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Politik

06. Dezember 2016 | 17:06 Uhr

Regierung : Weg für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt ist frei

vom

Parteitage von CDU, SPD und Grünen haben den Weg zur bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt frei gemacht. Nach der CDU am Freitagabend stimmten auch SPD und Grüne für den Koalitionsvertrag.

Am Montag kann sich somit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Magdeburger Landtag der Wahl für eine zweite Amtszeit stellen. Ob dies bereits im ersten Durchgang gelingt, ist ungewiss.

Alle drei Parteien sehen einen Großteil ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag als erfüllt an. Vereinbart wurde unter anderem die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Zudem sollen die Kommunen mehr Geld erhalten. Gleichzeitig will die neue Koalition keine neuen Schulden machen.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka warb auf dem Parteitag in Burg energisch für das Bündnis. Sachsen-Anhalt brauche diese Koalition, um einen direkten oder indirekten Einfluss der rechtspopulistischen AfD zu verhindern. «Denn das wäre eine Katastrophe für Sachsen-Anhalt», sagte er.

Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann forderte, ihre Partei müsse der «Stabilitätsanker» im Regierungsbündnis sein. Ihr Ziel sei es, Ruhe, Sachlichkeit und Konstruktivität in das Regierungsbündnis zu bringen. «Wir sind kein Anhängsel der Koalition», betonte Lüddemann.

Haseloff hatte bereits am Freitagabend seine Partei eindringlich zur Unterstützung aufgerufen. Er sprach vom «schicksalhaftesten Parteitag» der vergangenen 25 Jahre. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die demokratischen Parteien in der Lage seien, eine stabile Regierung zu bilden.

Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast jede vierte Stimme erhalten. Die SPD kam am 13. März nur noch auf 10,6 Prozent und hatte damit rund die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Die Grünen schafften nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Im Landtag haben CDU, SPD und Grüne nur eine knappe Mehrheit.

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist für Sonntagabend ist geplant. Ob Haseloff am Montag bereits im ersten Wahlgang die Zustimmung der Landtagsmehrheit erhält, ist unklar. Denn kein Abgeordneter ist an die Beschlüsse der Parteitage gebunden und die Wahl ist geheim. Sollte sie im ersten Anlauf scheitern, ist eine Wiederholung noch am selben Tag denkbar. Wenn auch dann keine Mehrheit zustande kommt, muss der Landtag über Neuwahlen abstimmen. Wird dies abgelehnt, reicht für die Wahl des Regierungschefs die einfache Mehrheit.

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erstellt am 23.Apr.2016 | 15:48 Uhr

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