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Politik

03. Dezember 2016 | 01:22 Uhr

Nicht nur wegen Krankheit : Wolfgang Bosbach kündigt Bundestags-Rücktritt an

vom

22 Jahre war Bosbach Mitglied des Bundestages, 2017 soll Schluss sein. Das hat politische und private Gründe.

Berlin | Er will nicht mehr: Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach zieht sich im Herbst 2017 aus der Politik zurück. „Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe“, sagte der 64-Jährige am Montag. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden.“ Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung, die „Berliner Zeitung“ und der „Kölner Stadtanzeiger“ darüber berichtet.

Wolfgang Bosbach ist einer der bekanntesten Parlamentarier in Deutschland - auch deshalb, weil er oft quer zur Linie der CDU-Führung steht.

Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen - „sowohl politische als auch sehr persönliche“, sagte Bosbach. „In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde - und wie ich sie auch vertreten müsste, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandieren würde.“

Bosbach, der aus Bergisch Gladbach in Nordrhein-Westfalen kommt, genießt bis hinein in die Linksfraktion breite Sympathien. Er hatte seine Entscheidung am Montagabend mitgeteilt und sowohl politisch als auch persönlich begründet. Der Vater von drei erwachsenen Töchtern ist seit Jahren unheilbar an Krebs erkrankt.

Porträt: Wolfgang Bosbach - Abschied eines Unbequemen

Politiker wie Wolfgang Bosbach sind selten geworden in Deutschland. Seit 44 Jahren ist er in der CDU, seit 22 Jahren im Bundestag. Neun Jahre war er dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Man kann ihn nachts um 2 Uhr wecken und eigentlich zu jedem Thema eine Frage stellen. Er gibt eine Antwort darauf. Der 64-Jährige ist präsent. Und er ist unbequem. Nun hat Bosbach angekündigt, sich zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2017 aus der Politik zurückzuziehen. Eine Ära geht zu Ende.

Der konservative CDU-Innenexperte gehört zu den bekanntesten Gesichtern der deutschen Politik. Und er erklärt seine Positionen gern öffentlich. In Talkshows ist er regelmäßiger Gast, auch vor Unterhaltungsshows schreckt er nicht zurück. Die Menschen mögen den leutseligen, schlagfertigen Mann aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis vor den Toren Kölns. Doch beim CDU-Establishment hat er sich in den vergangenen Jahren eher wenig Freunde gemacht. 2005 wäre er gern Innenminister geworden. Dass er es nicht wurde, galt vielen schon damals als Signal.

Immer wieder hat Bosbach mit massiver Kritik am Kurs seiner eigenen Partei für Schlagzeilen gesorgt. Die Rettungspolitik von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel für Griechenland verurteilte er als großen Fehler, als Konsequenz aus dem Streit mit der CDU-Spitze um die Milliardenhilfen legte der Jurist im Juli 2015 gar den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages nieder. Seither ist er nur noch als einfacher Wahlkreisabgeordneter im Bundestag.

Ein Blatt vor den Mund nimmt Bosbach trotzdem nicht. Vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel hat er zuletzt angeprangert, lautstark ein Umdenken gefordert, sich an die Seite der CSU gestellt, die zwischenzeitlich sogar eine Verfassungsklage gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin erwog. In den Medien wird er für seine Kritik und seine Unerschrockenheit gern als „Rebell“, „Abweichler“ oder „Querdenker“ tituliert; in der Unionsfraktion halten ihn viele eher für eine Nervensäge.

Vor vier Jahren hat Bosbach öffentlich gemacht, dass er unheilbar an Krebs erkrankt ist und Herzprobleme hat. Im Juni dieses Jahres brach er bei einem Messe-Auftritt in Hamburg zusammen. Im Juli stürzte er im Urlaub auf Mallorca in einen Gullyschacht und verletzte sich. Doch kurz darauf war er schon wieder im Talkshow-Einsatz.

Jetzt bereitet sich Bosbach auf eine neue Etappe vor. Dafür dürfte er gerüstet sein. Ihm war es immer wichtig, ein Leben parallel zur Politik zu haben. In den 70er Jahren war Bosbach erst Supermarktleiter, holte später Abitur und Jurastudium nach, arbeitete lange als Rechtsanwalt. Er kennt die Menschen an der Basis, ist fest verwurzelt im Bergischen. Er ist engagiert in der Hospizbewegung - und er liebt den Karneval.

von Uta Winkhaus, dpa

 

Der 64-Jährige ist Abgeordneter der Rheinisch-Bergischen Kreises und sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt. Allerdings galt er immer auch als Querdenker und Abweichler. Der populäre Politiker, der häufig in Talkshows zu Gast ist, hatte immer wieder massive Kritik am Kurs seiner eigenen Partei geübt, etwa wegen der Milliardenhilfen für Griechenland oder der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Bosbach betonte, er bleibe aus Überzeugung bei dem, was die CDU in wichtigen politischen Fragen über einen langen Zeitraum vertreten habe. In seinem Kreisverband hätten alle enttäuscht auf seine Ankündigung reagiert, sich zurückzuziehen. Viele hätten aber bereits mit der Entscheidung gerechnet. Bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode werde er seine Pflichten selbstverständlich mit dem gleichen Engagement erfüllen wie bisher auch.

So reagieren Politiker-Kollegen:

In der CDU wurde die Entscheidung mit Bedauern aufgenommen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Dem Bundestag wird er fehlen. Als Freund wird er bleiben.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, würdigte Bosbach als verlässlichen, integren, fleißigen und kompetenten Politiker. „Er hat wie kaum ein anderer Parlamentarier in den letzten beiden Jahrzehnten die Innenpolitik der CDU/CSU geprägt und verkörpert“, sagte Mayer dem Blatt.

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erstellt am 23.Aug.2016 | 08:11 Uhr

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