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Politik

04. Dezember 2016 | 13:23 Uhr

Gesetzesänderung : Wie Stalking-Opfer besser geschützt werden sollen

vom
Aus der Onlineredaktion

Laut Bundesjustizminister Heiko Maas sollen die Täter schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Fragen und Antworten zum Thema.

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zum Schutz vor Stalking beschlossen. Demnach soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert, erläutert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bis zu drei Jahren Haft drohen demnach, wenn jemand einer anderen Person in dieser Weise unbefugt und beharrlich nachstellt.

Stalking kann drastische Auswirkungen auf das Leben eines Opfers haben - psychisch wie physisch. Bisher werden die Täter aber selten zur Rechenschaft gezogen. Die Gesetzesänderung kann das ändern. 

Opfer und Hilfsorganisation beklagen seit Jahren, die rechtliche Hürde sei zu hoch. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Nachstellungen nicht länger schwerwiegende Beeinträchtigungen des Lebens verursacht haben müssen. „Das wird vor allen Dingen die Opfer besser schützen, weil die Täter schneller und besser aus dem Verkehr gezogen werden können“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Stalker könnten künftig besser vor Gericht gebracht und verurteilt werden. Maas sagte, Stalking nehme zu und nehme auch drastischere Ausmaße an.

Was ist Stalking?

Stalking bedeutet im Englischen „anpirschen“ und bezeichnet das unerlaubte Nachstellen eines Menschen. Ein Stalker verfolgt, belästigt oder bedroht sein Opfer, etwa durch Briefe, Anrufe, beharrliches Auflauern oder Nachspionieren. Gesetzlich gilt es aber nur als Nachstellung, wenn die Taten des Stalkers die „Lebensgestaltung (des Opfers) schwerwiegend beeinträchtigt“ - etwa, wenn der oder die Betroffene deswegen umziehen oder den Arbeitsplatz wechseln muss. In Deutschland ist Stalking seit 2007 strafbar.

Wer sind die Opfer und Täter?

Stalking rückt meist nur durch prominente Beispiele ins Rampenlicht - Steffi Graf, John Lennon, Madonna. Doch etwa zwölf Prozent aller Menschen in Deutschland werden mindestens einmal im Leben gestalkt, heißt es von der Polizei unter Berufung auf eine Studie des Mannheimer Zentralinstituts für seelische Gesundheit.

Dem Weissen Ring zufolge sind rund 80 Prozent der Betroffenen Frauen, etwa 80 Prozent der Täter sind Männer. In rund der Hälfte aller Fälle hätten Opfer und Stalker vorher eine Beziehung gehabt. Im vergangenen Jahr wurden 19.704 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnet - die Dunkelziffer liegt nach Überzeugung von Beratungsstellen und Verbänden aber weit höher.

Warum ist das derzeitige Gesetz problematisch?

Betroffene und Verbände kritisieren seit Jahren, dass die Strafbarkeit nicht von den Taten des Stalkers oder gar von der Beeinträchtigung des Opfers abhängt, sondern davon, wie das Opfer reagiert. Meist wird nur ein Umzug oder ein Jobwechsel als Beweis einer „schwerwiegenden Beeinträchtigung“ anerkannt.

„Diese Schwelle der Strafbarkeit wird nur selten überschritten“, erklärt Wolf Ortiz-Müller, Leiter der Beratungsstelle Stop Stalking für Opfer und Täter in Berlin. Nur ein bis zwei Prozent aller Strafanzeigen führen demnach zur Verurteilung des Täters.

Was sieht der neue Gesetzentwurf vor?

Der Entwurf sieht vor, dass Nachstellungen nicht länger schwerwiegende Beeinträchtigungen des Lebens verursacht haben müssen. „Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Drei Jahre Haft drohen demnach, wenn jemand einer anderen Person in dieser Weise unbefugt und beharrlich nachstellt.

Eine weitere Änderung: Bislang werden Verfahren oft eingestellt, Opfer müssen dann selbst als Ankläger vor Gericht, wenn sie die Tat weiter verfolgen wollen. Künftig soll das anders sein. „Die Staatsanwaltschaft muss dann alle diese Verfahren führen und zu einem Ergebnis bringen“, so Maas.

Was halten Opfer, Verbände und Beratungsstellen von dem Entwurf?

