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Politik

07. Dezember 2016 | 19:30 Uhr

Nach der Präsidentschaftswahl : Wie die US-Demokraten um ihre Identität und Zukunft ringen

vom

Wie stellen sich die Demokraten nach den enttäuschenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen neu auf? Eine Analyse.

Washington | Nichts bleibt nach den Präsidentschaft- und Kongresswahlen in den USA, wie es einmal war. Das bekam am Mittwoch auch die langjährige Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zu spüren. Mit Tim Ryan forderte ein junger Abgeordneter aus dem Industriestaat Ohio die ehemalige Speakerin bei der Wahl um die Fraktionsspitze heraus.

Die Demokraten suchen nach dem schmerzlichen Verlust der Präsidentschaft sowie den enttäuschend kleinen Zugewinnen im Senat und Repräsentantenhaus nach einem Ausweg aus einer Krise, die so existentiell ist, wie die der Republikaner vor deren Übernahme durch Donald Trump.

Ein unerhörter Vorgang für sich genommen, der illustriert, wie nervös vor allem Parteifreunde aus dem traditionell „blauen“, den Demokraten zugewandten Rostgürtel der USA geworden sind. Dort macht die Partei Thomas Jeffersons zunehmend dieselbe Erfahrung wie schon seit langem im Süden sowie im ländlichen Amerika. Sie schafft es immer weniger, diese Wähler anzusprechen.

Nancy Pelosi verkörpert die Krise ihrer Partei

Die 76-jährige Nancy Pelosi aus dem ultra-liberalen San Francisco verkörpert für deren Kritiker die Krise einer Partei, die ihren Rückhalt in den urbanen Zentren, den intellektuellen Eliten und einer Koalition aus Minderheiten hat.

Die Demokraten verstehen es blendend, die Rechte der LGTB-Gemeinde zu thematisieren, schaffen es aber nicht mehr, ihre traditionelle Klientel anzusprechen. Oder wie Ryan sagt: „Wie haben unsere Marke verloren, und das ist die Marke, die Wahlen gewinnt“.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt, dass die Demokraten nicht nur in Washington von der Macht ausgegrenzt sind. Inzwischen werden auch fast Zweidrittel aller Bundesstaaten von republikanischen Gouverneuren regiert. In den vergangenen acht Jahren verloren die Demokraten rund 900 Sitze in den Landesparlamenten.

„Alte Garde“ entscheidet die Führungswahlen

Barack Obama schwamm mit seinem zweifachen Wahlsieg gegen den Trend und hat mit mehr Zustimmungswerten über der 50-Prozentmarke unter Beweis gestellt, wie effektiv ein liberaler Politiker sein kann. Das Geheimnis seines Erfolges: Er ignorierte weitgehend die Partei und baute sich mit „Organizing for America“ eigene Fußtruppen auf.  

Im Kongress setzte sich mit Pelosi im Repräsentantenhaus und Chuck Schumer im Senat die „alte Garde“ bei den Führungswahlen noch einmal durch. Aber bei der Entscheidung über den neuen Generalsekretärs der Partei Anfang des Jahres könnte den durch Bernie Sanders Revolte bei den Vorwahlen erstarkten Linkspopulisten der Durchbruch gelingen.

Sanders unterstützt die Kandidatur Keith Ellisions, ein Progressiver aus Minnesota, der nebenbei der ersten muslimische Kongressabgeordnete ist. Mit ihm konkurrieren der ehemalige Generalsekretär Howard Dean, ebenfalls ein Populist, die Feministin Ilse Hogue und der Vorsitzende der Demokraten in South Carolina Jaime Harrison.

Sanders wirbt für eine Strategie, die darauf abzielt, in allen 50 Bundesstaaten konkurrieren zu können. Weniger auf Identitätspolitik ausgerichtet und reichen Geldgebern an der Wall Street oder in Hollywood zugewandt als den Menschen, die seiner Rebellion gegen das Parteiestablishment die Energie verliehen.

Clinton repräsentierte das Establishment der Demokraten so sehr wie Jeb Bush das der Republikaner. Dass beide verloren, ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Verkrustungen, die mit der Politik der Clinton-Bush-Ära in Verbindung gebracht wird.  

Effektive Opposition gegen den „Trumpismus“

Die Republikaner haben es insofern einfacher, weil sie keine große Wahl mehr haben. Donald Trump gibt ihnen die Richtung vor und modelt sie zu einem Klatschverein um.

Für die Demokraten kommt es darauf an, eine effektive Opposition gegen den „Trumpismus“ auf die Beine zu stellen. Der ehemalige Arbeitsminister Robert Reich meint, die Partei müsse es sich zur Aufgabe machen, „Millionen von Leuten zu einer Armee an Aktivisten zu machen, die sich friedfertig dem in den Weg stellen, was passieren wird“.

Es gibt nicht wenige Analysten, die eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Demokraten im Rostgürtel Amerikas, und die Wahl eines Progressiven an die Spitze der Partei für die richtige Formel halten. Solange die Demokraten Trump den ökonomischen Populismus überließen, so die Befürchtung, werde eine Rückkehr zur Macht in dem bestehenden Klima schwierig.

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erstellt am 01.Dez.2016 | 06:39 Uhr

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