zur Navigation springen

Politik

06. Dezember 2016 | 17:06 Uhr

Streit um Propaganda : Wer sagt nicht die Wahrheit? - Misstöne zwischen Berlin und Moskau

vom

Nun kracht es auch zwischen den Außenministerien, die sich sonst vertragen. Moskau vermutet Berlin sogar als Auftraggeber antirussischer Satire.

Moskau/Berlin | Ein guter Diplomat spricht nicht von Lüge, er drückt sich weicher aus. Deshalb zeugt es von massiver Verärgerung, wenn die Außenministerien Deutschlands und Russlands einander vorwerfen, nicht bei der Wahrheit zu bleiben. „Von offizieller Seite Dinge in die Welt zu pusten, die objektiv falsch sind, das ist kein freundlicher Umgang miteinander“ - das sagte Martin Schäfer, Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Richtung Moskau.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministers Sergej Lawrow, konterte am Dienstag: „Wenn Martin Schäfer mich der Verbreitung lügnerischer Informationen bezichtigt, sagt er, gelinde gesagt, selbst die Unwahrheit.“

Anlass dieser undiplomatischen Vorwürfe ist ein Randthema der Weltpolitik: Hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G20-Gipfel in China mit Kremlchef Wladimir Putin über mögliche Nachfolger für den scheidenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen? Moskau behauptet das, Berlin dementiert.

Im laufenden Jahr ist es nicht der erste Zusammenstoß zwischen den Ministerien. Im Januar hatte Lawrow deutschen Behörden vorgeworfen, den Fall Lisa unter den Teppich zu kehren. Dabei war zu dem Zeitpunkt schon geklärt, dass das russlanddeutsche Mädchen aus Berlin nicht, wie behauptet, von Migranten entführt und missbraucht worden war. Der sonst eher geduldige Steinmeier sagte seinem russischen Kollegen sehr deutlich die Meinung.

Der Fall wurde in Berlin eingestuft als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ Russlands - nämlich mit Fehlinformationen Unruhe in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Das deutsch-russische Verhältnis ist derzeit so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Schuld sind aus Berliner Sicht die russischen Übergriffe auf das Nachbarland Ukraine, die Annexion der Krim. Russland wirft Deutschland vor, die Sanktionen in der EU organisiert zu haben.

Trotzdem passen Moskauer Attacken gegen das Auswärtige Amt eher nicht ins Bild. In der Regierungskoalition gilt Steinmeiers Ressort als russlandfreundlich. Merkels Kanzleramt fährt den härteren Kurs.

Aber vielleicht soll der neue Angriff ja die Kanzlerin treffen. Im Detail ging es darum, ob Bulgarien weiter Irina Bokowa, die Leiterin der UN-Kulturorganisation Unesco, als UN-Generalsekretärin nominiert. Merkel soll um Putins Zustimmung geworben haben für eine Kandidatur der EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa aus Bulgarien.

Offiziell stellen Russland und Deutschland klar, dass sie sich nicht in Personalvorschläge der bulgarischen Regierung einmischen. Aber genauso klar ist, dass die Nachfolge für Ban Ki Moon nicht nur im UN-Sicherheitsrat diskutiert wird. Die Frage ist, wer gegenüber bulgarischen Medien aus dem Gespräch zwischen Putin und Merkel geplaudert haben könnte. Die Bulgaren berichteten als erste darüber.

Sacharowa hatte auch vergangene Woche eine unerwartete Attacke gegen die Bundesregierung geritten. Dabei ging es um einen unbekannten Satiriker im Kurznachrichtendienst Twitter, der unter leicht abgewandeltem Namen des Moskauer Außenministeriums über russische Politik herzieht. Gestützt auf einen Bericht des Boulevardblatts „Komsomolskaja Prawda“ vermutete sie den Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew hinter dem Tarnnamen @fake_midrf.

Die Böll-Stiftung in Berlin wies dies umgehend zurück. Aber Sacharowa machte bedrohliche Bemerkungen über die politischen Stiftungen, die als „bequeme nichtstaatliche Subunternehmer“ deutsche Interessen im Ausland durchsetzen. Deutschland solle sich mit Propagandavorwürfen gegen Russland zurückhalten, solange die Bundesregierung mit Staatsgeld solche Satire bezahle, forderte sie. Wie die Böll-Stiftung arbeiten auch die anderen Parteistiftungen in Moskau.

zur Startseite

von
erstellt am 13.Sep.2016 | 18:23 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen