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Politik

08. Dezember 2016 | 19:17 Uhr

Matteo Renzi : Was das Referendum über die Verfassung für Italien und die EU bedeutet

vom

Stimmen die Italienier beim Referendum über die Verfassungsänderung mit Nein, ist Renzi wohl kein Ministerpräsident mehr.

Rom | Es gibt eine Karikatur, die Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi treffend beschreibt. Darin sagt ein Vater seinem Sohn: „Erinnere dich daran, mein Sohn: Gott ist überall.“ Und der Junge antwortet: „Wie Renzi!“. In der Tat kann dem Regierungschef derzeit kaum einer entrinnen: Seit Wochen redet, diskutiert und argumentiert der 41-Jährige auf allen erdenklichen Kanälen für die „Mutter aller Reformen“, die Verfassungsreform, über die Italien am 4. Dezember abstimmt. Das Votum wird nicht nur über das Schicksal des Premiers richten, sondern könnte nach der Brexit-Abstimmung und der Trump-Wahl neue Schockwellen durch Europa schicken.

In Italien wird über die weitreichendste Verfassungsreform der Geschichte der Republik abgestimmt. Die Pläne von Premierminister Matteo Renzi sollen das „perfekte Zwei-Kammern-System“ abschaffen: Der Senat soll von 315 auf 100 Sitze verkleinert werden und ehrenamtlich arbeiten. Die Senatoren dürften dann nicht mehr über alle Gesetze abstimmen und würden nicht mehr direkt vom Volk gewählt. Die Argumente von Gegner und Befürwortern lesen Sie hier.

Der Wahlkampf spaltet das Land zutiefst, politische Gegner beschimpfen den Chef der Sozialdemokraten als „verwundete Wildsau“. Renzi wiederum mahnt zwar zur Ruhe, drückt aber selber ordentlich auf die Populistentube. Ihm steht das Wasser bis zum Hals, denn in Umfragen liegen die Gegner der Reform vorne. Gewinnen sie wirklich, bleibt dem 41-Jährigen eigentlich nichts anderes übrig, als zurückzutreten - so hatte er es angekündigt. Alles andere wäre ein Gesichtsverlust.

Worum geht es in der Reform?

Durch eine Verfassungsänderung soll das Regieren in Italien leichter werden. Die zweite Kammer, der Senat, wird quasi abgeschafft. So müssen nicht mehr alle Gesetze von beiden Kammern verabschiedet werden - was die für Italien typischen politischen Dauerblockaden auflösen soll. Kritiker sagen, dass die Regierung so zu viel Macht bekommt und die Reform nicht die wirklichen Probleme des Landes löst.

Was ist, wenn die Italiener für die Reform stimmen?

Ein „Ja“ zu den Reformplänen wäre der größte Erfolg für Renzi in seiner Laufbahn als Regierungschef, da ihm die Bevölkerung damit das Vertrauen aussprechen würde. Renzi könnte seinen Reformkurs fortsetzen und die Verfassung ändern.

Was ist, wenn sie dagegen stimmen?

- Renzi tritt zurück, wie er das mehrfach angekündigt hat. Präsident Sergio Mattarella könnte dann eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den Parlamentswahlen halten soll, die ursprünglich für 2018 anvisiert waren.

- Mattarella könnte aber auch schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Vorausgesetzt allerdings, dass es bis dahin ein Wahlgesetz gibt, das vom Verfassungsgericht abgesegnet ist und das für eine Neuwahl überhaupt angewendet werden kann. Denn derzeit bezieht sich das neue Wahlrecht („Italicum“) nur auf die Abgeordnetenkammer, nicht auf den Senat.

- Renzi tritt nicht zurück, das Regieren wird noch schwerer: Der Chef der Sozialdemokraten verliert nicht nur beim Volk, sondern auch in seiner eigenen Partei PD weiter an Glaubwürdigkeit und Unterstützung.

Wie wird sich das Referendum auf die Wirtschaft auswirken?

Die italienische Notenbank warnte bereits für den Tag nach dem Referendum vor Turbulenzen. Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte: „Die Märkte sind in Sorge, dass der Reformprozess unterbrochen werden könnte.“ Er betonte aber auch, dass er keine schwere Krise erwarte, weil Italien mittlerweile wirtschaftlich besser dastünde.

Auch Premier Renzi beschwichtigte: Am Tag nach dem Referendum würden nicht „die Heuschrecken“ kommen.

Die Augen werden auf den „Spread“ gerichtet sein - was ist das?

Der „Spread“ ist ein wichtiger Indikator für eine Krise, in diesem Fall ist er so etwas wie die Fieberkurve Italiens. Die Zahl misst, wie es um das Interesse der Anleger an italienischen Staatsanleihen bestellt ist. Je größer der „Spread“, desto schlechter wird Italien im Vergleich zu Deutschland aus Sicht der Investoren bewertet.

Denn mit der Größe ist die Differenz (Spread) zwischen den Renditen gemeint, die italienische und deutsche Staatspapiere mit zehn Jahren Restlaufzeit gerade abwerfen. „Wir erwarten, dass der 'Spread' bei einem Nein hochgehen wird, das müsste sich aber nach ein paar Tagen beruhigen, es wird ein Sturm im Wasserglas sein“, glaubt Tatjana Eifrig, Analystin der italienischen Bank Finnat.

Welche Probleme muss Italien in den Griff bekommen?

Das Land leidet unter einer geringen Produktivität, Vetternwirtschaft und Korruption. Die Wirtschaft lahmt seit Jahren, das Wachstum für 2017 soll bei nur 0,9 Prozent liegen. Zudem ist Italien mit 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das am zweithöchsten verschuldete Mitglied der Eurozone - gleich nach Griechenland. Seit Jahren schwelt eine Bankenkrise, die bisher nicht wirklich gelöst wurde. Die Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro. Sorgenkind ist vor allem die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena.

Derzeit würden die Probleme im Euroraum allerdings durch die lockere Geldpolitik überdeckt, sagt der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier. Sobald die Europäische Zentralbank (EZB) die Zügel wieder straffer ziehe, könnten die Probleme stärker sichtbar werden.

Was passiert, wenn sich die Probleme verschärfen?

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums. Gerät sie weiter ins Trudeln, könnte das andere Länder mitreißen. Ein europäisches Rettungspaket wie für Griechenland würde für Italien wohl nicht funktionieren, weil das Land zu schwergewichtig ist. Einige Experten sprechen sogar vom möglichen Euro-Ausstieg Italiens.

So sagte Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Interview: „Den Italienern wird gerade klar, dass Italien im Euro nicht funktioniert.“ Und der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn meinte: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Teil des Euro bleibt, fällt von Jahr zu Jahr.“ Auch die Wirtschaftszeitung „Financial Times“ urteilte vor kurzem, dass das Referendum in Italien der „Schlüssel für die Zukunft des Euros“ sei.

Ist ein Ausstieg aus dem Euro wirklich wahrscheinlich - oder möglich?

Mit Blick auf Italien sagt Analystin Eifrig: „Einen Austritt aus dem Euro können wir uns derzeit gar nicht vorstellen.“ Zwar mehren sich in Italien auch die Euro-Gegner. Wenn es wirklich zu Neuwahlen kommen sollte und dabei die derzeit stärkste Oppositionspartei „Movimento 5 Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) gewinnen sollte, dann wird das Thema heißer. Denn die Protestpartei will ein Referendum über den Euro.

Aber: „Ein Referendum über einen Euro-Ausstieg kann gar nicht gemacht werden, das ist gegen die Verfassung. Das kann nur das Parlament bestimmen“, erklärt Eifrig. Sie sieht in der Schwarzmalerei eine Strategie der Befürworter der Reform, nach dem Motto: Je düsterer das Szenario, desto mehr Menschen werden aus Angst mit „Ja“ stimmen. Und generell gilt zumindest theoretisch das Prinzip: Wer den Euro einmal hat, der behält ihn auch. Wie ein Euro-Austritt überhaupt im Detail durchgeführt werden könnte, ist völlig unklar.

Renzi bereut sogar selbst, das Referendum zur Abstimmung über sich selbst gemacht zu haben. War er einst ein Hoffnungsträger, der das Land aus der Krise holen sollte, haben viele Italiener seine Hauruck-Art inzwischen satt. Andere kritisieren, dass er nie vom Volk gewählt wurde, sondern sich mit dem Sturz seines Vorgängers Enrico Letta quasi „nach oben geputscht“ hat.

