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Politik

08. Dezember 2016 | 05:17 Uhr

Konflikte : Zustimmung zur Todesstrafe in der Türkei wächst

vom

Nach dem gescheiterten Putschversuch wächst in der Türkei trotz internationaler Proteste die Zustimmung zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte deutlich, dass er eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe billigen würde. Eine entscheidende Oppositionspartei kündigte am Dienstag an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Nach der EU warnten auch die Vereinten Nationen die Türkei vor diesem Schritt.

Die Zahl der Suspendierungen von Staatsbediensteten mit angeblichen Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen stieg am Dienstag auf knapp 30 000. Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15 200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden.

Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21 000 Lehrern an privaten Bildungsreinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden. Ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Wegen des umstrittenen Predigers droht ein Streit zwischen der Türkei und den USA. Die Regierung in Ankara verlangt die Auslieferung Gülens, der in Pennsylvania lebt. Sie schickte vier Dossiers über ihn nach Washington. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, bestätigte den Eingang der Dokumente. Man prüfe derzeit noch, ob darin ein offizielles Auslieferungsgesuch enthalten sei, sagte er.

Präsident Barack Obama telefonierte am Dienstag mit Erdogan. Nach Angaben seines Sprechers Josh Earnest ging es dabei auch um Gülen.

Außenminister John Kerry hatte am Montag deutlich gemacht, dass die USA einem Auslieferungsgesuch nur nachkommen würden, wenn Beweise für eine Verwicklung Gülens in den Putschversuch vorliegen. «Anschuldigungen reichen nicht.»

Die Zahl der Toten bei dem Putschversuch stieg nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf mindestens 264. Bei ihnen handele es sich um 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte sowie 24 Putschisten, meldete Anadolu. 1390 Zivilisten seien bei dem Putschversuch verletzt worden. Insgesamt seien seit dem Putschversuch 8660 Menschen festgenommen worden, die meisten davon Soldaten beziehungsweise Richter und Staatsanwälte.

Der in der Türkei zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Chefredakteur der Tageszeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, sagte der «Huffington Post»: «Die Zeit für Erdogans persönlichen Staatsstreich ist gekommen.» Dündar hält sich aus Angst um sein Leben derzeit im Ausland auf, wie jüngst der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, nach einem Besuch in Istanbul sagte.

Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Regierung. «Der Putsch als solcher ist zwar abgewendet, aber auch die nun folgenden Entwicklungen beunruhigen mich sehr», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Die türkische Regierung muss bei der Aufarbeitung der Ereignisse rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze wahren.» Alles andere würde die Demokratie in der Türkei beschädigen, sagte er.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin wies internationale Kritik an den Massenfestnahmen zurück. «Natürlich sind die Zahlen hoch», sagte Kalin. Schließlich seien alleine mehrere Tausend Soldaten an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen. Ermittlungen und spätere Prozesse würden nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen.

Die ultrarechte Oppositionspartei MHP sagte ihre Zustimmung zu einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe zu. «Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch», sagte MHP-Chef Devlet Bahceli. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Die Bundesregierung und die EU hatten zuvor erklärt, dass bei einem solchen Schritt kein Platz für die Türkei in der EU sei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad Al-Hussein sagte, die Türkei würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die «falsche Richtung» bewegen. «Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen.»

Erdogan bekräftigte in einer Rede in Istanbul seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Deren Abschaffung sei kein Hindernis. «So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann.»

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EU-Erklärung

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erstellt am 19.Jul.2016 | 22:08 Uhr

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