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Politik

09. Dezember 2016 | 08:52 Uhr

Nach dem Putschversuch : Wie das Handeln der Türkei die diplomatischen Beziehungen belastet

vom
Aus der Onlineredaktion

Der türkische Präsident Erdogan entlässt Richter und Soldaten und denkt über die Todesstrafe nach - nicht ohne Folgen.

Ankara | Nach dem Putschversuch in der Türkei scheint Präsident Recep Tayyip Erdogan jedes Mittel recht. Er nimmt Richter und Soldaten fest und denkt über eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach - seit 2004 ist sie in der Türkei abgeschafft. Dabei hatten sich die Beziehungen zum Westen in den vergangenen Monaten bereits verschlechtert: wegen der Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, der Einschränkungen von Parlamentarierrechten und des harten Vorgehens gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen.

Die Türkei verhält sich oft unberechenbar - das haben die Vorfälle am Wochenende erneut gezeigt. Gleichzeitig ist das Land ein wichtiger Partner, beispielsweise in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den IS. Das macht es für die anderen Ländern so schwierig, sich zu positionieren.

Mit seinem Vorgehen nach dem Putschversuch bedroht Erdogan erst recht wichtige diplomatische Beziehungen. Welche Konsequenzen hat sein Handeln? Eine Übersicht über die wichtigsten Brennpunkte.

Beitrittsverhandlungen mit der EU

Die Türkei will schon lange Mitglied der Europäischen Union werden - doch nicht nur die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe stellen die Bündnisfähigkeit der Türkei infrage. „Wenn die Todesstrafe in einem Beitrittsland eingeführt wird, dann sind die Beitrittsverhandlungen von diesem Land abgewürgt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselbornam Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutlich formuliert es auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Jeder türkische Parlamentsabgeordnete müsse wissen, „dass die politische Instrumentalisierung der Justiz wie die Einführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsperspektive des Landes zur Europäischen Union bedeutet“, sagte er. Und Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: „Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein.“

Mit dem Thema Türkei werden sich an diesem Montag auch die EU-Außenminister in Brüssel befassen. Länder wie Frankreich und Österreich machten bereits im Vorfeld klar, dass ihrer Meinung nach auch Druck auf den türkischen Präsidenten ausgeübt werden muss.

Flüchtlingspakt

Das Problem: Nicht nur die Türkei ist abhängig von der EU - auch sie ist auf die Türkei als Partner angewiesen, besonders im Hinblick auf die Flüchtlingskrise. Und: Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

Hintergrund: Der Flüchtlingspakt mit der Türkei

Im Zentrum steht ein Tauschhandel. Die EU schickt illegal eingereiste Flüchtlinge und andere Migranten zurück in die Türkei. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll gleichzeitig ein anderer Syrer von den EU-Staaten auf legalem Weg aufgenommen werden. Bis zu 72.000 Syrer will die EU aus der Türkei auf diesem Wege aufnehmen. Das soll die Menschen davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland überzusetzen.

Und jetzt? Die Bundesregierung sieht zunächst keine Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU. „Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. „Wir erwarten das auch von der Türkei.“

So oder so: Die instabile Lage in der Türkei könnte dazu führen, dass wieder mehr Flüchtlinge auf andere Länder wie Griechenland ausweichen.

Die Türkei und die Nato

Auch bei der Nato ist man nervös angesichts der Entwicklungen in der Türkei. Das Land ist seit 1952 Mitglied des Verteidigungsbündnisses, und es stellt die zweitgrößte Armee innerhalb der Organisation. Wegen ihrer geografischen Lage ist die Türkei wertvoll im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Türkei als wichtigen Nato-Partner, der „voll demokratisch kontrollierte Streitkräfte“ brauche. Das Land müsse enorme Herausforderungen bewältigen, „den brutalen Terror im Inland, die Kriege an den Grenzen und Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei Schutz suchen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Aufgrund seiner Bedeutung wird das Land also wohl nicht aus dem Bündnis ausgeschlossen werden.

Doch Erdogans viele Entlassungen im Militär könnten Auswirkungen haben: „Das könnte die Militärpolitik und die Streitkräfte über Monate lähmen und Erdogan entscheidungsunfähig machen, was Folgen für die militärischen Planungen bei der Nato haben könnte", sagte ein hoher Diplomat in Brüssel gegenüber welt.de.

Die Türkei und die USA

Besonders für die USA ist die Türkei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den IS, doch auch diese Beziehung ist durch den Putschversuch belastet. Denn die Amerikaner sind in den innertürkischen Konflikt direkt verwickelt: Der Erdogan-Erzfeind Gülen lebt seit Ende der 90er Jahre in den USA, der türkische Staatschef fordert Washington mit Drohgebärden zur Auslieferung auf, weil Erdogan ihn verdächtigt, für den Putschversuch verantwortlich zu sein.

Fethullah Gülen, hier Ende 2013, wird von Präsident Erdogan für den Putschversuch verantwortlich gemacht.
Fethullah Gülen, hier Ende 2013, wird von Präsident Erdogan für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Foto: Fgulen.Com / Handout

Auch die USA fühlen sich nun angegriffen - weil es Behauptungen zu einer amerikanischen Putsch-Verwicklung im Zusammenhang mit Gülen gegeben hat. US-Außenminister John Kerry wies die Vorwürfe als „völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“ zurück.

Dennoch: Die USA wollen die Türkei nicht vergrätzen und müssen auf die Stabilität dieses strategisch so wichtigen Partners achten. Andererseits hat auch US-Präsident Barack Obama zu „gesetzmäßigem Handeln“ aufgerufen.

Erdogan sagte, wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, dann müsse Präsident Obama handeln. Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putschversuch legte die türkische Regierung bislang nicht vor.

Die Türkei und Russland

In einem Telefonat mit seinem Kollegen Erdogan am Sonntag nannte Putin den Putschversuch unzulässig und verfassungswidrig. Putin habe Erdogan sein Beileid für die Opfer übermittelt, hieß es. Das Telefonat gilt als ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara.

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Gibt es noch Möglichkeiten, gemeinsam auf Erdogan einzuwirken?

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

(mit dpa)

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erstellt am 18.Jul.2016 | 14:07 Uhr

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