„Wenn jeder gegen mich ist, dann habe ich am meisten Spaß“

Stress ist der Modus, in dem Renzi zu Höchstformen aufläuft. „Wenn jeder gegen mich ist, dann habe ich am meisten Spaß“, sagte er in einem Interview. Optimismus, andere sagen Hochmut, zeichnet ihn aus. „Ich kämpfe wie ein Löwe bis zur letzten Sekunde“, sagte er. Geduld ist nicht seine Stärke, das zieht sich wie ein roter Faden durch seine bisher fast dreijährige Amtszeit, die vielen Italienern schon zu lang ist.

Der einstige Bürgermeister von Florenz war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes mit dem Versprechen angetreten, die alte Politik zu „verschrotten“. Jeden Monat sollte es eine Reform geben, um das Land aus dem Stillstand zu erwecken - eingetreten ist das allerdings noch nicht. Auf Gegner nahm er wenig Rücksicht. Er setzte eine Arbeitsmarktreform durch, und verprellte damit den linken Block seiner Partei und die Gewerkschaften. Er führte die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein, und stellte sich damit gegen die in Italien so mächtige katholische Kirche.

Sein größtes Meisterwerk soll nun die Verfassungsreform werden, mit der der Senat quasi abgeschafft und politische Blockaden aufgelöst werden sollen. Auch er, als Regierungschef, würde dadurch mehr Macht bekommen - seine Gegner reiten darauf seit Wochen herum und warnen vor einem „neuen Mussolini“.

„Renzi ist wie Machiavelli“

Für sie ist es ein weiterer Beweis, dass Renzi ein arroganter, ja diktatorischer Machtpolitiker sei. Er selbst bezeichnete sich kürzlich als „hin und wieder böse, arrogant und manchmal impulsiv“.

Genau darin liegen auch die Eigenschaften, die andere an ihm schätzen. „Sein Charakter ist kämpferisch, ironisch, stolz, argumentativ. Renzi ist wie Machiavelli. Er will die Politik ändern“, beschrieb ihn der derzeitige Bürgermeister Dario Nardella. Und selbst sein politischer Gegner, Ex-Premier Silvio Berlusconi, räumte ein, dass es derzeit keinen anderen politischen Führer in Italien gebe als Renzi. Fast neidvoll klang das Lob vom „Cavaliere“.

Renzi liebt die große Bühne und die Inszenierung. Er umgibt sich gerne mit den Mächtigen der Welt, zeigt sich aber volksnah - so liest er angeblich jeden Tag Post von italienischen Bürgern. Renzi verteidigt die Visionen, die Europa verbänden. Er steht hinter der EU, aber geht derzeit mit „Brüssel-Bashing“ auf Stimmenfang. Dennoch: Fällt er, fällt einer der wichtigen Verbündeten in Europa, auch für Deutschland. Die Bundesregierung weiß das, nicht umsonst war Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr schon zwei Mal zu Besuch bei Renzi, um seine Reformen zu loben.

Bei all dem verkauft sich Renzi als jugendlich und agil - obwohl er gerade bei den jungen Leuten laut Umfragen besonders unbeliebt ist. Er posiert für den „Rolling Stone“ und bezeichnet sich als „Anti-Rockstar“ oder zeigt sich in der Modezeitschrift „Vogue“ mit seiner Frau, der Lehrerin Agnese Landini, und seinen drei Kindern in einer Homestory in toskanisch-rustikalem Ambiente.

Schon bei den Pfadfindern habe sich ihm das Motto eingeprägt, die Welt zu einem besseren Platz zu machen, heißt es in seiner Biografie. Aufgewachsen in der Gemeinde Rignano sull'Arno bei Florenz studierte er Jura, arbeitete im Familienunternehmen und schlug schnell die politische Laufbahn ein. Beim Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Florenz setzte er schon auf das Versprechen, das politische Establishment abzusägen. Mittlerweile gehört er selbst dazu.

Aber auch wenn die Italiener am 4. Dezember mit Nein stimmen und Renzi geht: Das bedeutet noch lange nicht, dass er von der politischen Bühne verschwunden ist. Im Gegenteil: Ein mögliches Kalkül ist, zurückzutreten, um dann bei Neuwahlen wieder anzutreten, um sich endlich die demokratische Legitimierung der Wähler zu holen.

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erstellt am 30.Nov.2016 | 16:15 Uhr

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