zur Navigation springen

Gesetzentwurf für die Endlager-Suche : Wohin mit dem Atommüll? Keine Region von vornherein ausgeschlossen

vom
Aus der Onlineredaktion

Deutschland braucht ein Atommüll-Endlager - nun gibt es einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem geeigneten Ort.

Berlin | „Endlager“ und „Gorleben“, die beiden Begriffe standen jahrzehntelang für Kämpfe zwischen Atomkraftgegnern und der Politik. Nun soll alles anders werden: Transparent, ergebnisoffen und streng wissenschaftlich will der Bund nach einem Ort suchen, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher lagern kann. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das geplante Gesetz für die Auswahl eines Atommüll-Endlagers als „Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche“ gelobt. Der Entwurf, den Union, SPD und Grüne am Mittwoch gemeinsam vorstellten, stelle den Prozess „vom Kopf auf die Füße“, sagte die SPD-Politikerin: „Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf Gorleben.“

Politik, Experten und interessierte Bürger haben jahrelang über Auswahlkriterien und Verfahren debattiert. Der Bund hatte einen Neustart für die Endlagersuche beschlossen, weil es um den ursprünglich als Endlager vorgesehenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen jahrzehntelang heftigen Streit gegeben hatte.

Die Öffentlichkeit werde in jeder Stufe des Verfahrens mit einbezogen. Nun sollen Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort aussuchen.

Bundestag und Bundesrat sollen dem Gesetz in den kommenden Wochen zustimmen. Die Linke hat zwar mit daran gearbeitet, trägt das Ergebnis aber nicht mit. Die Fraktion kritisiert unter anderem, dass Gorleben nicht ganz aus dem Rennen genommen wurde. Deutschland steigt bis 2022 komplett aus der Atomkraft aus.

Wie soll die Suche nach einem Endlager ablaufen?

Es gilt das Prinzip der „weißen Landkarte“, erst mal kommt jeder Ort in Frage. Dann fliegen Gebiete aus dem Rennen, die ungeeignet sind - etwa, weil Erdbeben-Gefahr besteht oder es Bergbau-Schäden gibt. Im nächsten Schritt werden Gebiete ausgewählt, die den Mindestanforderungen entsprechen. Zum Beispiel muss das Gebirge, in dem das Endlager entstehen soll, massiv genug sein. Anhand weiterer Kriterien, etwa der Nähe zu Wohngebieten oder des Überschwemmungsrisikos, werden dann die besten Standorte bestimmt. Die Bürger sollen während der gesamten Zeit eingebunden sein und mitreden dürfen.

Wer entscheidet über den Standort?

Bundestag und Bundesrat müssen die eingehende Untersuchung einiger Standorte beschließen. Nach diesen Untersuchungen folgt eine weitere Runde in Bundestag und Bundesrat, um festzulegen, wo der Müll letztlich hinkommt. Es entscheidet also der Gesetzgeber anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ziel ist, das bis 2031 zu schaffen - viele Experten halten den Zeitplan aber für unrealistisch.

Ist die Entscheidung dann endgültig?

So ist es gedacht. Trotzdem soll der Müll 500 Jahre lang „rückholbar“ sein, falls es Probleme gibt. Grund dafür sind unter anderem schlechte Erfahrungen mit dem ehemaligen Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert wurden. Es drang aber Grundwasser ein - deswegen sollen die 125.000 Fässer mit Atommüll wieder herausgeholt werden.

Welche Standorte kommen infrage?

Die hoch radioaktiven Atom-Abfälle sollen tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit infrage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen.

Was ist mit Gorleben?

Ob der Salzstock Gorleben sich als Endlager eignet, ist seit Jahrzehnten heftig umstritten. In das Erkundungsbergwerk wurde viel Geld gesteckt, über keinen anderen Standort weiß man so viel - Kritiker fürchten daher eine Vor-Festlegung auf Gorleben, allen Bekenntnissen zur „weißen Landkarte“ zum Trotz. Lange hatte die sogenannte Veränderungssperre verhindert, dass im Salzstock gebohrt wird, wodurch er als Endlager unbrauchbar hätte werden können. Diese „Sonderbehandlung“ hat jetzt ein Ende. Das Gesetz zur Endlagersuche sieht nämlich ohnehin einen Schutz möglicher Standorte vor.

Warum ist die Fraktion der Linken nicht an Bord?

Da für die Endlager-Suche ein möglichst breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens angestrebt wird, waren an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs alle Bundestagsfraktionen beteiligt. Auch die Linken waren Teil der Vorbereitungen für den Gesetzentwurf, wollten ihn aber so nicht mittragen. Unter anderem sehen sie „Schlupflöcher“ in einem Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll und mangelhafte Klagemöglichkeiten für Bürger. Außerdem sollte Gorleben ihrer Meinung nach gar nicht mehr im Rennen sein.

Was sagen Umweltschützer?

Auch sie haben Kritikpunkte. „Insbesondere die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren müssen dringend nachgebessert werden“, sagt etwa BUND-Chef Hubert Weiger. Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner bemängelt, der Gesetzentwurf konzentriere sich „einseitig auf die tiefengeologische Lagerung, obwohl weltweit alle unterirdischen Atom- und Giftmüllkippen entweder schon beschädigt sind oder zumindest große Probleme haben.“ Alternative Lagerkonzepte müssten geprüft werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf muss durchs parlamentarische Verfahren, das soll in den kommenden Wochen passieren. Der Bundesrat muss formal eigentlich nicht zustimmen, soll das aber trotzdem tun, da alle auf einen möglichst breiten Konsens aus sind. Wenn das Gesetz durch ist, kann die lange Suche beginnen.

zur Startseite

von
erstellt am 08.Mär.2017 | 11:02 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen