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Deutschland & Welt

04. Dezember 2016 | 19:25 Uhr

Proteste bei Obama-Besuch : TTIP: Fragen und Antworten zur Streitsache Freihandelsabkommen

vom

Bis Ende des Jahres soll die heftig umstrittene Freihandelszone USA-EU auf dem Papier geschaffen sein. Die Verhandlungen und Proteste laufen heiß. Fragen und Antworten zu einem Zankapfel.

Hannover | Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel werben beim Besuch des US-Präsidenten in Hannover eindringlich für das geplante, aber hoch umstrittene Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP). Die Stimmen der 35.000 Gegendemonstranten zeigten einmal mehr, wie sie die Meinungen von Politik und Teilen der Gesellschaft hierin unterscheiden. Kaum jemand glaubt in Deutschland noch daran, dass ihm TTIP etwas Gutes bringen wird. Argwohn, Abscheu und Entsetzen darüber sind nirgendwo größer als bei uns. Was wollen die Befürworter und was sind die Gründe für die starke Ablehnung? Fragen und Antworten zu einem Zankapfel.

Was ist TTIP und wozu dient es ?

Das im Deutschen offiziell „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ genannte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wäre ein Zusammenschluss der größten Volkswirtschaften der Welt.  Auf diesem Marktplatz werden bislang etwa 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Der Waren- und Dientleistungsaustausch zwischen der EU und den USA umfasst bislang rund ein Drittel des gesamten weltweiten Handels. Ein verbindliches Wirtschaftsbündnis dieser Größe würde dazu führen, dass die Regeln des gesamten internationalen Waren- und Dienstleistungsaustauschs zu Gunsten der transatlantischen Wirtschaftszone festgegegt werden.

Neben dem Abbau von tarifären Handelshemmnissen (Importzölle, Einfuhrkosten) geht es bei TTIP im Kern um die Beseitigung von nicht tarifären Elementen. Dazu gehören Einfuhrbestimmungen, Sicherheitsregularien und technische Standards, die den Marktzugang für überseeische Unternehmen bislang einschränken. Kritiker befürchten, dass es bei dieser Angleichung zu einer Erosion von Standards für industrielle Waren kommt, weil auch geltende gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als Handelshemmnisse eingestuft würden.

Warum streben die USA, Kanada und Europa jetzt nach einer Freihandels-Partnerschaft?

Die EU steht unter Zugzwang, will sie die wirtschaftliche Verbundenheit zu den USA weiter ausbauen, Präsident Barack Obama wiederum steht aufgrund seiner auslaufenden Präsidentschaft unter Zeitdruck. Er will bei dem Jahrhunderts-Vertragswerk noch einmal gehörig mitreden, bevor er das Zepter abgibt.

Bereits in den 1990er Jahren gab es Bestrebungen nach einer Freihandelszone unter dem Namen „Wirtschafts-NATO“. Das Projekt, zwei ohnehin relativ ähnliche Volkswirtschaften aneinander zu koppeln, scheiterte am Veto Frankreichs.

Jetzt, acht Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, ist die Wirtschaft noch immer nicht über den Berg. Am 11. Februar 2013 empfahl die dafür neu geschaffene und inzwischen eingestellte „High Level Working Group on Jobs and Growth“ angesichts latenter Wachstumsschwächen und Beschäftigungsprobleme die strategische Schaffung eine Freihandelszone. Schon einen Tag später verkündeten US-Präsident Barack Obama und die EU die Aufnahme von Verhandlungen.

Die nun anvisierte transatlantische Integration dient auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den stärker werdenden Schwellenländern und soll den Vertragspartnern Wachstumsschübe geben. Der Einfluss der alten Wirtschaftsmächte sinkt und der Anteil der EU am globalen Markt verringert sich seit Jahren kontinuierlich.

Die USA haben mit dem TTPP - der Transatlantic Partnership - bereits im Februar mit  ein „high standard“ Abkommen mit Australien, Peru und Japan verinbart. Die EU unterhält ein Abkommen mit Mexiko, wäre durch CETA und TTIP also gewissermaßen vollwertiges Mitglied der NAFTA (North American Free Trade Association), in der sich die Märkte Mexiko, Kanada und die USA verbinden.

 

Welche wirtschaftlichen Vorteile wird es bringen? Wer profitiert?

Freihandel schafft auf lange Sicht Wohlstand und Arbeitsplätze, lässt die Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) verlauten, auf die die EU-Kommission sich stützt: Quasi ein kostenloses Konjunkturpaket für die kriselnden Partner des Westens. Hunderttausende neue Arbeitsplätze könnten entstehen, die Verbraucherpreise könnten sinken. Kritiker bezweifeln allerdings solche Prognosen.

Eine Ifo-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung geht von einer langfristigen (über 15 Jahre) Erhöhung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens von fast fünf Prozent und sogar über 13 Prozent in den USA aus. Es wird ein Potential von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr (ungefähr 233 Euro pro EU-Bürger) prognostiziert.

Preisbereinigt schmälern sie den Eindruck, die transatlantische Marktintegration würde sichtbare Wachstumsimpulse bringen. Am Arbeitsmarkt rechnet Bertelsmann mit 181.092 neuen Stellen in Deutschland – über 15 Jahre verteilt. Andere Schätzungen sind zum Teil noch deutlich pessimistischer. Angesichts solch ernüchternder Zahlen ist es wohl kaum verwunderlich, dass die Bevölkerung und zum Teil auch die Gewerkschaften vom Hoffnungs- auf den Misstrauensmodus umschaltet.

Ganz anders sind die Erwartungen und Hoffnungen im Wirtschaftssektor, der sich durch den Abbau bürokratischer Hindernisse und Zölle einiges erhofft: „TTIP darf auf keinen Fall scheitern“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die deutsche Wirtschaft dringt gegen alle Widerstände auf einen Durchbruch noch in diesem Jahr.

Die Autobauer gehen ungeahnt des VW-Skandals voran. Sie würden schon in der Produktion viel Geld sparen, da sie bei Anpassung der technischen Standards wie zum Beispiel bei Außenspiegeln, Stoßstangen und Blinkern einheitlich für die USA und Europa produzieren könnten. Crash- und Sicherheitstests und bestimmte Entwicklungen müssen nicht mehr doppelt unternommen werden, sagt die Industrie. Darüber hinaus könnten die deutschen Autobauer nach Angaben des Branchenverbandes VDA eine knappe Milliarde Euro im Jahr an Zöllen sparen. Bürokratische Hemmnisse und hohe Transaktionskosten seien eine weitere „Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen“, sagt Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Das Bundesministerium weist vor allem den Mittelstand als Gewinner aus, dessen Export durch den freien Handel angekurbelt würde.

Streitpunkt: Der Investitionsschutz, was bringt er über Europa?

Ein brisantes Thema hat dem Chlorhuhn längst den Rang abgelaufen. Der kontrovers und emotional diskutierte Investitionsschutz ist ein großer Knackpunkt, und für die USA die heilige Kuh. In diesem Punkt herrschte über Monate Funkstille.

Der Investorenschutz würde Unternehmen ermöglichen, die EU oder einzelne Länder vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich in ihrem wirtschaftlichen Handeln behindert sehen. Es könnte zu hohen, vielleicht existenziellen Geldstrafen gegen Staaten kommen, die keine Berufungsmöglichkeit besitzen.

Die Bundesrepublik unterhält bereits 131 grenzüberschreitende Investitionsschutzabkommen verhandelt auch mit China darüber. Wirtschaftsminister Gabriel sitzt zwischen den Stühlen, in der SPD-Basis rumort es gewaltig dagegen. Gleichzeitig ist er als Wächter deutscher Wirtschaftsinteressen dazu angehalten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. „Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten, zum Beispiel die Berufung oberster Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs“, heißt es in einem Brief des Ministers.

