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Politik

05. Dezember 2016 | 19:47 Uhr

Landtagswahl in MV 2016 : Wahlplakate zerstört: Politiker beklagen neue Qualität der Gewalt

vom

Die Zerstörungswut ist groß. In Mecklenburg-Vorpommern werden Wahlplakate zur Zielscheibe. Die Politik ist alarmiert.

Rostock | Der Landtagswahlkampf ist in vollem Gange und immer wieder kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zur mutwilligen Beschädigung von Wahlplakaten. Das Hauptziel sind bislang vornehmlich die 3,5 mal 2,5 Meter großen Wesselmann-Tafeln der AfD in Rostock: „Wir haben bisher zwei Meldungen bekommen, darunter sechs beschädigte Plakate der AfD und eines von der CDU“, sagt Polizeisprecherin Isabel Wenzel. Dies seien jedoch nur die Fälle, die bisher zur Anzeige gebracht wurden, es sei denkbar, dass bereits eine wesentlich höhere Anzahl beschädigt worden sei – auch von anderen Parteien.

Mecklenburg-Vorpommern wählt am 4. September einen neuen Landtag. Umfragen sahen die AfD in Schleswig-Holsteins Nachbarland zuletzt bei etwa 19 Prozent. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering muss um seine Regierung fürchten. 

Auch die SPD beklagt abgerissene und gestohlene Plakate ihrer Kandidaten - beispielsweise in Vorpommern oder in Waren. Laut ndr.de seien im Schweriner Stadtteil Lankow serienweise Plakate der Unionskandidaten abgerissen, beschmiert und anders beschädigt worden. Die CDU spricht von einer neuen Qualität bei der Gewalt gegen Parteienwerbung.

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) mahnt: „Wer seine Meinung äußern möchte, sollte dies fair und demokratisch an der Wahlurne tun. Jede Sachbeschädigung verurteile ich auf das Schärfste! Wir brauchen eine verantwortungsbewusste politische Auseinandersetzung.“ Und obwohl ihre Programme unterschiedlich ausfallen, sind sich die Parteien einig: Wahlplakat-Vandalismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern Sachbeschädigung. Und die kann laut Strafgesetzbuch mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Wer wirbt wie viel?
In der Hansestadt stehen derzeit 295 Wesselmann-Tafeln, davon: CDU: 94, SPD: 86, Linke: 56, AfD: 16, Grüne: 15, FDP: 15, NPD: 10, Die Partei: 2, Freier Horizont: 1. Werben darf laut Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung in Rostock jede Partei/jeder Wähler, der zur Landtagswahl zugelassen ist, mit maximal 2000 Plakaten.

Auch Rostocker Kommunalpolitiker sowie betroffene Direktkandidaten mahnen zur Vernunft: „Diese Art der Sachbeschädigung ist grundsätzlich abzulehnen“, sagt der AfD-Landtagskandidat Holger Arppe. Es zeuge von einem sehr schlechten politischen Stil und stelle keine akzeptable Entwicklung für Stadt und Land dar. So könne man keinen fairen, vernünftigen und demokratischen Wahlkampf führen, sagt Arppe.

Ein solches Verhalten beschädige die demokratische Mitbestimmung, gibt SPD-Fraktions-Chef Steffen Wandschneider zu bedenken, und als grundsätzlich abzulehnen stufen Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender der Rostocker Grünen sowie Sybille Bachmann (Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) die Vorfälle ein. CDU-Kreisvorstand Daniel Peters geht noch weiter: „Das spiegelt in meinen Augen ein hundsmiserables Demokratie-Verständnis wider.“ Wahlplakate dürften nicht zum Freiwild für Schmierfinken werden, so der Landtagskandidat. Auch Eva-Maria Kröger, die für die Linken in den Landtag einziehen will, urteilt: „Kreativität und freie Entfaltung in allen Ehren, aber sie hat Grenzen.“

Auch an der Parkstraße hängt das AfD-Plakat nur noch in Fetzen von der Leinwand. Darauf prangt „No AfD“ als Graffito.
Auch an der Parkstraße hängt das AfD-Plakat nur noch in Fetzen von der Leinwand. Darauf prangt „No AfD“ als Graffito. Foto: Kazi
Vandalismus in Warnemünde: ein CDU-Plakat in der Rostocker Straße
Vandalismus in Warnemünde: ein CDU-Plakat in der Rostocker Straße Foto: Mapp
Zwischen dem unbeschädigten Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) und der Grünen Tierhaltung ist am Holbeinplatz das Plakat der AfD zerstört. Aufgesprüht der Spruch „AfD – jetzt erst recht!“
Zwischen dem unbeschädigten Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) und der Grünen Tierhaltung ist am Holbeinplatz das Plakat der AfD zerstört. Aufgesprüht der Spruch „AfD – jetzt erst recht!“ Foto: kazi
 

Neben dem politischen ist auch der wirtschaftliche Schaden für alle Beteiligten nicht zu vernachlässigen – denn Wahlkampf kostet. Laut Informationen des Herstellers ist eine Wesselmann-Tafel mehrere Tausend Euro wert, die Plakate je nach Auflage zwischen 20 und 100 Euro. Für eine Neuinstallation im Schadensfall käme man auf 80 bis 150 Euro Material-, Fahrt- und Arbeitskosten. Trotzdem – oder gerade deshalb – hat die Rostocker AfD eine Belohnung in Höhe von 100 Euro ausgelobt, für sachdienliche Hinweise auf Täter, so Arppe.

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erstellt am 29.Jul.2016 | 13:30 Uhr

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