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Deutschland & Welt

09. Dezember 2016 | 03:08 Uhr

Razzien in Schleswig-Holstein : Terrorverdächtige Syrer in U-Haft: So geht es jetzt weiter

vom
Aus der Onlineredaktion

Bei den in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld festgenommenen Terrorverdächtigen ist jetzt sicher: Sie bleiben vorerst hinter Gittern. Doch zwei der drei unterliegen offenbar dem Jugendstrafrecht.

Kiel/Karlsruhe | Im Morgengrauen des Dienstags geht es nach monatelanger Abhörarbeit plötzlich schnell. Mehr als 200 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Landespolizeien sind an sechs verschiedenen Objekten in Schleswig-Holstein im Einsatz. Scheiben werden eingestoßen, die Eliteeinheit GSG 9 wird vollbewaffnet zu Hilfe gerufen. Das Räderwerk der Zuständigkeiten hat funktioniert. Die Syrer Mahir Al-H. (17), Ibrahim M. (18) und Mohamed A. (26) werden in den Flüchtlingsunterkünften in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld festgenommen.

Auf schnellstem Wege geht ihre Reise nach Hamburg, dann im Helikopter zum Bundesgerichtshof (BGH) nach Karlsruhe. Einer der Männer wird bereits am Nachmittag desselben Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt, die anderen am Mittwoch. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete für alle drei inzwischen Untersuchungshaft an.

So schnell kann es gehen, wenn der deutsche Staat auf allen Ebenen Zähne zeigt. Innenminister Stefan Studt war erst um vier Uhr morgens über den Zugriff informiert worden. Dieser sei erfolgt, nachdem man „umfangreiches Beweismaterial sichergestellt“ habe, so BKA-Sprecherin Daniela Treude. Man hatte sich juristisch abgesichert, eine Berliner Spezialeinheit verfolgte die Kommunikation der über die Balkanroute eingereisten Verhafteten über Monate. Konkrete Anschlagsaufträge soll es aber nicht gegeben haben.

Wie geht es nun weiter und was blüht den Männern, von denen man vermutet, sie seien im Auftrag der IS-Terrormiliz nach Deutschland gekommen?

Nach ihrer Anhörung hatte der Ermittlungsrichter darüber zu entscheiden, ob ihre Haftbefehle wegen dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b, § 129a Abs. 2 StGB) aufrecht erhalten werden können. Dem stimmte der Ermittlungsrichter zu, mittlerweile sind alle drei in Untersuchungshaft. Einer der Verdächtigten unterliegt mit 17 Jahren dem Jugendstrafrecht, bei dem 18-jährigen „Heranwachsenden“ kommt dies laut dem Sprecher der Bundesanwaltschaft ebenso in Betracht, da er zu Beginn der Ermittlungen laut Pass noch minderjährig war. Im Jugendstrafrecht kommt eine Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht, zum Beispiel bei Fluchtgefahr. Maximal dauert eine Jugendstrafe in diesem Fall zehn Jahre. Was laut Innenministerium ebenfalls bestimmt werden muss, ist das korrekte Alter der drei Syrer, sie seien mit gefälschten Pässen nach Deutschland gekommen, sagt die Sprecherin des Bundesinnenministerium, deshalb sei eine Behandlung unter dem Jugendstrafrecht noch nicht geklärt.

Dem 26-Jährigen droht eine aufgrund einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren, so die Bundesanwaltschaft. Im folgenden Schritt werden die Beweismittel ausgewertet, bei entsprechender Beweislage wird eine Anklageschrift verfasst.

Was wird der Verdächtigten zur Last gelegt?

