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Politik

03. Dezember 2016 | 16:47 Uhr

Regierung : Wesentliche Inhalte für Grün-Schwarz im Südwesten stehen

vom

Stuttgart (dpa) - Die Gespräche über die erste grün-schwarze Koalition stehen vor dem Abschluss. Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigten sich auf wesentliche Inhalte für ihren Koalitionsvertrag.

Am Freitag sollten restliche Punkte geklärt werden - inhaltliche und Verfahrensfragen. Die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl dem Vernehmen nach am Wochenende unter vier Augen besprechen.

In der Nacht zu Freitag hatten sich die Parteien in rund 13-stündigen Gesprächen in Stuttgart auf große Teile des Koalitionsvertrages geeinigt. Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung will bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei schaffen. Zudem sind im selben Zeitraum Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen geplant.

Auch beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wurde eine Formulierung zum Kostendeckel gefunden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag soll es nun heißen: «Das Land hält (...) am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.» Die CDU hatte versucht, die Formulierung zum Kostendeckel aufzuweichen.

Die CDU berät am Samstag intern über die Ergebnisse. Am Sonntag kommt die große Koalitionsrunde von Grünen und CDU zusammen, um abschließend über den Vertrag zu entscheiden. Sowohl Grüne als auch CDU gehen davon aus, dass der Koalitionsvertrag am Montag offiziell vorgestellt werden kann. Während die Koalitionsverhandlungen von der Grünen-Basis bislang relativ geräuschlos begleitet wurden, hat es in der CDU wiederholt rumort - etwa wegen sich abzeichnender Kompromisse im Schulsektor.

Grüne Baden-Württemberg

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erstellt am 29.Apr.2016 | 13:22 Uhr

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