der Republikaner im Kongress ist wichtig für den künftigen Präsidenten, der die ersten beiden Jahre dazu nutzen will, die Reformen seines Vorgängers rückgängig zu machen. 

In den kommenden Wochen bis zur Amtseinführung am 20. Januar geht es für Trump darum, ein arbeitsfähiges Team im Weißen Haus zu installieren und mehr als 4000 Positionen in der Regierung mit Leuten seines Vertrauens zu besetzen. Den Übergang moderiert der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der für das Tagesgeschäft den Pharma-Lobbyisten Rich Bagger mit der Aufgabe betraut hat, geeignete Kandidaten zu finden. 

Eine zentrale Rolle spielt auch der frühere Speaker im Kongress, Newt Gingrich, der als Außenminister im Gespräch ist. Aus seiner Erfahrung riet Gingrich dem künftigen Präsidenten zur Umsicht bei der Besetzung von Schlüsselpositionen. „Will er Leute, die die Regierung verwalten oder umkrempeln“, gibt er zu bedenken. „Je nachdem benötigen sie sehr unterschiedliche Qualifikationen dafür“.

Um die einflussreiche Position des Stabschefs im Weißen Haus konkurrieren der Generalsekretär der Republikaner Reince Priebus und der Architekt des Trump-Wahlkampfs bei den Vorwahlen Corey Lewandowski. Beide gelten als treue Gefolgsleute, die ihrerseits eigene Seilschaften mit ins Weiße Haus brächten. Der eine mehr aus dem Parteiapparat, der andere Außenseiter, die bisher keine Erfahrung in Washington haben. 

Als Verteidigungsminister fällt immer wieder die Namen des ehemaligen Sicherheitsberaters George W. Bushs, Stephen Hadley und Generalleutnant Michael Flynn, der Trump in sicherheitspolitischen Fragen beriet. Als Finanzminister ist der Geschäftsmann Steve Mnuchin im Gespräch, als Heimatschutzminister der kontroverse Sheriff von Milwaukee, David Clarke, und als Justizminister der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani.

Da der künftige Präsident selber noch nie ein politisches Amt bekleidet hatte, und sich im Wahlkampf viele Feinde im republikanischen Establishment gemacht hat, steht Trump vor dem Problem, die Positionen im zweiten und dritten Glied mit geeigneten Personen zu besetzen.     

Wohl auch deshalb ging am Donnerstag eine Webseite online, über die sich Interessierte für einen Job in der Trump-Regierung bewerben können. „Der Dienst in einer Trump-Pence-Regierung wird ein Dienst an unserer Nation sein und deswegen eine hohe Ehre, die beides Opferbereitschaft und Einsatz verlangt“, heißt es auf der Seite „GreatAgain.gov“, die es erlaubt, Bewerbungsunterlagen hochladen und Ideen übermitteln.  

Überschattet wurde Trumps erster Tag in Washington von einem Interview des stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Ryabkov, das den künftigen Präsidenten in Verlegenheit brachte.

Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Ryabkov mit dem Worten, der Kreml habe während des Wahlkampfs Kontakt zu dem Wahlkampfteam Trumps gepflegt. „Natürlich kannten wir die meisten Leute in seiner Entourage“, erklärte Rybakov. „Nicht alle, aber schon einige von ihnen blieben mit Vertretern Russland in Verbindung“. 

Nach der Wahl von Trump mahnte Frankreichs Staatschef François Hollande die Europäer, geschlossen aufzutreten. „Es ist sehr wichtig, dass die Europäer in dieser neuen Lage klar willens sind, gemeinsam zu handeln“, sagte Hollande am Donnerstag in Paris.

Auf Europa und die Bundeswehr könnten mit einem US-Präsidenten Trump größere Rüstungsausgaben zukommen. „Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU). „Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte in Berlin mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik - „bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee“. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien für die Sicherheit Europas zuständig. „Das müssen wir schon selbst tun.“ Am Montag geht es bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel um Pläne zur Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik. Am Vorabend kommen bereits die Außenminister der EU-Staaten zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich mit Blick auf einen zunehmenden Populismus besorgt über die Art der politischen Auseinandersetzung - auch in Deutschland. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung schrieb der CDU-Politiker: „Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas.“ Vor allem im Internet sei inzwischen „völlig egal, ob Behauptungen wahr sind - Hauptsache, der Empörungsgrad stimmt.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor den politischen Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern. Diese sei „auf Dauer unvereinbar mit stabiler Demokratie“ und ein „Nährboden für Politiker vom Schlage Trumps“, sagte Röttgen der „Welt“.

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erstellt am 10.Nov.2016 | 20:05 Uhr

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