Das Trio hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015. Nach Angaben des Ministers spricht alles dafür, dass dieselbe Schlepperorganisation, die bei den Pariser Attentätern aktiv war, auch diese drei als Flüchtlinge getarnten Männer nach Deutschland gebracht hat. Der 17-Jährige soll sich vor einem Jahr im syrischen Al-Rakka dem IS angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Mit den beiden anderen Beschuldigten reiste er mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland ein.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden sie auf ihrem Weg mehrfach registriert. Die deutschen Behörden hätten dann „relativ zeitnah“ - in zwei Fällen zehn Tage, in einem Fall 20 Tage nach der erkennungsdienstlichen Behandlung - festgestellt, dass die Männer mit mutmaßlich gefälschten Pässen gereist seien. Man habe also durchaus eine Menge über die drei gewusst. Laut Ministerium wurden sie wegen der Auffälligkeiten auch über Monate observiert und ihre Kommunikation überwacht.

Was für ein Prozess ist zu erwarten?

Als Bezug kann die Sauerland-Gruppe herangezogen werden, deren Terror-Verfahren das größte seit den RAF-Prozessen war. Die im Bombenbau geschulten Terroristen hatten Autobomben mit der gewaltigen Sprengmasse von jeweils 250 Kilogramm herstellen wollen und konkrete Anschläge auf US-Einrichtungen, Diskotheken und Flughäfen in Deutschland geplant. Am 4. September 2007 wurden sie in einem Ferienhaus im Sauerland von der GSG 9 festgenommen. Neben der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung wurde ihnen die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord zur Last gelegt. Die drei Hauptangeklagten und ein Helfer wurden vom Oberlandesgericht Düsseldorf 2010 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei der Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von zwölf Jahren, einer von elf Jahren, ein Helfer erhielt fünf Jahre. Einem der Verurteilten wurde die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt, so dass er staatenlos ist. Er kann nicht in seine Geburtsland Türkei abgeschoben werden. Inzwischen sind alle Mitglieder der Sauerland-Gruppe wieder auf freiem Fuß. Sie leben in Süddeutschland. Anführer Fritz G. darf laut aktuellen Medienberichten den Rest seiner Strafe seit August auf Bewährung verbüßen.

Etwas anders verhält es sich bei den verhafteten Flüchtlingen, denn sie besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Für Straftäter, die zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt wurden, herrschen seit diesem Jahr erleichterte Ausweisungs-Richtlinien, die auch für Heranwachsende gelten. In diesen Fällen ist künftig eine Ausweisung so gut wie sicher – diese entspricht aber lediglich einem Statusentzug und damit der Aufforderung, das Land zu verlassen. Einem wirklichen Abschiebungsbeschluss könnten jahrelange Prozesse folgen.

Bei schweren Delikten gegen Personen oder die Staatsmacht und mindestens einem Jahr Gefängnis wird die Anerkennung zum Asyl verweigert, sofern sie noch nicht existiert. Eine Abschiebung in ein Bürgerkriegsland wie Syrien hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Laut § 60 (8) AufenthG wäre sie in dem Falle möglich, wenn ein Täter unter „schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ ist und ein Urteil eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (bei Straftaten gegen das Leben, sonst drei Jahre) zugrundeliegt. Zusätzlich ist dann aber zu prüfen, ob wirklich eine Gefahr für die Allgemeinheit vorliegt. Einen Strafvollzug in Deutschland würde es bei einer Verurteilung ohnehin geben. Gewöhnlich werden Abschiebungen erst nach etwa der Hälfte einer verbüßten Haftstrafe durchgeführt.

Wie reagiert der Verfassungsschutz?

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgen neue Strategien der Extremisten für Beunruhigung. Komplexe Anschlagsvorhaben würden durch gut ausgerüstete und in mehreren mobilen Zellen agierende Attentäter ausgeführt, erklärte das Amt. „Verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agieren zusammen.“ In Europa träten verstärkt auch Einzeltäter auf, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln begingen. „Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Diese Attentäter werden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert. Ein derartiges Szenario ist eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden - ebenso wie die Aufdeckung von Schläferzellen.“ Dem Verfassungsschutz zufolge existieren in sozialen Medien Netzwerke, in denen gezielt nach Ausreisewilligen und potenziellen Attentätern gesucht werde. Dort würden Interessenten individuell beraten und bekämen dezidierte Anleitungen und Kontakte vermittelt.

(Mit dpa)

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erstellt am 14.Sep.2016 | 17:30 Uhr

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