Ein Hauptproblem ist die Zusammensetzung der Schiedsgerichte. Diese bestehen bei CETA aus drei hochspezialisierten Anwälten, jede Seite bestimmt einen, auf einen Dritten wird sich geeingt.  Die im Streitfall eingesetzten Richter sind in den Augen der Gegner zudem Anwälte oder Lobbyisten ohne demokratische Legitimation, die in Hinterzimmern Urteile gegen Staaten fällen.

Kritiker fürchten in diesem exklusiven Recht die Möglichkeit einer Aushöhlung der Souveränität der beteiligten Staaten, zum Vorteil ausländischer Investoren, zu Lasten der etablierten Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards. 

Der deutsche Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß hält CETA „nach derzeitigem Stand für verfassungswidrig. In einem Debattenbeitrag für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung forderte er Schiedsgerichte, die mit staatlichen Richtern besetzt sind. Im Wirtschaftsministerium sucht man nach Lösungen. Bei den hochentwickelten Rechtssystemen müsse es nicht zwangsläufig Schiedsgerichte geben, mein auch Gabriel, der sie vorher als unnötig tituliert hatte. Für den TTIP-Pakt mit den USA könnte ein Internationaler Handelsgerichtshof geschaffen werden, die CETA-Regeln will Gabriel aufgrund der bestehenden Übereinkunft in Europa jedoch nicht mehr in Frage stellen – zum Ärger seiner Partei.

Der aktuelle CETA-Entwurf sieht bereits Regeln zum Investitionsschutz vor. Das EU-Parlament hat im April 2014 gegen die Stimmen von Grünen und Linken einer Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit bei Investor-Staats-Schiedsverfahren zugestimmt. Das Abkommen soll ein Muster für die Verhandlungen mit anderen Staaten werden, etwa mit China.

41.000 US-Unternehmen haben eine selbstständige Tochter in Kanada, sie könnten daher bereits durch die CETA-Regelungen gegen Mitgliedstaaten klagen. Doch auf CETA könnte sich jede Firma berufen, die in Kanada eine selbständige Tochter hat.

Ein immer wieder genanntes Beispiel aus der Freihandels-Realität ist die Schadensersatzklage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesregierung aufgrund des politischen Beschlusses, deutsche Atomkraftwerke vorzeitig stillzulegen. Oder eine Klage gegen Kanada von einem Rohstoffkonzern, nachdem die Provinz Quebec ein Moratorium beim Fracking durchgewunken hatte.

Heikel wird die Debatte beim Thema Fracking in Europa. In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen und die Bohrtiefen bestimmen. Ölkonzerne – so wird befürchtet – könnten die Gerichte ähnlich nutzen, um gegen Förderbeschränkungen der Staaten und Länder zu klagen. Befürworter argumentierten, dass  gerade der Mittelstand  diese Gerichte braucht, da er sich jahrelange Verfahren über staatliche Gerichte in Streitfällen nicht leisten könne. Anvisierte Schiedsverfahren seien deutlich kürzer.

Streitpunkt: Wirtschaft und Soziales

„Unsere Erfahrung besagt, dass ein Mehr an Wettbewerb den Druck auf Löhne und Standards erhöht, beispielsweise bei Arbeitnehmerinnenrechten, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“, sagt Tanja Buzek von ver.di. Auch die in TTIP vorgesehene Beteiligung von Interessenträgern bei künftigen Regeln, die den Handel betreffen könnten, sieht Buzek skeptisch. In einem solchen Prozess würde sich „Big Business“ wegen seiner größeren Ressourcen am stärksten durchsetzen, fürchtet sie.

Investorenschutz und Schiedsgerichte: Selbst wenn das System der Schiedsgerichte reformiert wird: Generell bleibt es dabei, dass Unternehmen besondere Möglichkeiten zusätzlich zum normalen Rechtsweg haben. „Ausländische Investoren behalten ihre Extraklagerechte“, urteilt die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller.

