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Politik

07. Dezember 2016 | 11:46 Uhr

Analyse : Wie rissig ist die Demokratie?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Weltweit ist eine Demontage demokratischer Institutionen zu beobachten, analysiert Jan-Philipp Hein.

Vor zweieinhalb Jahren behauptete ich auf diesem Sendeplatz, dass Geschichte sich nicht wiederhole. Damals war das deutsche Feuilleton etwas besoffen von der Idee, dass sich glatt einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs so etwas wie ein Dritter anbahnt. Meine These dagegen lautete, dass wir anders als 1914 über eingespielte internationale Institutionen wie die UN, die Nato oder die EU, verfügten. Außerdem dürfe man die Alltagsvernetzung des Westens nicht gering schätzen. Unsere Fußballvereine würden in einer Champions League gegeneinander antreten, unsere Jugend reise mit Interrail kreuz und quer über den Kontinent und beim Eurovision Song-Contest begegneten wir uns auch regelmäßig, während wir alle unter denselben Softwarebugs von iPhone-Generation zu iPhone-Generation zu leiden hätten.

Stimmt zwar alles, doch allmählich muss man sich fragen, ob das auch in Zukunft noch so sein wird. Sogar innerhalb der Führungsmacht des Westens werden die Zweifel, dass internationale Institutionen friedenssichernd und wohlstandsfördernd sind, allmählich dröhnend. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, will eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen lassen und huldigt dem Autokraten Wladimir Putin. Wie übrigens auch deutsche Linke und Grüne hält er TTIP für Teufelszeug. Sogar seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton zweifelt am Freihandelsabkommen.

Diesseits des Atlantiks sind wir bereits einen Schritt weiter. Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wird vollzogen werden, wenn es nicht noch ein Wunder gibt. Und in Frankreich könnte Marine Le Pen als Kandidatin des Front National bald Präsidentin sein und das nächste Referendum über die Mitgliedschaft in der EU in enem ihrer wichtigsten Mitgliedsstaaten anberaumen. In Osteuropa werden derweil die Vorzüge autoritärer Gesellschaftsmodelle diskutiert; nicht an den Rändern, sondern in der Mitte des politischen Spektrums. Ungarns Premierminister Viktor Orbán schwadroniert etwa von den angeblichen Vorteilen, die eine „illiberale Demokratie“ mit sich brächte.

So schält sich allmählich heraus, worum es der populistischen Internationale wirklich geht, denn der Begriff „illiberale Demokratie“ verhüllt das kaum noch. Sie möchte nicht nur das Personal austauschen und einen Politikwechsel – was völlig legitim wäre. Es geht den Protagonisten der Freiheitlichen Partei Österreichs, UKIPs, der Wahren Finnen und natürlich der sogenannten Alternative für Deutschland um die Institutionen, es geht um einen Systemwechsel. Dieser soll national und international vollzogen werden.

Werden die Institutionen demokratischer Staaten beschädigt, ist das Feld für Verführer und Demagogen frei. Demokratien beziehen ihre Stabilität nicht aus der Kraft und Geschlossenheit einer einzelnen Partei oder Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, Volkes Stimme zu sein, sondern aus dem Zusammenspiel der Institutionen, die sich gegenseitig stützen und einander kontrollieren. Diese Erfahrung sollte insbesondere Europa mittlerweile gemacht und verinnerlicht haben. Parlamente, Regierungen, Gewerkschaften, die Medien, Gerichte und Nichtregierungsorganisationen bilden ein Geflecht, das Machtkonzentrationen verhindert und alle Beteiligten zwingt, nach Kompromissen zu suchen. Es ist das Geflecht, das derzeit von ganz rechts aber auch von ganz links als „das System“ denunziert wird.

