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Politik

02. Dezember 2016 | 19:05 Uhr

Quotenregelungen : Worum geht es beim ungarischen Anti-EU-Referendum?

vom

Beim Referendum in Ungarn sollen die Wähler entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die «Ansiedlung» von nicht-ungarischen Staatsbürgern vorschreiben darf. Faktisch geht es dabei um Quotenregelungen zur Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer.

Bisher gibt es einen Beschluss aus dem vorigen Herbst, demzufolge 160 000 in Italien und Griechenland gestrandete Schutzsuchende zu verteilen sind. Auf Ungarn würden 1300 entfallen. Das Land hat noch keinen von ihnen aufgenommen, aber auch andere EU-Staaten setzen diese Regelung nur sehr zögerlich um.

Ungarn hat - wie die Slowakei - gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Unklar ist, welche Konsequenzen ein gültiges Referendum haben würde. Entweder Ungarn verhält sich künftig bei Asylwerber-Quotenregelungen im Widerspruch zum EU-Recht. Oder aber das Parlament stimmt - was derzeit äußerst unwahrscheinlich scheint - den europäischen Quotenregelungen nachträglich zu.

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erstellt am 02.Okt.2016 | 09:12 Uhr

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