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Politik

09. Dezember 2016 | 14:43 Uhr

#DieOrdnung : Wohin, und mit wem? Seehofer und die CSU vor ungewissen Zeiten

vom

Die CSU rückt in ihrem Grundsatzprogramm deutlich nach rechts.

München | Am Ende ist es irgendwie ein eigenartiger Parteitag. „Wie in Watte“, sagt einer aus dem CSU-Vorstand. Als die Delegierten zum Abschluss am Samstag wie immer die Hymnen singen, da fragen sich viele: Was bleibt von diesem Parteitag, was ist die Botschaft der Christsozialen, nicht einmal ein Jahr vor der Bundestagswahl? Wohin steuert die CSU, wohin die gesamte Union? Und mit wem an der Spitze? Dass der Parteitag etwas anders ist als in all den Vorjahren, liegt nicht nur daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals nicht da ist, wegen des ungelösten Streits über die Flüchtlingspolitik.

Die CSU schlägt im Wahlkampf unter anderem rechtspopulistische Töne an. Bleibt es nach der Wahl bei der Großen Koalition im Bundestag, hätten damit AfD-Forderungen eine Chance, umgesetzt zu werden.

Vielmehr ist an beiden Tagen zu spüren: Es ist ein Parteitag in unsicheren Zeiten - für die gesamte Politik, insbesondere aber für die CSU. Vieles ist ins Wanken geraten - selbst die Einigkeit mit der Schwesterpartei, das Verhältnis zur Kanzlerin. Und: Es tobt ein erbitterter, parteiinterner Machtkampf - aber dazu später mehr.

Gewiss: Ein Antrag, Merkel bei einer etwaigen Kanzlerwahl die Zustimmung zu verweigern, wird vom Parteitag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Und Seehofer ringt sich in seiner Hauptrede am Freitag fast schon eine Entschuldigung ab für das Parteitags-Debakel vor einem Jahr, als er Merkel auf offener Bühne düpierte. Von einem „Brückenbau“ zur Kanzlerin ist in der CSU-Spitze nun sogar die Rede.

Seehofer legt auch dar, wie CDU und CSU gemeinsam ins Wahljahr 2017 gehen werden: Die CSU wird bis zum Schluss auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bestehen - Merkel aber nicht nachgeben. „Dann würde es in einem Punkt halt auch bei einem Dissens bleiben“, räumt Seehofer ein. Ihm kommt es aber vor allem auf eines an: dass die Union trotz der anhaltenden Differenzen gemeinsam und geschlossen den politischen Gegner bekämpft: die „Linksfront“, ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.

Tatsächlich ist die CSU ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl und zwei Jahre vor der Landtagswahl enorm unter Druck: Bei der Bayern-Wahl 2018 droht angesichts der AfD - nach derzeitigem Stand - der Verlust der absoluten Mehrheit. In einer aktuellen Umfrage liegt die CSU nur noch bei 44 Prozent. Das ist das Niveau wie damals, 2008, als die CSU schon einmal ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor.

Programmatisch stellt die CSU auf ihrem Parteitag die Weichen für die Wahlauseinandersetzungen: Mit einem neuen Grundsatzprogramm und zwei Leitanträgen gegen Rot-Rot-Grün und gegen den politischen Islam verpasst sich die CSU noch einmal ein klareres Mitte-Rechts-Profil.

Offen bleibt aber nach zwei Tagen die Frage, wer die CSU in die Zukunft führen wird. Seehofer, der diese Debatte vor einigen Wochen selbst angestoßen hatte, gibt darauf auf dem Parteitag keine Antwort.

Er bittet auch für die anstehenden Personalentscheidungen vielmehr um ein Grundvertrauen, das jeder Vorsitzende brauche, „wenn er wirklich führen will“. Er trage schließlich die Hauptverantwortung, auch für Wahlergebnisse - „und die kann ihm auch niemand nehmen“. Dabei stellt Seehofer klar: „Der Erfolg der CSU und das Wohlergehen Bayerns ist für mich das höchste Gesetz. Das ist meine DNA, das ist mein Leben.“ Die CSU-Basis aber will, das ist auf dem Parteitag oft zu hören, zweierlei: dass die Personaldebatte, dass das Hickhack endlich ein Ende hat. Und dass es schnell eine Einigung gibt, wie es weitergeht.

Tatsächlich aber tobt hinter und auch vor den Kulissen längst ein veritabler Machtkampf: Seehofer hat nun mehrfach angekündigt, die beiden Spitzenämter - Parteichef und Ministerpräsident - trennen zu wollen. Strikt bekämpft wird dieses Ziel vom Lager des bislang aussichtsreichsten Kronprinzen: Finanzminister Markus Söder. Der hat einen Berlin-Wechsel nun schon oft ausgeschlossen. Zu oft? Einige in der CSU-Führung sagen dazu, Söder sei in die Falle getappt, die Seehofer ihm gestellt habe. Die Söder-Befürworter - und davon gibt es viele, vor allem in der Landtagsfraktion - klagen dagegen, Seehofer fahre seit Wochen einfach nur eine „Söder-Verhinderungsstrategie“.

Wie der Machtkampf zwischen den beiden CSU-Alphatieren ausgehen könnte, da gehen die Meinungen in der CSU auseinander. Wenn Söder nicht will, schickt Seehofer dann den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann nach Berlin? Der wäre - da sind sich alle einig - ein guter Bundesinnenminister. Aber würde er auch Parteichef machen? Oder würde dann Söder gegen ihn antreten? Wieder mit im Rennen ist, angesichts der positiven Entwicklungen bei der Pkw-Maut, plötzlich auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Oder geht am Ende doch Seehofer selber noch einmal nach Berlin? Oder er wird Spitzenkandidat - lässt einen möglichen Wechsel aber offen.

Aber was wäre, wenn Herrmann tatsächlich als Parteichef nach Berlin ginge - und Seehofer 2018 doch noch einmal als Ministerpräsident antreten würde? Dann ginge Söder - vorerst jedenfalls - leer aus. Viele in der Partei glauben aber, dass dessen Geduld am Limit ist.

Seehofer sagt nach dem Parteitag im BR, er wolle einen geordneten Übergang. Dabei greift er selbst, ohne ihn zu nennen, Söder an: „Ich möchte, dass dies im Teamgeist erfolgt und nicht egoistisch, weil eine Person meint, es geht nur mit ihr oder alles mit ihr.“

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erstellt am 06.Nov.2016 | 13:16 Uhr

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