Streitpunkt: Transparenz und Demokratie

Viel läuft im Geheimen ab, was das Misstrauen schürte, führende Politiker wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatten das Wohlgelingen der Verhandlungen überdies früh zur determinierten Chefsache gemacht.

Die Proteste gegen die Intransparenz haben zwar zu einer Änderung des Tons geführt, aber noch immer sind nicht alle Textvorschläge der EU sind veröffentlicht worden. Davon abgesehen gibt es noch die konsolidierten Vertragstexte, aus denen sowohl die Position der EU wie der USA hervorgehen. Sie sind nur für sehr beschränkte Personengruppen einsehbar, in Deutschland etwa für Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Und selbst diese dürfen die Texte nur in einem speziellen Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums konsultieren. Da sie dort keine Kopien machen oder Mitarbeiter mitbringen dürfen, um die hochkomplexen Dokumente zu verstehen, ist letztlich auch die demokratische Kontrolle des Vertrages begrenzt.

Woran könnte das Abkommen noch scheitern?

„Wir haben ein einzigartiges Zeitfenster, wenn es um das transatlantische Abkommen geht. Wir müssen das Zeitfenster nutzen, es wird sonst so schnell nicht mehr kommen“, sagt Angela Merkel. Besagtes Zeitfenster könnte schon im Januar geschlossen sein, falls der neue US-Präsident ein Republikaner ist. Auch die mögliche Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton steht einem Abkommen eher ablehnend gegenüber. Allemal sprechen die Umfragen in Europa eine relative klare Sprache: Ein „Ja“ zu TTIP ohne klare europäische Note könnte den Regierungen empfindlich viele Wählerstimmen kosten. Der Preis wird hoch sein.

Politisch hängen die Verhandlungen beim Investorenschutz seit längerem fest. Die EU-Kommission hatte vor Kurzem eine Befragung der Bevölkerung veranlasst, die Grund gab, die Sache zu überdenken. Einige EU-Parlamentarier hatten bereits den Stopp der Gespräche gefordert. Brüssel hatten Ende letzten Jahres wieder darauf gedrängt, das Thema Investorenschutz aus den Aktentaschen hervorzukramen. Allerdings soll darüber erst gesprochen werden, wenn der Meinungsbildungsprozess in den Mitgliedsstaaten dafür reif sei. Das klingt nicht nach einem schnellen Abschluss.

Auch angesichts der Proteste dürften die Schiedsgerichte die Debatten bis Ende des Jahres bestimmen. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung sich einem internationalen Vertrag gegenüber versperrt. In der deutschen Parteienlandschaft ist es die Partei „Die Linke“, die TTIP grundsätzlich ablehnt. Die Grünen opponieren ebenfalls dagegen, die SPD ist sich uneins über der Gerichtsbarkeit. So gesehen dürfte die parlamentarische Mehrheit der großen Koalition auch im Bundesrat stabil sein.

Wie sieht der Fahrplan jetzt aus?

US-Handelsministerin Penny Pritzker verlangt mehr Tempo bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. „Das Zeitfenster schließt sich schnell. Wir müssen uns fragen: Was kostet eine Verzögerung?“, sagte die Politikerin in Hannover vor dem Start der weltgrößten Industrieschau Hannover Messe. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will wie Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel  eine Einigung bis zum Jahresende.

Bis zum Inkrafttreten wird es noch dauern. In den USA muss das Abkommen vom US-Kongress bestätigt werden. In Europa müssen es alle 28 nationalen Parlamente ratifizieren und der EU-Rat muss einstimmig entscheiden. Eine Ratifikation wohl kaum mehr in Obamas Amtszeit fallen, die im Januar 2017 endet.

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erstellt am 25.Apr.2016 | 12:31 Uhr

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