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Politik

05. Dezember 2016 | 01:22 Uhr

Für EU-Budget und Personal : Was macht ein EU-Haushaltskommissar?

vom

Der EU-Haushaltskommissar ist zuständig für das Budget und für Personalfragen. Er hat innerhalb der Brüsseler Behörde eine wichtige Rolle - ein Insider beschreibt die Funktion als die eines Geschäftsführers, der sich auch um die Finanzen der Kommission selbst kümmert.

Ansonsten macht der Haushaltskommissar jährlich Vorschläge für das EU-Budget des kommenden Jahres. Darüber verhandelt dann die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament miteinander. Die EU-Kommission agiert als Vermittler.

Der jährliche EU-Haushalt wird innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt. Aktuell betrifft das den Zeitraum von 2014 bis 2020. Demnächst beginnen Diskussionen darüber, wo nachjustiert werden könnte, etwa in Reaktion auf die Flüchtlingskrise.

Auf die nationalen Beiträge der Staaten in den EU-Haushalt hat der Kommissar keinen Einfluss. Sie werden durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt.

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erstellt am 28.Okt.2016 | 19:25 Uhr

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