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Deutschland & Welt

10. Dezember 2016 | 07:57 Uhr

Innere Sicherheit : SPD-Vize Stegner: Burka-Verbot kollidiert mit Religionsfreiheit

vom

SPD-Vize Ralf Stegner hält das von den Unions-Innenministern geforderte Burka-Verbot für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

«Mir gefällt das mit der Vollverschleierung auch nicht», sagte Stegner im ARD-«Morgenmagazin». «Aber man kann nun wirklich nicht alles, was einem nicht gefällt, verbieten.»

Stegner bezeichnete die Forderungen der Unions-Innenminister generell als «Stammtischwettbewerb mit den Rechtspopulisten». Das gelte auch für den Burka-Vorstoß. «Versuchen Sie das mal mit dem Grundgesetz generell zu verbieten. Das ist schwer bei der Religionsfreiheit», argumentierte der SPD-Politiker. Zuvor hatte auch Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klargemacht, dass er nicht an ein Burka-Verbot denke.

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erstellt am 11.Aug.2016 | 09:29 Uhr

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