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Politik

09. Dezember 2016 | 10:53 Uhr

NPD-Verbotsverfahren : Wahlschlappe in MV könnte die NPD in Karlsruhe retten

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Mandatsverlust in MV ist ein schwerer Schlag für die NPD. Im laufenden Verbotsverfahren hätte ihnen nichts Besseres passieren können.

Karlsruhe/Schwerin | Für sich betrachtet ist es ein einziges Debakel für die NPD: Die rechtsextreme Partei sackt bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 3,0 Prozent ab, fliegt mit ihren fünf Abgeordneten auch noch aus dem letzten Landtag - und verliert damit Fraktionszuschüsse von um die 50.000 Euro im Monat.

Aber da ist noch das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer auf einen Erfolg hofft, dürfte das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen sehen.

shz.de beantwortet die wichtigsten Fragen:

Wie weit ist das Karlsruher Verfahren?

In der entscheidenden Phase vor der Urteilsverkündung. Einen Termin, eigentlich noch für dieses Jahr angekündigt, gibt es bisher nicht. Anfang März haben die Verfassungsrichter in einer großen Verhandlung drei Tage lang den Verbotsantrag der Bundesländer auf Schwachstellen abgeklopft. Seither dringt so gut wie nichts mehr nach draußen.

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle berät im Geheimen - dem Vernehmen nach immer noch. Es ist also zumindest nicht auszuschließen, dass aktuelle Entwicklungen noch eine Rolle spielen.

Warum ist das Verfahren so kompliziert?

Das Verbot einer Partei ist, wie es Voßkuhle in der Verhandlung ausgedrückt hat, ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss“. Um dieses Schwert zu zücken, müsste festgestellt sein, dass die NPD verfassungswidrig ist. In den einzigen beiden Verbotsurteilen der Nachkriegsgeschichte hat das Gericht das in den 1950er Jahren an einer „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ festgemacht.

Heute verlangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sogar Hinweise darauf, dass durch die Partei tatsächlich ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht. Zentrale Frage ist also: Wäre die NPD zu so einem Angriff überhaupt in der Lage?

Wie schätzen die Verfassungsrichter das Verfahren ein?

Nach allem, was sich in der Verhandlung erkennen ließ: sehr skeptisch. Es dominierten die kritischen Nachfragen und Einwürfe: Hält die NPD bundesweit in den Kommunalparlamenten nicht nur 0,15 Prozent aller Mandate? Zeichnen die Verfassungsschutzberichte nicht eher das Bild einer finanziell klammen, kaum handlungsfähigen Partei im Niedergang? Und warum gelingt es der NPD eigentlich nicht, aus der Flüchtlingskrise sichtbar Profit zu schlagen?

Mehr als Indizien sind das nicht. „Im Verfahren ist aber sehr wohl deutlich geworden, dass die gesellschaftliche Bedeutung der NPD für die Verfassungsrichter eine wichtige Rolle spielt“, sagt der Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz, selbst geladener Sachverständiger in Karlsruhe.

Was könnte das Wahlergebnis in MV für das Urteil bedeuten?

„Konkrete Ableitungen sind schwierig“, meint Kailitz. Er könnte sich aber vorstellen, „dass die Richter vielleicht eher dazu tendieren, der NPD nicht die ganz hohe gesellschaftliche Bedeutung beizumessen“.

Der Prozessbeobachter Horst Meier, der Parteiverbote grundsätzlich ablehnt, mutmaßt, dass der fortschreitende Abstieg der NPD es den Richtern leichter machen könnte, ein Nicht-Verbot zu „verkaufen“. „Ein Urteil muss ja auch eine gewisse Akzeptanz finden, auch für Zeitungsleser und Radiohörer“, sagt der Jurist und freie Autor.

Besteht die Gefahr, dass die NPD unterschätzt wird?

Verbotsbefürworter wie Kailitz warnen davor, die Partei vorschnell abzuschreiben. Wie sich die NPD in den nächsten Jahren entwickele, lasse sich nicht verlässlich vorhersagen. „Insofern wäre ein einziges Wahlergebnis meines Erachtens nicht der richtige Gradmesser der Orientierung für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“ Meier dagegen sieht die Rechtsextremen „nicht in der Verbotszone“: „Wir müssen uns an die NPD halten, die wir vorfinden. Und diese NPD ist nirgendwo an der Macht und davon auch weit, weit entfernt.“

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erstellt am 06.Sep.2016 | 17:15 Uhr

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