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Politik

11. Dezember 2016 | 13:06 Uhr

Präsidentschaftswahlen in Frankreich : Warum Francois Hollande nicht für eine zweite Amtszeit antritt

vom

Der Präsident spürt für eine Wiederwahl zu wenig Rückhalt. Premier Valls will sich wohl um seine Nachfolge bewerben.

Paris | Der politisch angeschlagene französische Staatschef François Hollande tritt nicht für eine zweite Amtszeit an. Dies gab der Sozialist am Donnerstagabend in einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache aus dem Élysée-Palast in Paris bekannt. Der Präsident räumte ein, dass seine Kandidatur im eigenen Lager keinen breiten Rückhalt finden würde.

Hollande hatte im Élysée-Palast viele Rückschläge wegzustecken. In seine Amtszeit seit 2012 fallen drei schwere Terroranschläge, Streiks, Proteste und gescheiterte Reformen. Das Land kommt wirtschaftlich nicht richtig in Schwung, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 10 Prozent. Hollande schaffte es nicht, die Brüsseler Haushaltsregeln einzuhalten, die beim Defizit eine Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreiben. Hollande verwies in seiner Ansprache jedoch auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit, durchgesetzte Wirtschaftsreformen und sein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt, die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

Er könne eine Zersplitterung der Linken nicht akzeptieren, sagte Hollande. Mit Blick auf die Konkurrenz der Konservativen und der extremen Rechten erklärte der 62-Jährige: „Ich möchte nicht, dass Frankreich Abenteuern ausgesetzt wird, die kostspielig und sogar gefährlich für seine Einheit, seinen Zusammenhalt und sein soziales Gleichgewicht wären.“ Premierminister Manuel Valls würdigte die Entscheidung Hollandes: „Das ist die Wahl eines Staatsmanns“, erklärte er. Es gilt als sicher, dass Valls sich um Hollandes Nachfolge bewerben will.

Die Ankündigung des 62 Jahre alten Staatschefs war mit Spannung erwartet worden - dass er nicht wieder antritt, war für viele politische Kommentatoren aber eine Überraschung. Die Sozialisten wollen ihren Kandidaten mit einer Vorwahl im Januar küren. Die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten dann in voraussichtlich zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai kommenden Jahres.

Hollande konnte sich zuletzt wenig Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Seine Umfragewerte sind im Keller, auch im eigenen Lager war er nach Konflikten über Wirtschaftsreformen und freimütigen Äußerungen in einem Enthüllungsbuch unter Druck geraten.

Die Kür des Ex-Premiers François Fillon zum Präsidentschaftsanwärter der oppositionellen Konservativen hatte die Situation für Hollande weiter zugespitzt. Während sich die bürgerliche Rechte geschlossen hinter Fillon aufstellt und die rechtsextreme Front National ohne große Debatten ihre Chefin Marine Le Pen stützt, präsentiert sich die Linke zersplittert. Fillon erklärte Hollande am Abend für gescheitert. „Diese Amtszeit endet in politischem Chaos und Auflösung der Macht“, schrieb er auf Twitter.

 

Bei Hollandes Sozialisten dürfte nun ein Machtkampf der verschiedenen Strömungen ausbrechen. Der zum linken Flügel gehörende Ex-Minister Arnaud Montebourg, harter Gegner Hollandes und Valls, hat bereits seine Kandidatur für die Vorwahl angekündigt.

Hollande hatte im Élysée-Palast viele Rückschläge wegzustecken. In seine Amtszeit seit 2012 fallen drei schwere Terroranschläge, Streiks, Proteste und gescheiterte Reformen. Das Land kommt wirtschaftlich nicht richtig in Schwung, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 10 Prozent. Hollande schaffte es nicht, die Brüsseler Haushaltsregeln einzuhalten, die beim Defizit eine Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreiben. Hollande verwies in seiner Ansprache jedoch auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit, durchgesetzte Wirtschaftsreformen und sein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt, die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

Er warnte zudem vor den Vorschlägen Fillons und Le Pens, die in Umfragen derzeit als Favoriten gelten. Fillons Programm stelle das soziale Modell Frankreichs infrage, ohne einen Nutzen für die Wirtschaft zu bringen, sagte Hollande. Mit Blick auf die Front National betonte er: „Die größte Gefahr ist der Protektionismus.“

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erstellt am 02.Dez.2016 | 07:18 Uhr

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