Ortiz-Müller von Stop Stalking befürwortet jegliche Gesetzesänderung zugunsten der Betroffenen. Er befürchtet aber, dass die Formulierungen im neuen Entwurf zu vage sind. Ob der neue Entwurf tatsächlich in der Praxis Opfern mehr Schutz bietet, müsse sich also noch zeigen. Seiner Ansicht nach sollten vor allem Beratungseinrichtungen für Opfer und Täter ausgebaut werden. Es müssten Wege geschaffen werden, „wie man frühzeitig nach einer Anzeige die Stalking-Beschuldigten in einen Beratungsprozess einbindet“.

Der Weisse Ring fordert außerdem Anspruch auf Entschädigung für Opfer, die unter den psychologischen Folgen von Stalking leiden.

Von Stalking ist die Rede, wenn jemand zum Beispiel einen Ex-Partner verfolgt oder ihn immer wieder etwa mit Telefonanrufen terrorisiert oder ihm auflauert. Meist sind Frauen die Opfer. Seit 2007 gibt es dafür den Tatbestand „Nachstellung“ im Strafgesetzbuch.

Wie Stalking-Opfer selbst vorgehen sollten

Man wird mit Anrufen, E-Mails oder SMS bombardiert, bekommt unerwünschte Pakete oder wird sogar bedroht: Wer gestalkt wird, muss vor allem schnell handeln. Betroffene sollten klarmachen, dass sie jetzt und auch in Zukunft keinen Kontakt möchten. „Das heißt aber auch, sich nicht auf ein letztes Gespräch einzulassen und danach jegliche Kontaktversuche komplett zu ignorieren“, sagt Andreas Mayer, Leiter der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes in Stuttgart. Stalking bezeichnet das beabsichtigte und wiederholte Verfolgen eines Menschen, der dadurch im Alltag extrem eingeschränkt wird.

Wer gestalkt wird, sollte dem Täter keine Angriffsfläche bieten. Das bedeutet, ein klares „Nein“ auszusprechen und ihn konsequent zu ignorieren, sagt Mayer. Opfer sollten keine SMS beantworten, alle Anrufe wegdrücken und sich auf keinerlei Kontakt einlassen.

Außerdem sollten Opfer Partner, Freunde, Verwandte, eventuell auch Kollegen über ihren Stalker informieren. Zum einen schreckt das womöglich den Täter ab, zum anderen nehmen die anderen vielleicht auch etwas wahr, was man selbst nicht mitbekommt - etwa wenn der Stalker um das Haus schleicht.

Gegen Telefonterror gibt es laut Mayer diverse Schutzmöglichkeiten. Das kann eine Fangschaltung sein, eine geheime Rufnummer oder ein Zweitanschluss. Auch ein Anrufbeantworter kann helfen. „Dann informiert man Freunde und Verwandte, dass sie immer erst kurz auf das Band sprechen sollen, dass sie es sind.“ Erst wenn man weiß, wer dran ist, nimmt man den Anruf an.

Zur Polizei sollten Betroffenen gehen, sobald sie sich stark eingeschränkt oder bedroht fühlen. Anrufe, Mails oder andere Nachrichten, Besuche und Geschenke sollte man genau dokumentieren mit Datum und Uhrzeit. Die Polizei nehme dann erstmal Kontakt zum Beschuldigten auf, schildert Mayer. „Das veranlasst manche schon zum Aufhören.“ Denn in ihrer Eigenwahrnehmung beurteilen Stalker ihr Verhalten oft ganz anders als Außenstehende. Wird er zur Polizei geladen und redet die ihm womöglich ins Gewissen, ist das für manche ein Weckruf.

Auch eine Rechtsberatung beim Anwalt kann helfen. „Es gibt zivilrechtlich die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung beim Amtsgericht zu bewirken“, sagt Mayer. Dort wird dann zum Beispiel beschlossen, dass sich der Stalker dem Opfer nicht mehr auf eine bestimmte Entfernung nähern und keinen Kontakt aufnehmen darf. „Wenn er dagegen verstößt, ist die Strafe oft wesentlich härter als in einem normalen Verfahren“, sagt Mayer. Schließlich sind beim Stalken die Grenzen fließend, beim Verstoß gegen eine richterliche Verfügung aber nicht.

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erstellt am 13.Jul.2016 | 14:53 Uhr

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