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Deutschland & Welt

02. Dezember 2016 | 19:18 Uhr

Mittelmeerstaaten der EU : Südeuropa-Gipfel in Athen: Kritik und scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu Beginn

vom

Im Mittelpunkt stehen drei Krisen: die dramatische Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer, die Finanzkrise und das Thema der Sicherheit.

Athen | Vor Beginn des EU-Südgipfels sind in Athen scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden. Im Zentrum der griechischen Hauptstadt seien rund 1500 Polizisten im Einsatz, berichtete das Staatsfernsehen (ERT) am Freitagmorgen. Im Raum des Tagungsortes wurden zahlreiche Straßen gesperrt, wie Augenzeugen berichteten.

Mit dem Treffen am Freitag wollen die wichtigsten Mittelmeerstaaten der EU und Portugal über ihre gemeinsamen Probleme sowie die Zukunft Europas beraten. Gastgeber ist der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Der Gipfel solle „auf keinen Fall“ als Front gegen die Nordstaaten der EU verstanden werden, stellte Athen wiederholt klar. Zudem wollen die Regierungschefs über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum sowie über die immer stärker werdenden europaskeptischen oder antieuropäischen populistischen Bewegungen reden.

An dem Treffen werden der französische Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der portugiesische Regierungschef António Costa sowie die Regierungschefs Zyperns und Maltas, Nikos Anastasiades und Joseph Muscat teilnehmen. Das teilte die Regierung in Athen mit. Spanien wird durch den Staatssekretär für EU-Themen, Fernando Eguidazu, vertreten sein; Interimsregierungschef Mariano Rajoy hat abgesagt.

EVP-Chef Weber kritisiert Gipfel

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den EU-Südgipfel in Griechenland scharf kritisiert. „Europa braucht jetzt Einigkeit und keine neue Spaltungsversuche. Ständige neue Forderungen aus Athen bringen niemanden weiter“, sagte Weber.

Gastgeber Alexis Tsipras solle zunächst selbst die versprochenen Reformen umsetzen. „Ministerpräsident Tsipras versucht wieder, seine Spiele zu spielen“, sagte Weber. Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande, der auch teilnimmt, warf Weber „Kungeln mit den Kommunisten aus dem Süden“ vor.

Tsipras pocht vor Südeuropa-Gipfel auf Kurswechsel in Europa 

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor dem Gipfeltreffen erneut eine Lockerung der Sparpolitik in Europa gefordert. „Wenn wir die Beschäftigung nicht zur Priorität machen, droht Europa der Zerfall, mit weiteren Referenden zur Ablehnung der Europäischen Union und antieuropäischen Regierungen innerhalb der EU“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung „Le Monde“. „Wir haben heute einen Norden, der Überschüsse anhäuft, und einen Süden, der unter großen Defiziten leidet.“

Ziel des Treffens in Athen sei es nicht, „eine Gruppe zu schaffen, die sich auf Spaltung gründet“. „Wir wollen im Gegenteil eine gemeinsame Herangehensweise zugunsten der Länder der europäischen Peripherie und des Mittelmeers fördern, die objektiv am stärksten von der Krise getroffen wurden.“

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erstellt am 09.Sep.2016 | 12:51 Uhr

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