„Weil wir für Euch sind, sind sie gegen uns“, plakatierte die AfD etwa bei den niedersächsischen Landtagswahlen. Mit „sie“ sind alle gemeint, die nicht AfD sind. Und zwar nicht nur die anderen Parteien, die gerne als „Altparteien“ verächtlich gemacht werden, sondern auch Medien, die bei der AfD als „Lügenpresse“ firmieren. Während Parteichefin Frauke Petry den nationalsozialistisch geprägten Begriff „völkisch“ wieder diskurs- und salonfähig machen will, wird aus der zweiten Reihe der Partei auf jeden geschossen, der es wagt, Kritik an der Bewegung zu üben. Dieses Spiel der schrittweisen Radikalisierung in Tateinheit mit Dämonisierung aller Gegner kann die AfD ewig weiterspielen, da sie gar nicht daran denkt, Verantwortung zu übernehmen, wie es einige ihrer führenden Vertreter derzeit immer wieder sagen. Regierungsbeteiligungen? Nicht mit uns.

Da die Strategen der AfD davon ausgehen, niemals in die Verlegenheit zu geraten, mit den etablierten Parteien zusammenzuarbeiten, können sie dort beliebig verbrannte Erde hinterlassen und etwa vom „linksgrün-versifften System“ sprechen, wie der als moderat geltende Co-Parteichef Jörg Meuthen. Seiner und Petrys völkischer Alternative reicht es, die Abrissbirne kreisen zu lassen. Dieser Anspruch ist auch im Namen der Partei zementiert. Wer sich als Alternative begreift, kann schlecht eine Regierung übernehmen.

Wie weit die Zerstörung der Institutionen bereits fortgeschritten ist, zeigt der Fall Österreich, wo bei der Stichwahl des Bundespräsidenten der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen nur rund 30.000 Stimmen vor seinem FPÖ-Konkurrenten Norbert Hofer lag. Hofers FPÖ ist die Blaupause der deutschen AfD. Es gab keine Hinweise auf Wahlmanipulationen und Fälschungen, stellte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshof, Gerhart Horzinger, fest. Aufgehoben wurde die Wahl letztlich wegen falscher Sitzungsprotokolle und ähnlicher Verstöße, die sich so weit aufsummiert hätten, dass Manipulationen denkbar gewesen seien.

Das sind sie freilich immer. Wo Menschenhände walten, etwa bei der Auszählung von Stimmen oder der Übermittlung von Wahlergebnissen, da können sie auch verfälschend eingreifen. Fatal ist: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Dauerunterstellung von Manipulationen des Systems zulasten des Volkswillens, wie sie von AFD, FPÖ & Co. stets vorgetragen wird, zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Die dysfunktionalen Klebestreifen an Wahlkuverts, die jetzt der Grund für eine Verschiebung der Wahlwiederholung sind, werde da zur Petitesse.

Die neurechte internationale Bewegung der Isolationisten hätte sich kaum etwas Besseres wünschen können als das mehraktige österreichische Wahldebakel. Wahlen sind die Grundlage allen demokratischen Handelns. Wer es schafft, diesen demokratischen Akt unter einen Generalverdacht zu stellen, braucht keine aufwendigen Übungen mehr, um alle auf ihr fußenden Institutionen zu delegitimieren. Da mittlerweile immer mehr Staaten mit diesen Entwicklungen zu kämpfen haben, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die transnationalen Institutionen unter Druck geraten. Die Europäische Union steckt bereits in ihrer tiefsten Krise, ein US-Präsident Trump würde für die Nato existenzgefährdend.

Man sollte sich mit Weimar-Vergleichen zurückhalten. Doch der Erfolg, den die europäischen Filialen (in Deutschland die AfD) des internationalen Rechtsrucks beim Zerstören unserer Institutionen und Mechanismen haben, sollte uns zu denken geben. Das ist viel gefährlicher als ihre Inhalte.

Hoffen wir, dass diese postmoderne Wohlstandsverwahrlosung – Österreich und Deutschland sind reiche Länder – nicht doch noch in eine Katastrophe mündet.

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erstellt am 18.Sep.2016 | 13:26 Uhr

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