zur Navigation springen

Politik

08. Dezember 2016 | 10:49 Uhr

Erdbeben, Flüchtlingskrise und flaue Wirtschaft : Wie Angela Merkel und Matteo Renzi Probleme in Italien und Europa lösen wollen

vom

Angela Merkel und Matteo Renzi bemühen sich bei ihrem Treffen in Maranello um eine neue Einheit. Auch in der Flüchtlingsfrage.

Maranello | In der Flüchtlingsfrage wollen sich Deutschland und Italien gemeinsam für ein Zurückschicken abgelehnter Asylbewerber und eine gerechte Lastenverteilung einsetzen. „Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht, aber die, die kein Bleiberecht haben, müssen wieder gehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Maranello. Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte, beide Länder wollten, dass Flüchtlinge gleichmäßig und gerecht in Europa verteilt würden. „Wir wissen, dass es Grenzen gibt. Es ist undenkbar, dass Europa jeden aufnehmen kann.“

Italien steht vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, es gibt eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlinge, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, landen in Italien. Um die Probleme besser lösen zu können, sucht Regierungschef Renzi die Nähe zu Deutschland und Frankreich. Seit dem Brexit-Votum versuchen die drei Staaten ein neue europäische Einheit zu präsentieren.

Matteo Renzi traf sich wenige Tage nach dem Dreiergipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande auf einem Flugzeugträger vor der Insel Ventotene erneut mit Merkel. Es sollte wieder ein symbolträchtiger Ort sein, dieses Mal Maranello, am Hauptsitz des Autobauers Ferrari - Stolz und Seele Italiens.

Merkel sagt Hilfe nach Erdbebenkatastrophe zu

Hier in Norditalien, dem Wirtschaftsmotor des Landes, sollte es neben Lösungen in der Flüchtlingskrise vor allem auch um wirtschaftspolitische Fragen gehen. Doch vor einer Woche fing die Erde in Italien an zu beben, fast 300 Menschen starben, ganze Dörfer liegen in Schutt und Asche.

Merkel zeigt sich angesichts dieser Katastrophe sichtlich betroffen und sagt Hilfe zu. Deutschland wolle sich beim Aufbau einer Schule in der Erdbebenregion beteiligen. Die Kanzlerin trifft auch Retter, die ein vierjähriges Mädchen aus den Trümmern lebend geborgen haben und den Polizeihund „Leo“, der wie die Helfer „sehr professionell“ gewesen sei.

Die Solidarität dürfte sich konkret daran bemessen lassen, ob und wie die EU der Bitte Roms nachkommen wird, wegen der Naturkatastrophe die Stabilitätskriterien für das hoch verschuldete Land zu lockern, damit es mehr Geld für den Wiederaufbau hat. Dies sei aber zu allererst eine Entscheidung der EU-Kommission nicht Deutschlands, sagt Merkel.

Auch wenn das Erdbeben präsent ist, im Kern geht es um anderes: Um die Wirtschaftsflaute und die Bankenkrise in Italien, um ein nicht enden wollendes Flüchtlingsproblem und eine schwere EU-Krise nach der Entscheidung der Briten, die Gemeinschaft zu verlassen.

Italien ist nach dem Brexit offenbar zu einem der wichtigsten Gesprächspartner Deutschlands geworden. Nach dem Brexit-Votum im Juni lud Merkel nicht nur Frankreichs Staatspräsident Hollande zu Beratungen nach Berlin ein, sondern eben auch Renzi. Dieses Dreierbündnis gab es so vorher nicht. Und mit wem sonst reden in Südeuropa, vor allem was die Flüchtlingskrise betrifft? Spanien ist seit Monaten mit einer Polit-Seifenoper um die Regierungsbildung beschäftigt. Griechenland steht unter Kontrolle der Gläubiger. Mit der Ankunft und Unterbringung von Migranten ist es überfordert.

Es ist ein Zufall, dass der Termin mit dem Jahrestag von Merkels berühmter Aussage „Wir schaffen das“ zusammenfällt. Sie stehe immer noch dazu, sagt sie. Aber gesteht auch Probleme ein. „Wir haben viel geschafft, es ist aber noch viel zu tun.“

Deutschland hat Hilferufe zu lange überhört

Merkel und Renzi zeigen sich demonstrativ vereint. Renzi lobte immer wieder Deutschland, das „zehn Mal so viele“ Flüchtlinge aufnehme wie Italien. Zwar haben sich die Befürchtungen Italiens bisher nicht bewahrheitet, dass nach Schließung der Balkanroute Anfang März mehr Flüchtlinge in das Land kommen. Aber seit Jahresbeginn sind es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration fast 107.000 Migranten, im Vorjahreszeitraum waren es mehr als 116.000. Allein zu Beginn der Woche wurden fast 7000 Menschen an einem Tag aus Seenot gerettet.

Merkel räumt ein, dass Deutschland die Hilferufe von Ländern wie Italien und Spanien zu lange nicht gehört habe. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie: „Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen. Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“ In Italien kommt das gut an. 

Großes Sorgenkind bleibt die Wirtschaft Italiens, daran ändert auch die demonstrative Einigkeit in Maranello nichts. Das Wachstum stagnierte im zweiten Quartal 2016. Merkel lobte zwar bei vorherigen Besuchen stets Renzis Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Aber richtig bemerkbar machen sich die bei den Menschen noch nicht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als elf Prozent, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist mit mehr als 39 Prozent ein Problem. Seit Monaten wiederholt Renzi, dass es eine EU der Werte und nicht der Technokraten und der Sparmaßnahmen brauche. Es müsse mehr investiert werden. Aber die Staatskassen sind leer, Italien sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg.

Die Wirtschaftsexpertin Veronica De Romanis sagte, Merkel habe kein Interesse daran, die „böse Stiefmutter“ zu spielen und die südeuropäischen Partnerländer dafür zu schelten, dass sie die vorgeschriebenen Sparmaßnahmen nicht einhielten. „Merkel will die gemeinsame Währung mit Partnern teilen, die ein starkes und nachhaltiges Wachstum haben.“

Renzi will daher Merkel auch für sich gewinnen, um in Brüssel für mehr Flexibilität zu werben. Wenn er das schafft, steht er auch bei seinen Landsleuten wieder besser da. Seine Zukunft steht und fällt mit einem Referendum im Herbst, in dem die Rechte des Senats beschnitten werden sollen. Falls die Italiener mit Nein stimmen, könnte auch Renzi stürzen. Und ein unstabiles Italien - die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone - mit einer Regierungskrise ist das letzte, was die EU derzeit braucht.

zur Startseite

von
erstellt am 01.Sep.2016 | 11:29 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen